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Behiye Uca

Die Linke/Zukunft Celle wird dem Haushalt nicht zustimmen

Den Redebeitrag aus der heutigen Ratssitzung hat Behiye Uca gehalten

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren,

um es gleich vorweg zu sagen: Die Linke/Zukunft Celle wird dem Haushalt – trotz mancher sinnvoller Projekte wie der Sanierung Neuenhäusens – aus grundsätzlichen politischen Überlegungen nicht zustimmen.

Warum nicht?

Jeder Haushalt ist auch eine politische Absichtserklärung. Der kann man zustimmen, wenn die politische Grundrichtung stimmt. Wir können es aus drei Gründen nicht:

1. Der Haushalt ist ökologisch und klimapolitisch ohne Ambitionen.

2. Er hat keine Antworten auf die sozialen Probleme.

3. Er ist finanzpolitisch unzureichend.

 

Seit unserem Beschluss „Klima in Not“ bewegen wir uns einen halben Schritt nach vorn, aber gleichzeitig zwei zurück. Die Verwaltung hat keinen Plan und bremst Initiativen aus dem Rat in aller Regel aus. Es gibt keinerlei Ehrgeiz bei der Mobilitätswende. Die zunehmende Flächenversiegelungen durch überdimensionierte Ausweisung von Flächen für Stadtvillen ist nicht zeitgemäß. Und wie es aussieht, will die Verwaltung eine Baumschutzsatzung verhindern, die diesen Namen verdient.

Das ist aber auch an kleinen Dingen zu erkennen wie

• Bezahlung von Personal aus dem Klimaschutzfonds,

• kein Plan für die Umstellung auf emissionsarme Dienstfahrzeuge

• fehlende öffentliche Ladesäulen am Rathaus, in Parkhäusern und öffentlichen Plätzen.

Meine Damen und Herren,

kommen wir zur sozialpolitischen Ausrichtung des Haushalts. Seit Jahren schon ist ein sozialer Kahlschlag ersichtlich. Auch im aktuellen Haushalt findet sich keine Trendumkehr hin zu einer zielgerichteten Sozialraumpolitik oder für den Einsatz gegen Armut und Obdachlosigkeit. Und es gibt kaum noch Projekte, die Chancengleichheit herstellen könnten.

Meine Damen und Herren,

die Verwaltung redet immer wieder vom Konzern der Stadt Celle. Es wird re-strukturiert, ausgegliedert, verkauft. Nebenbei schleicht sich der Oberbürgermeister aus der Verantwortung, wie im Falle des Allgemeinen Krankenhauses.

Aber wer hier im Rat hat überhaupt einen Überblick über die finanzielle Situation des Konzerns? Wir kommen uns manchmal vor wie auf einer Hauptversammlung von Siemens, auf der nur über die Finanzen und den Haushalt des Stammhauses diskutiert wird, aber die Gesamtsituation des Unternehmens aus dem Blick gerät.

Uns aber muss es um das Ganze gehen, um eine Orientierung am Gemeinwohl.

Solide Haushaltspolitik bedeutet insoweit, die Stadt zukunftsfest zu machen

• durch gute, intakte, umwelt- und klimagerechte Infrastruktur,

• durch eine transparente Finanzpolitik,

• durch die soziale Integration aller Bürger und Bürgerinnen,

• durch eine klare strategische Ausrichtung

• und durch eine engagierte kommunale Daseinsvorsorge.

All das vermissen wir nicht erst seit heute.

Herzlichen Dank.