Wir brauchen schnell eine Bleiberechtsregelung - Schluss mit Kälte und Härte!

Am 25. November lud die Linke Celle zu einer Informationsveranstaltung rund um das Thema Migrationspolitik ein. In Kunst und Bühne diskutierten auf dem Podium Cahit Tolan, Rechtsanwalt für Asylrecht, die Kreisvorsitzende der Linken Celle Behiye Uca und Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat. Eine besondere Brisanz hatte die Veranstaltung, weil in Stadt und Landkreis Celle gerade viele junge Männer mit Abschiebungsdrohungen konfrontiert sind. Behiye Uca, Kreisvorsitzende der Linken, die auch in der Beratung tätig ist, berichtete, dass allein in den vergangenen zwei Monaten rund 60 Geflüchtete mit Abschiebungen bedroht wurden. Die Abschiebezahlen in Deutschland steigen alarmierend drastisch – von 10.800 im Jahr 2020 auf 28.000 im Jahr 2024.

Am 25. November lud die Linke Celle zu einer Informationsveranstaltung rund um das Thema Migrationspolitik ein. In Kunst und Bühne diskutierten auf dem Podium Cahit Tolan, Rechtsanwalt für Asylrecht, die Kreisvorsitzende der Linken Celle Behiye Uca und Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat. Eine besondere Brisanz hatte die Veranstaltung, weil in Stadt und Landkreis Celle gerade viele junge Männer mit Abschiebungsdrohungen konfrontiert sind. Behiye Uca, Kreisvorsitzende der Linken, die auch in der Beratung tätig ist, berichtete, dass allein in den vergangenen zwei Monaten rund 60 Geflüchtete mit Abschiebungen bedroht wurden. Die Abschiebezahlen in Deutschland steigen alarmierend drastisch – von 10.800 im Jahr 2020 auf 28.000 im Jahr 2024.

Exemplarisch für viele Fälle ist ein junger Mann, der berichtet im Alter von acht Jahren geflüchtet zu sein und seit eineinhalb Jahren in Deutschland zu leben. Er besucht derzeit einen Deutschkurs und lernt auf dem Niveau A1. Sein Wunsch ist es, arbeiten zu dürfen und sich langfristig zu integrieren, nie sei er straffällig geworden. Doch trotz dieser Bemühungen hat er ein Abschiebeschreiben erhalten und steht nun vor der Frage, wie er in Griechenland überleben soll. Er und viele andere Geflüchtete würden von ihren Familien – von ihrer Heimat – getrennt werden. Erneut zeigt dies die bittere Realität: Geflüchtete Menschen in Deutschland sind allein und auf sich gestellt. Das können wir nicht akzeptieren.

DIE LINKE Celle fordert daher:

• eine verlässliche und humanitäre Bleiberechtsregelung,

• ein Ende der Familientrennung und entwürdigenden Abschiebepraxis,

• Schutz des Asylrechts, keine Asylverschärfungen

• Faire Asylverfahren, keine Schnellverfahren oder Lager an EU-Grenzen

• Uneingeschränkter Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung

„Wir erleben eine Politik der Kälte, die Menschenrechte systematisch aushöhlt“, so das Fazit von Kai Weber, „Statt immer härterer Gesetze braucht es Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und echte Perspektiven für Schutzsuchende.“

INFOBOX

Hintergründe:

Vielen Geflüchtete würden auf Grundlage des Dublin-Abkommens in den Drittstaat Griechenland gehen müssen. Der Rechtsanwalt Cahit Tolan erläuterte, dass der Hintergrund eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom April 2025 sei. Bis dahin waren Abschiebungen nach Griechenland aufgrund der als sehr schlecht eingeschätzten Lebensbedingungen ausgesetzt gewesen. Jetzt würde argumentiert, junge Männer könnten sich in der Schattenwirtschaft, also durch Schwarzarbeit, in Griechenland ein Überleben sichern – eine klar unwürdige Entscheidung, die Geflüchtete perspektivlos allein lässt, da diese Maßnahme sie unweigerlich in Armut und Ausbeutung führt.

Fakten:

Die Fachreferierenden mahnten, dass mit der GEAS-Reform zentrale Schutzstandards fielen. Afghanische und türkische Geflüchtete erhielten zunehmend Ablehnungen, selbst wenn Verfolgung klar belegt sei. Abschiebungen nach Griechenland führten Betroffene häufig in Armut und Ausbeutung – eine Maßnahme, die das Verwaltungsgericht billigt.

Auch Härtefallverfahren bleiben intransparent und bürokratisch. Während Geflüchtete oft monatelang warten, verlieren sie zugleich Arbeitsmöglichkeiten und Integrationschancen. Zahlreiche persönliche Fälle aus Celle verdeutlichen, dass Familien getrennt, junge Menschen bedroht und langjährig integrierte Personen zur Ausreise gedrängt werden.

Ansprechpartnerinnen für Presseleute Behiye Uca┃behiye-uca@hotmail.de┃0 176 - 41 46 00 09 Manuela Mast┃manuela.mast@dielinke.de┃0 176 – 36 93 23 39