Künftig im Rat: Die Linke/BSG

Oliver Müller und Behiye Uca bilden erneut Fraktion

Nach fünf erfolgreichen Jahren gibt es für Oliver Müller (Bündnis Soziale Gerechtigkeit) und Behiye Uca (Die Linke) keinen Grund, ihre Arbeit im Celler Stadtrat nicht als Gruppe fortzusetzen. Hierfür haben sie jetzt auch die Zustimmung ihrer Gremien erhalten. Den Fraktionsvorsitz wird zunächst erneut Oliver Müller übernehmen. Inhaltlich gibt es in den allermeisten Politikfeldern große Übereinstimmungen. So will die Fraktion weiter für einen Ausbau des kommunalen Klimaschutzprogramms eintreten, z.B. mit der Schaffung einer Klimaschutzagentur. Zur Frage der Verbesserung der Fahrradmobilität ging gerade ein Antrag der Fraktion mit positiver Resonanz durch den Umweltausschuss, aber auch hier sollen weiter neue Ideen eingebracht werden. In der Sozialpolitik wollen Müller und Uca, dass die kommunalen Gremien endlich die Kinderarmut auch unter lokalen Gesichtspunkten gezielter bekämpfen.

Daneben gebe es einige "Evergreens", so Müller: "In Sachen Nordwall hat sich nichts geändert. Das Projekt Gegenläufigkeit ist überflüssig wie ein Kropf. Und es ist nicht nur überflüssig, sondern verschärft die sowieso schon hohe Feinstaubbelastung, was für die geplante Wohnbebauung absolut kontraproduktiv ist." Auch die Congress Union müsse einer kritischen Prüfung unterzogen werden, meint Behiye Uca: "Die Union ist ein Millionengrab. Es muss endlich einmal auf Faktenbasis geklärt werden, ob und wie sich diese haushaltspolitisch nicht länger hinnehmbare Situation verändern lässt."

Zu den geänderten Verhältnissen im Rat äußerte sich Müller so: "Der neue Oberbürgermeister hat genauso wenig eine automatische Mehrheit wie der alte. In den letzten fünf Jahren gab es aber so etwas wie eine heimliche große Koalition. Jetzt ist noch offen, wie es weitergeht. Wir bleiben bei unserer Linie: Mit Vorschlägen für einen sozial-ökologischen Wandel eintreten, und dort Opposition machen, wo das Ziel Nachhaltigkeit - auch in Haushaltsfragen - keine Beachtung findet."