Zum Hauptinhalt springen

Manuela Mast

Demonstration trotz Ausfall des AKH-Aufsichtsrats

Der AKH-Aufsichtsrat hat seine Sitzung verlegt oder vertagt, um der Demonstration zu umgehen. Das hinderte allerdings die Demonstranten nicht daran, ihren Unmut gegenüber der lokalen Presse zu äußern. Die Situation ist nicht haltbar, dass Menschen im krankenden AKH ausgebeutet und ausgesondert werden zu unwürdigen Bedingungen. An der Demonstration haben Mitglieder von Ver.di, DGB, IG Metall, Pflegbündnis, Attac und die LINKE teilgenommen.

Der Redner Dr. Ernst-Günther Mörsel sagt dazu folgendes:

Das Argument in Richtung Politik: CDU/CSU, SPD, FDP und jetzt auch die Grünen in Berlin, Hannover und Celle sind für das System und die sich daraus ergebenden Folgen verantwortlich. Sie sollten die Missstände nicht mittragen, sondern sie beseitigen oder die Schäden zumindest minimieren.

Die Argumentation gegen das Outsourcing des AKH liegt vorrangig nicht im kaufmännisch-wirtschaftlichen Bereich, eher bei Ethik, Recht und best practice:

  1. Die Sanierung des AKH kann und darf nicht auf dem Rücken der sozial Schwächsten ausgetragen werden. Denen, die am wenigsten verdienen, wird das Gehalt gekürzt. Denen, die die betriebliche Altersversorgung am dringlichsten brauchen, wird die VBL gestrichen. Die sozial Unterprivilegierten werden auch noch ausgelagert. („Ein Lager ist ein Lager!“)
  2. Rechtskräftig Urteile bestätigen den Rechtsmissbrauch bei der Ausgliederung am AKH. Andere Politikern anderen Orten würden sagen: „Das Urteil gefällt uns nicht, aber wir respektieren es.“ Celler Kreistagsabgeordnete im AKH-Aufsichtsrat sagen: „Das Urteil gefällt uns nicht, deshalb ignorieren wir es.“ Und setzen den Missbrauch fort.
  3. Neben anderen Krankenhäusern im Bundesgebiet zeigt das naheliegende Beispiel des Krankenhauses in Peine, dass ein respektvoller Umgang mit Mitarbeiter*innen möglich ist. Nach dem Ausscheiden aus der AKH-Gruppe und der Rekommunalisierung durch Stadt und Landkreis Peine wurden Beschäftigten der „tertiären Bereiche“ in die Stammbelegschaft zurückgeholt unter TVöD-Bedingungen und einschließlich VBL Altersversorgung.