Aktuelle Pressemitteilungen


Die Linke/BSG unterstützt Kritik aus der Bürgerfragestunde

Behiye Uca: „Stromkostenregelung ist in Teilen für Betroffene ungerecht“

Allein auf weiter Flur blieb Behiye Uca in der Ratssitzung am Mittwoch mit einem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke/BSG zur Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkünfte. Sie hatte eine Anregung aus der Bürgerfragestunde aufgenommen. Dort war von einem ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer kritisiert worden, dass bei von der Stadt für Geflüchtete angemietete Wohnungen die Stromkosten auf Grundlage der Quadratmetergröße der Wohnungen berechnet werden. Bei stadteigenen Wohnungen dagegen wird auf die im Regelsatz enthaltene Stromkostenpauschale abgestellt. Nach Auffassung des Fragestellers führt ersteres zu nicht zu rechtfertigenden Stromkosten, die von den Betroffenen überhaupt nicht zu beeinflussen wären. Behiye Uca bedankte sich bei dem Fragesteller, weil er den Blick auf die Auswirkungen für die Betroffenen gelenkt habe, und führte weiter aus:


„Die Stromkosten sind bei Menschen, die Hartz IV-Leistungen bekommen, Bestandteil des Regelsatzes. Von den 416 Euro für eine allein lebende Person sind 35 Euro für den Stromverbrauch vorgesehen. Bei der jetzigen Regelung ist es in vielen Fällen mehr. Warum? Weil die Stromkosten auf die Quadratmeter des genutzten Wohnraums umgelegt werden. Das ist schon an sich Quatsch, weil der Stromverbrauch mit der Wohnungsgröße nichts zu tun hat. Und, was noch wichtiger ist: Die Betroffenen können durch ihr Verhalten darauf keinen Einfluss nehmen. In der Konsequenz heißt das, sie müssen die Mehrkosten an anderer Stelle – also z.B. Nahrung oder Bekleidung – einsparen. Wir halten das für problematisch und eigentlich auch für unzulässig. Dem könnten Rat und Verwaltung begegnen, indem schlicht und einfach der tatsächliche Stromverbrauch zur Grundlage gemacht wird. Dafür sollte die Verwaltung unseres Erachtens die nötigen Schritte einleiten. Solange das nicht so ist, halten wir eine Pauschale in Höhe des Regelsatzanteils für die gerechtere Alternative.“


Behiye Uca wünscht allen Eziden einen frohen "Carsema Sor"

Der religiöse Kalender der Eziden beginnt mit dem „Roten Mittwoch“ („Çarşema Sor“), der dieses Jahr auf den 18. April fällt. An diesem Tag war nach der ezidischen Mythologie die Schöpfung der Erde vollendet und die Sonnenstrahlen erreichten zum ersten Mal den Planeten. Zu diesem Festtag wünscht Behiye Uca, Kreistagsabgeordnete und Stadtratsmitglied und im Landesvorstand der Linkspartei, allen Eziden ein frohes und besinnliches Fest. Sie weist in diesem Zusammenhang aber auch auf die aktuellen Probleme der ezidischen Gemeinde weltweit hin:

"Die türkische Aggression und Besatzung der syrischen Region Afrin. Für die ezidischen Bürgerinnen und Bürger Celles ist die Region ein Stück unserer Kultur, weil sich dort die letzten zusammenhängenden ezidischen Dörfer befinden. Wir alle sind entsetzt über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei. Wir alle sind entsetzt darüber, dass dieser Krieg auch mit deutschen Waffen geführt wird. Und wir alle sind entsetzt darüber, dass die Türkei die Region Afrin annektieren will. Das Leid, dass die türkische Aggression und Besatzung für die Menschen in Afrin mit sich gebracht hat, ist für uns kaum vorstellbar. Wir müssen dankbar sein für jede Hilfe, die jetzt die geflüchteten Menschen aus der Region erreicht. Und ich bin dankbar dafür, dass es in Celle so viele Menschen gibt, die ihre Augen nicht verschließen vor all dem Elend in der Welt."


