Aktuelles vom Bundesverband

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...
"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...
Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.
 

Liebe Wählerinnen und Wähler,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich bedanke mich ganz herzlich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen. Mit Euren Stimmen bin ich wieder im Kreistag, Stadtrat und Ortsrat vertreten. In den nächsten fünf Jahren werde ich mich mit ganzem Herzen und großem Engagement für Eure und unsere gemeinsamen Interessen einsetzen und kämpfen.

Mein großer Dank gilt auch meinem Freunden und meiner Familie für die tatkräftige und unermüdliche Unterstützung im Wahlkampf.

 Vielen lieben Dank
 Eure Behiye Uca








Petry hat hier nichts zu suchen

ab nach Bergen am 9. September um 18.30 am Stadthaus in Bergen

Frauke Petry kommt nach Bergen / Breites Bündnis mit Gegenveranstaltung

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier Mittwoch und Donnerstag in Celle reden werden, bekommt auch der Kreisverband der AfD Celle prominente Unterstützung. Wie der Vorsitzende des Kreisverbandes Celle, Thomas Erhorn, der CZ bestätigte, wird die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Freitag um 18.30 Uhr im Stadthaus in Bergen erwartet. Sie soll dort gegen 19 Uhr sprechen. Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchenvertretern will unter dem Motto "Demokratie braucht keine Alternative" ab17.30 Uhr auf dem Friedensplatz eine Gegenveranstaltung organisieren. 

 

BERGEN. Ursprünglich hatte die AfD laut Ehrhorn einen Saal in der Congress-Union in Celle mieten wollen. „Dort bekamen wir aber eine Absage, nachdem wir gesagt haben, für wen die Veranstaltung ist. Das erleben wir als AfD ja derzeit häufiger“, so Erhorn. Deshalb sei man nach Bergen ausgewichen.

Nicht nur bei der Congress-Union sieht man den Auftritt offenbar nicht gerne. In Bergen wird gerade von einem Bündnis aus allen Parteien im Rat, verschiedenen Vereinen, Mitgliedern von Verdi und dem DGB sowie dem Forum gegen Rechts eine Gegenveranstaltung organisiert. Unter dem Motto „Demokratie braucht keine Alternative“ soll am Freitag gegen 17.30 Uhr auf dem Friedensplatz ein Zeichen gesetzt werden.

Dass sich alle Parteien zwei Tage vor der Kommunalwahl zu dieser Veranstaltung zusammenschließen, ist schon bemerkenswert. „Wichtig ist dabei, dass wir nicht als Parteien, sondern als Bürger auftreten. An diesem Tage ruht der Wahlkampf und wir vergessen die Streitigkeiten, die wir so im Alltag haben“, sagt Bergens Ortsbürgermeister Virendra Singh (CDU). „Meiner Meinung nach ist die AfD nichts anderes als eine rechte Partei, die die Demokratie in die Ecke drängt“, sagt Daniela Behn-Horrer (SPD). Gegen solche Tendenzen gelte es für alle Demokraten aufzustehen. Auch Günther Lange (WG) meint, dass „wir solche Vertreter in unserem Stadtrat nicht brauchen.“

Beteiligen werden sich auch Vertreter der Kirchen, unter anderem Pastor Axel Stahlmann von der St.-Lamberti-Gemeinde und Pfarrer Günther Birken von der Sühnekirche vom kostbaren Blut. „Mir geht es aber ausdrücklich nicht um einen Protest gegen eine Partei, sondern ein Zeichen für die Achtung jedes Menschen, egal ob sie hier lange leben oder als Flüchtling kommen und die Toleranz der Religionen“, so Stahlmann. 
Die Polizei hat die Veranstaltungen laut Sprecher Thorsten Wallheinke auch bereits auf dem Schirm. „Wir werden mit verstärkten Kräften vor Ort sein, sehen allerdings derzeit noch keine verschärfte Sicherheitsproblematik. Wir sind aber jederzeit in der Lage, Kräfte zusammenzuziehen“, so Wallheinke.