Nichts war und ist überflüssiger als dieser Kreisel

Mit einer ausführlichen Anfrage hat jetzt die Fraktion Die Linke/BSG auf die Maßnahmen der Verwaltung am Neumarkt Kreisel reagiert. „Es ist nicht das erste Mal, dass die Verwaltung nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch den Rat mit Maßnahmen vor vollende Tatsachen stellt, die – wohlwollend formuliert - weder Hand noch Fuß haben“, meint der Vorsitzende der Ratsfraktion, Oliver Müller. Und wenn die Verwaltung nicht von sich aus umfassend informieren würde, müsse man sie eben dazu zwingen. Unter anderem wird die  Verwaltung gefragt, wie sie die aktuell absurde Situation für Fahrradfahrerinnen und -fahrer begründet und beurteilt.

Dramatisch sei die Lage für Sehbehinderte, die aktuell über das Bodenleitsystem geradewegs in die Gitterzäune geleitet würden. Die Fraktion will wissen, ob und wie sich das alles rechtlich überhaupt begründen lässt. Auch soll die Verwaltung darlegen, auf welcher Datenbasis sie ihre Entscheidung getroffen hat.

Müller Ratskollegin Behiye Uca meint: „Wir haben uns seinerzeit gegen den Kreisel ausgesprochen, unter anderem weil ein seinerzeit hinzugezogenes Planungsbüro genau vor der Staugefahr gewarnt hatte. Jetzt ist er gebaut und es gibt eine Norm die besagt, dass bei dieser
Art Kreisel Zebrastreifen sein müssen. Die Verwaltung versucht dies mit dem Verweis auf den Nordwall temporär auszuhebeln, was aber im Grunde nicht geht. Nebenbei torpediert die Verwaltung mit der aktuellen Regelung gerade den wesentlichen Zweck eines Kreisels,  nämlich Verkehrsteilnehmer gleichrangig zu behandeln und Verkehrssicherheit herzustellen.“

Jetzt eine Ausnahmeregelung mit der Baumaßnahme Nordwall zu begründen, treibt Oliver Müller fast auf die Palme: „Im Haushalt gibt es dieses Jahr für den Bau keinen einzigen Cent. Das heißt, die Verwaltung will hier einen Dauerzustand einrichten. Da kann man sich nicht mehr auf eine Ausnahme berufen und so wäre tatsächlich auch zu beurteilen, ob das, was die Verwaltung jetzt am Kreisel umgesetzt hat, nicht rechtswidrig ist.“

Nach Auffassung Müllers war und ist der Kreisel aber überflüssig wie ein Kropf: „Die zentrale Begründung besteht darin, den Verkehrsfluss von der Allerinsel Richtung Neumarkt/Allerbrücke zu verbessern. Aber jeder Mensch in Celle weiß, dass, wer von der Allerinsel in Richtung Norden will, dies bequemer und schneller über die Biermannstraße haben kann.“


Behiye Uca zum Newroz-Fest

Nein zum Krieg – Ja zu Demokratie und Freiheit

Am 21. März feiern Millionen Menschen jährlich weltweit das Newroz-Fest. Dieser Tag steht symbolisch für Freiheit, Emanzipation und Neubeginn. Behiye Uca, für die Celler Linke im Kreistag und im Stadtrat, sieht Newroz dieses Jahr unter einer großen Belastung:

"Vor den Augen der ganzen Welt hat die Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Kanton Afrin in Syrien begonnen und die Stadt okkupiert, in der viele Kurdinnen und Kurden leben. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht, weil sie eine ethnische Säuberung befürchten. Eine humanitäre Katastrophe ist absehbar. Die türkischen Invasionskräfte sollten sofort zum Rückzug gezwungen werden. International geht es jetzt zudem um humanitäre Hilfen für die Geflohenen. In Deutschland muss die Konsequenz endlich sein, alle Waffengeschäfte mit den autoritären Regimen wie der Türkei zu beenden.



Bei der Jugend aber spielen wir formal in einer Liga mit Hambühren

Heute verabschiedete sich eine Mehrheit aus CDU, FDP, Unabhängigen und AfD davon, die Jugendhilfe weiterhin im Rahmen der eigenen Stadtverwaltung auszuüben. Sie wurde an die Kreisverwaltung abgegeben. Da SPD, Bündnis '90/Die Grünen, Wählergemeinschaft, Partei sowie die Linke/BSG dagegen waren, brauchte die CDU für eine Mehrheit wieder die Stimmen der AfD-Fraktion. Inzwischen sieht das nach einer stetigen Verbindung bei strittigen Themen aus - in Bundes- und Landespolitik würde mensch von einer Koalition sprechen. Auch dieses kritisierte Behiye Uca in ihrer Rede zum Thema "Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis". Hier die Rede im Wortlaut.