Wie Bergens Bürgermeister Rainer Prokop sagt, muss die Stadt zum Beispiel bei der Vermietung des Stadthauses das Neutralitätsgebot wahren. „Die AfD ist keine verbotene Partei, insofern würden wir da ein Begründungsproblem haben“, sagt Prokop. Da er derzeit noch keine genauen Informationen zu der Veranstaltung auf dem Friedensplatz hat, konnte er noch nicht sagen, ob er daran teilnehmen werde, weil er ein Neutralitätsgebot zu beachten habe. „Nach meiner persönlichen Einschätzung ist das Programm der AfD aber in Teilen menschenverachtend und frauenfeindlich. Diese Weltanschauung teile ich nicht.“

Autor: Tore Harmening, am 05.09.2016 um 17:26 Uhr, Cellesche Zeitung








CZ – Sonderseite Kommunalwahl „Thema - Die Celler Wirtschaft braucht Alternativen“

LINKE Standpunkte zur CZ-Serie zu „Thema Wirtschaft“ 10.August 2016

Thema: Wirtschaft

CZ-Frage 1: Sind die Anstrengungen der städtischen Wirtschaftsförderung ausreichend?

LINKE Celle:  Nein

CZ-Frage 2: Sollten Stadt und Landkreis bei der Wirtschaftsförderung stärker kooperieren?

LINKE Celle:  Ja

CZ-Frage 3: Ist die Ausrichtung Celles als Stadt de Erdöl- und Erdgasförderung zukunftsträchtig?

LINKE Celle:  Nein  ( Bedingt, da die gleich Technologie zur Erschließung von geothermalen Ressourcen und zur Bereitstellung von unterirdischen Speichern benötigt wird. Nein – Da möglichst schnell von Kohlenwasserstoffen auf alternative Energien umgestellt werden muss um die gemeinsamen Klimaziele zu erreichen)

CZ-Frage 4:  Reichen die vorhandenen Gewerbegebiete aus?

LINKE Celle:  Ja, (Die vorhandenen nutzen, um die Umwandlung von Landwirtschaftlicher Fläche zu vermeiden.)

CZ-Frage 5: Reicht die Celler Infrastruktur für die Wirtschaft aus?

LINKE Celle:  Nein, ( Insbesondere im Bereich Breitband-Telekommunikation und Elektrifizierung des Transportes, Gründerzentren)

CZ-Frage 6: Sollte die Gewerbesteuer abgeschafft werden?

LINKE Celle:  Nein



 

Unser Klartext dazu:

 

"Die Linke KV Celle zur Wirtschaftspolitik

 

Die Linke in Celle fordert, die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze mit Ausrichtung auf zukunftsfähige Industrien und intelligente Dienstleistungen.

Dem internationalen Trend in Richtung Umwelt-, Gesundheits-, Wissens- und Informationstechnologien ist in unserem Landkreis Rechnung zu tragen.

 

Die Ressourcen der Erde sind endlich. Die Linke Celle fordert, dass neue Impulse zur Realisierung einer Kreislaufwirtschaft und alternativer Modelle eines nachhaltigen Wirtschaftens unter Nutzung der lokalen Gegebenheiten, auch aus dem Kreis Celle kommen müssen. Dafür ist es notwendig die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. 

Die Konversion von Rüstungsbetrieben z.B. in Unternehmen für Recycling und Umweltschutz oder Medizintechnik sind reale Möglichkeiten Arbeitsplätze human und zukunftsfähig zu gestalten. 

Einrichtungen des Katastrophenschutzes stellen Alternativen zu militärischen Einrichtungen im Landkreis dar. Dies insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels.

 

Wie viele Beispiele der Firmen der Öl- und Gas Service Industrie gezeigt haben, vollzieht sich Arbeitsplatzabbau, jenseits jeglicher politischer und demokratischer Kontrolle, auf kurzfristigen Gewinn orientiert und ohne Strategie für die Zukunft. 

Zusätzlich leidet die Branche beständig unter der Subventionspolitik der verantwortlichen Parteien in der Bundesregierung. Die Linke ist die einzige Partei, welche ein einheitliches Konzept von den Städten und Gemeinden bis in den Bundestag liefert."






 

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