"Mein Kollege Oliver Müller hat schon in der Haushaltsdebatte im Dezember darauf hingewiesen, dass es sich bei der Übertragung der Jugendhilfe an den Landkreis in finanzieller Hinsicht um einen Taschenspielertrick handelt: Linke Tasche, rechte Tasche. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird das Ganze nicht kostengünstiger, sondern absehbar sogar teurer.

Ja. Der Haushalt der Stadt Celle wird entlastet. Aber wir müssen uns doch fragen: Wieso? Der einzige Grund ist, dass der Landkreis für eine Leistung, die zu 100 Prozent ausgeführt wird, laut vertraglicher Vereinbarung nur 80 Prozent zahlt. Solange es der Stadt finanziell noch einigermaßen gut ging, war das nur ein schlechter Vertrag. Heute ist es ein schlechter Witz.

Bis auf wenige Ausnahmen gibt es keinerlei Kritik an der Arbeit der Jugendhilfe. Die Ausnahme war der Umgang mit unbegleiteten jugendlichen Geflüchteten im Lager Scheuen. Aber ich habe meine Zweifel, ob der Landkreis das besser gemacht hätte. Also: Die Arbeit hat eine gute Qualität. Kein Grund, etwas zu ändern. Die möglichen Einspareffekte, von denen die Rede war, haben sich weitgehend in Luft aufgelöst. Ja, im Gegenteil: Die Frage der Unterbringung der Beschäftigten wird für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Mehrbelastungen führen.

Es liegt doch auf der Hand, wie wir das Dilemma lösen können, in dem die Stadt steckt: Der Vertrag muss einfach erneut verhandelt werden. Und selbstverständlich hat der Landkreis 100 Prozent zu erstatten. Alles andere ist doch verrückt. Und angesichts eines CDU-Landrats und einer CDU-Mehrheit im Kreistag sollte das doch eigentlich auch kein Problem sein. Nur: Wenn ich das richtig sehe, ist das bisher nicht einmal versucht worden.

Der Personalrat der Stadt Celle hat in einer Stellungnahme an die Ratsmitglieder auf folgendes hingewiesen, ich zitiere:

„Der Jugendhilfeausschuss hat sich dank seiner beratenden Mitglieder, bei denen man Fach- und Dachverstand voraussetzen darf, gegen eine Übertragung der Jugendhilfe ausgesprochen. Hier hat der Ausschuss nicht nur in seiner Besetzung, sondern auch in seiner rechtlichen Stellung (nämlich Teil des Jugendamtes zu sein) als ein besonderer erwiesen. Folgende Punkte waren im Sitzungsverlauf aus Sicht des Personalrates entscheidend. Die Qualitätsgarantie des Landkreises für die bestehende Jugendhilfe bleibt weiterhin ein Lippenbekenntnis [...]. Die angestrebten Synergieeffekte der Organisationsübertragung wurden inzwischen explizit als gegen Null tendierend bestimmt. [...] Wir bedauern, dass andere Finanzierungsmöglichkeiten, wie z.B. das "Lüneburger Modell" (100 % Finanzierung durch den dortigen Landkreis) offensichtlich nicht geprüft bzw. verhandelt wurden.“ [Zitat Ende]

Stellt sich die Frage, warum das Ganze trotzdem über die Bühne gehen soll?

An jedem anderen Punkt wird immer darauif verwiesen, dass die Stadt „Oberzentrum“ ist. Bei der Jugend aber spielen wir formal dann künftig in einer Liga mit Hambühren.

Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze und die CDU schlicht und einfach kein Interesse daran haben, Jugendhilfe in dieser Stadt selbst zu gestalten. Wie in einem Konzern will man eine Sparte ausgliedern oder abstoßen, weil sie keinen Gewinn bringt.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Stadt ist kein Konzern. Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet.

Deshalb werden wir dem SPD-Antrag zustimmen, die Jugendhilfe bei der Stadt Celle zu belassen und sie nicht, auch nicht teilweise, auf den Landkreis zu übertragen.

Eine letzte Anmerkung:

Es sieht so aus, als wenn sich die CDU erneut darauf verlässt, eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD-Fraktion zu bekommen. Wir finden das äußerst problematisch. Fangen Sie endlich an Politik zu machen. Versuchen Sie bei wichtigen Fragen endlich Mehrheiten im Rat herzustellen – ohne die Stimmen der AfD. Oder sagen Sie der Öffentlichkeit klipp und klar: In Celle regiert die CDU mit der AfD.


Behiye Uca: „Öffentlichkeit wird getäuscht“

Zum ersten großen kommunalpolitischen Thema im neuen Jahr, der Übertragung der Jugendhilfe von der Stadt an den Landkreis, hat sich jetzt die Ratsfraktion Die Linke/BSG zu Wort gemeldet. Sie kritisiert, dass die Öffentlichkeit über die wirklichen Einsparmöglichkeiten bei dieser Oparation getäuscht würde. Behiye Uca (Die Linke): "In der Öffentlichkeit ist der Eindruck erweckt worden, hier gäbe es Sparpotenziale in Millionenhöhe. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Als Paket betrachtet wird die Jugendhilfe wahrscheinlich sogar teurer.“

Nach der Vereinbarung zwischen Landrat Wiswe und Oberbürgermeister Nigge wurde aus dem Rathaus kommuniziert, dass die Stadt 2,8 Millionen Euro sparen könne. Dass hier aus Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nur das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“  umgesetzt würde, erläutert Oliver Müller (BSG): „Es ist zwar richtig, dass der städtische Haushalt um diesen Betrag entlastet wird, aber auf der anderen Seite wird in identischer Höhe der Haushalt des Landkreises belastet.“ Der Hintergrund sei, dass die Stadt als Träger der Jugendhilfe eine sogenannte Interessensquote von 20 Prozent der Gesamtkosten übernommen hat. Die Logik dahinter kann sich Müller nur aus Zeiten erklären, als in Celle die Gewerbesteuer noch sprudelte: „Zuständig ist eigentlich der Landkreis. Der aber kann die  Jugendhilfe auf Städte und Gemeinden übertragen. Die Stadt hatte jetzt ein Interesse daran, die Jugendhilfe über das Rathaus zu steuern. Und dieses Interesse muss sie aktuell mit rund 2,8 Millionen bezahlen.“ Der Landkreis erstatte also für Leistungen, für die er eigentlich zuständig ist, nur 80 Prozent der Kosten. Und wenn die Stadt die Aufgaben zurückgibt, muss er 100 Prozent zahlen.

Für die Zahlung dieser Interessensquote gibt es aus Sicht der Ratsfraktion Die Linke/BSG weder eine rechtliche Notwendigkeit, noch eine vernünftige Begründung. Für Behiye Uca ist deshalb die ganze Diskussion überflüssig: „Warum kann nicht alles beim Alten bleiben, also die Jugendhilfe bei der Stadt, und der Landkreis übernimmt einfach die Interessensquote, die er anschließend sowieso in seinem Haushalt hat?“ Und Oliver Müller verweist auf eine besondere Absurdität des Vorgangs: „Wenn der Landkreis wieder Träger der Jugendhilfe ist, läuft es darauf hinaus, dass er für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Büros von der Stadt Celle anmieten wird. Das ist zwar gut für den Haushalt der Stadt, unterm Strich aber absurd, weil die Jugendhilfe als Kostenstelle dadurch nicht billiger, sondern teurer wird. Die viel beschworenen Synergieeffekte werden dadurch mit Sicherheit aufgefressen. Willkommen im Rathaus von Schilda.“

Für die Fraktion Die Linke/BSG ist klar, dass der Landrat und der Oberbürgermeister jetzt mit offenen Karten spielen sollten.  Oliver Müller: „Weder haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unterm Strich etwas von der Rückübertragung an den Landkreis, noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und schon gar nicht die auf Jugendhilfe Angewiesenen. Was also soll das Ganze?“


Behiye Uca (Die Linke): Jugendhilfe wird nicht billiger, sondern teurer"

Selbstverständlich bekam im Kreistag der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt die erforderliche Mehrheit. Behiye Uca (Die Linke) stimmte dagegen und wies in ihrer Haushaltsrede besonders auf die erst noch anstehende Frage der Übertragung der Jugendhilfe von der Stadt an den Kreis hin:

Es ist schön, dass – wie einige Fraktionen im vergangenen Jahr schon gefordert haben - die Kreisumlage erneut gesenkt wird. Auch die Anhebung des Personalkostenzuschusses im Kitabereich ist gut und richtig.

Ich will Ihr Augenmerk aber kurz auf eine Sache lenken, die demnächst haushaltsrelevant werden soll: nämlich die Übertragung der Jugendhilfe von der Stadt auf den Landkreis.

„Stadt spart 2,8 Millionen“ - so lautete die Überschrift in der CZ nach der Vereinbarung zwischen Landrat Wiswe und Oberbürgermeister Nigge. Damit wurde auch der Eindruck erweckt, die Sache sei entschieden. Das ist sie aber nicht. Am Ende muss der Rat der Stadt entscheiden. Und der Kreis übernimmt finanzielle Verpflichtungen, wenn es soweit kommt.

Ich finde schlimm, dass niemand erklärt den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, wieso die Stadt 2,8 Millionen „sparen“ könnte. Mit den immer wieder erwähnten Synergie-Effekten lässt sich das nicht machen.

Es ist anders und im Prinzip einfach:

Die Stadt wollte bisher Träger der Jugendhilfe sein. Und dafür hat sie eine sogenannte Interessens-Quote in Höhe von 20 % der Gesamtkosten übernommen. Das ist auch der Kern der Finanzvereinbarung, die im vergangenen Jahr geschlossen wurde.

Anders gesagt: Der Landkreis erstattet für Leistungen, für die er eigentlich zuständig ist, nur 80 Prozent der Kosten. Und wenn die Stadt die Aufgaben zurückgibt, müssen wir 100 Prozent zahlen. Das ist der Kern des sogenannten Sparens, was aber kein Sparen ist. Aus Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht es nur um die Frage, ob aus der rechten oder aus der linken Tasche gezahlt wird.

Das heißt: Nichts wird billiger.

Oder sogar noch schlimmer. Denn wenn die Mieten für die Mitarbeiterbüros künftig durch den Kreis an die Stadt gezahlt werden, wird die Jugendhilfe insgesamt nicht billiger, sondern teurer.

Erklären Sie das mal bitte den Bürgerinnen und Bürgern.

Warum also das Ganze? Klar, die Stadt hat massive Haushaltsprobleme. Die werden dadurch gemindert.

Nur ist der Vorgang selbst doch völlig verrückt. Alle vertreten die Auffassung, dass die Jugendhilfe der Stadt gute Arbeit macht. Warum frage ich, soll dann etwas geändert werden.

Kann nicht einfach der Kreis nicht auf die Interessens-Quote verzichten und der Stadt 2,8 Millionen mehr zahlen. Das Geld läuft andernfalls sowieso über den Kreishaushalt. Rechtlich spricht nichts dagegen. Es war ganz einfach eine Vereinbarung aus Zeiten, in denen die Stadt finanziell noch gut dastand.

Die einfache Lösung besteht also darin, dass der Landkreis das Geld, was er anschließend sowieso aufbringen muss, einfach an die Stadt zahlt.

Es war mir wichtig, diese Möglichkeit mal in den Raum zu stellen.

Ansonsten werde ich den Haushalt ablehnen. Es bewegt sich einfach zu wenig in der Sozialpolitik. Ich gehe aktuell leider nicht davon aus, dass es eine Mehrheit für das von mir beantragte Sozialticket gibt. Und der Kreistag trifft in seiner Mehrheit in Sachen Bildung die falschen Entscheidungen, was heute schon am Thema Gesamtschule deutlich geworden ist.


Behiye Uca: "Wie ein Haus ohne Dach"

Mit 36 gegen 21 Stimmen hat der Kreistag heute abgelehnt, die Integrierte Gesamtschule (IGS) ab 2020/21 mit einer gymnasialen Oberstufe zu versehen. Dafür waren nur die Fraktionen von SPD, B'90/Die Grünen und Behiye Uca (Die Linke). Behiye Uca begründete ihr Unverständnis in ihrem Redebeitrag so:

Eine IGS ohne Oberstufe ist wie ein Haus ohne Dach. Wer das nicht wahrhaben will, ist einfach nur ignorant oder böswillig. Böswillig gegenüber den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern, die sich wie selbstverständlich darauf verlassen haben, dass sie an ihrer Schule das Abitur machen können.

Es bezweifelt ja niemand, dass es in räumlichen Fragen vielleicht einer Umstrukturierung in der Schullandschaft bedarf. Und dass das nicht einfach ist, bezweifelt auch niemand.

Aber das darf kein Grund sein, einfach so eine im Grunde genommen zwingende Entscheidung für eine Oberstufe an der IGS einfach so vom Tisch zu fegen.

Ich zitiere Expertinnen und Experten:

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Celle, schreibt:

„Die Integrierte Gesamtschule ist eine eigenständige Schulform, in der Schülerinnen und Schüler aller Schulformen [...] eine Chance bekommen, bei Eignung das Abitur zu erlangen. Nun bestehe jedoch akut die Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler die sehr erfolgreiche IGS Celle verlassen. Gerade den Leistungsstärkeren werde durch die Entscheidung des Ausschusses die Perspektive genommen, an ihrer Schule den angestrebten Schulabschluss zu erreichen. Fehlt dieser Teil der Schülerschaft, können die Kolleginnen und Kollegen der IGS ihre gute Arbeit nicht fortführen.“ [Zitat Ende]

Ohne Oberstufe wird das Prinzip der IGS ausgehöhlt, nämlich die gleichzeitige Beschulung von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Leistungsstärke. Die Eltern von leistungsstärkeren Schülerinnen und Schülern werden ihre Kinder nicht mehr an die IGS schicken, wenn sie nicht die Chance haben, dort auch das Abitur zu machen. Das heißt: Das ganze Konzept steht auf der Kippe.

Ihr Argument dagegen ist, dass die Schülerinnen und Schüler ja an die Oberstufen der Gymnasien oder der Berufsschulen wechseln könnten. Selbstverständlich ist das möglich. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass dieser Übergang nicht einfach ist. Und er ist noch schwerer von der IGS aus, denn Lernen funktioniert dort anders. In einer eigenen Oberstufe würde genau daran angeknüpft. Und das ist doch unterm Strich der Sinn dieses alternativen Schulangebots.

Genau das ist auch die Argumentation des Elternrats der Schule; ich will Ihnen eine Kernpassage nochmal in Erinnerung rufen: [Zitat]

„Eine IGS kann normalerweise die schulische Heimat für alle Kinder sein, also vom Kind mit Förderbedarf bis hin zu ganz schlauen Kindern, die auch ein Gymnasium besuchen. Die Mischung soll die Gesellschaft widerspiegeln und ist eine tragende Säule des Konzeptes einer IGS. Beim Fehlen einer gymnasialen Oberstufe werden wahrscheinlich die Kinder, die ein Gymnasium besuchen könnten, immer mehr der IGS fern bleiben. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass eine wesentlicher Teil des Konzeptes einer IGS wegbricht und sich die IGS in Celle nicht zu einer IGS entwickeln kann.“ [Zitat Ende]

Ich denke auch, dass die Intention des Schulgesetzes eindeutig dahin geht, dass Schülerinnen und Schüler einer IGS auch auf einer IGS das Abitur machen können. Die „IGS ohne Oberstufe“ gibt es in Städten mit mehreren Integrierten Gesamtschulen, also dort, wo also die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, auf die Oberstufe einer IGS zu wechseln.

Ein Satz zum Thema Chancengleichheit:

Alle Fünftklässler, die bei uns im Landkreis das Abitur machen wollen, gehen an Schulen, wo dies auch machbar ist. Nur von der IGS aus sollen sie jetzt zu einem riskanten Wechsel in die Oberstufen der Gymnasien oder Berufsschulen gezwungen werden.
Das widerspricht aus meiner Sicht völlig dem Konzept der IGS. Die IGS ist mehr als eine Oberschule mit anderem pädagogischen Konzept.

Die Eltern, die ihre Kinder auf diese Schulform schicken, wissen das. Dass eine Mehrheit im Kreistag dies nicht begreifen will, macht mich fassungslos.


Überläufer retten Nigges Haushalt

Schafft der Rat sich ab?

Schlimmer geht immer. Diese Redewendung scheint für den Celler Stadtrat zum Leitmotiv zu werden. Der Haushalt 2018 fand nur eine Mehrheit, weil zwei Ratsmitglieder in der geheimen Abstimmung nicht der Linie ihrer Fraktion folgten. Warum ist das trotdzem für Oberbürgermeister Nigge und die CDU-Fraktion ein politischer GAU?

Der Haushalt ist das zentrale Instrument des Rates darüber zu entscheiden, was in den nächsten zwölf Monaten und mittelfristig in dieser Stadt passiert. Die Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze bringen einen Haushaltsentwurf ein, aber im Rat muss sich für diesen Haushalt dann eine Mehrheit finden. Die größte Fraktion im Stadtrat ist die CDU. Die verfügt über 15 Sitze. Als Verbündete können sie auf ihrer Seite die je zwei Mandate von der FDP und den UNABHÄNGIGEN verbuchen. Dazu kommt die Stimme des Oberbürgermeisters. Das sind zusammen 20 Stimmen. Da der Rat - in voll angetretener Besetzung 43 Mitglieder hat - fehlen dem "bürgerlichen Block" zwei Stimmen. Bei der Postenverteilung zu Beginn der Ratsperiode verließen sie sich - unangenehm genug - auf die vier Stimmen der AfD. Mit diesen Stimmen aber können sie beim Haushalt nicht rechnen, denn die AfD lehnt den Haushalt z.B. wegen der "Zuwanderungsagentur" oder dem geplanten Bauhof auf dem Gelände der Hohen Wende ab. Was tun?

Normal wäre, wenn der "bürgerliche Block" und ihr Oberbürgermeister sich bei den anderen Fraktionen im Rat weitere Partner suchen würden. In Landesparlamenten und im Bundestag kennen wir das als Bildung von Koalitionen. Wichtigster Akteur sollte dabei - in der Regel - die größte Fraktion sein, in Celle also die CDU. Doch sie verzichtet - nicht erst seit gestern - darauf, stabile Mehrheiten anzustreben. Das war vielleicht noch verständlich, als sie mit bzw. gegen einen SPD-Oberbürgermeister agieren musste. Jetzt ist der Verwaltungschef einer der ihren, also wäre es eine politsiche Selbstverständlichkeit, für ihn Mehrheiten im Rat zu organisieren. Insoweit ist, was jetzt bei der Abstimmung über den Haushalt passierte, ein komplett politisches Versagen.

Wer am Ende dem Haushalt eine Mehrheit verschafft hat, bleibt im Dunklen, weil die CDU-Fraktion sich über eine geheime Abstimmung rettete. Das bekam eine Mehrheit, weil die AfD-Fraktion sich beim CDU-Antrag zur geheimen Abstimmung enthielt. Trotdzem ist nicht automatisch davon auszugehen, dass die beiden Überläuferstimmen von der AfD kamen. Spekulationen am Rande der Ratssitzung gingen am Ende eher in Richtung SPD.

Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, hat schon in der Rede zum Haushalt die erwartbare Situation aus Verzicht auf Politik kritisiert. Daneben waren seine beiden Hauptthemen der Nordwall und die Jugendhilfe.


Kundgebung zum Antikriegstag bei Rheinmetall

Kritik am Panzerdeal mit der Türkei

Knapp 30 Personen nahmen am 1. September 2017 an einer von der Partei DIE LINKE vor dem Werkstor von Unterlüß angemeldeten Kundgebung teil. Behise Uca kristisierte für den Landesvorstand der Partei insbeondere den Panzer-Deal Rheinmetalls mit der Türkei, zu dem der STERN gerade aktuell berichtet hat. Paul Stern, Direktkandidat der Partei für die Bundestagwahl, warnte vor einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts. Für den kurdischen Verband NAVDEM fasste Yilmaz Kaba nochmal einige Aspekte zusammen, warum der Panzer-Deal von Rheinmetall unbedingt verhindert werden müsse. Vertreterinnen der "Internationalistischen Jugend Celle" verwiesen auf den Zusammenhang von Kapitalismus/Imperialismus und Krieg und propagierten das Modell des demokratischen Konförderalismus als Gesellschaftsentwurf gegen den aggressiven Nationalismus.

Während der 90-minütigen Kundgebung verließen etliche Werksangehörige das Fabrikgelände und sahen sich mit Transparenten wie "Grenzen öffnen für Flüchtlinge - Grenzen zu für Waffenexporte" oder "Waffen in die Welt gebracht, hat den IS stark gemacht" konfrontiert. Auch Rheinmetall-Chef Papperger musste mit seinem Auto an dem Protest vorbei.