Rede von Behiye Uca zum AfD-Antrag

Der Antrag de AfD hat keinerlei rechtliche Grundlage. Es ist, als würden wir die Verwaltung auffordern, der Bundesregierung mitzuteilen, dass wir in Celle künftig die Umstellung auf die Sommerzeit nicht mehr mitmachen.

Aber die AfD war ja clever mit ihrem Antrag. Sie hat einen Pass aufgenommen, den der Oberbürgermeister ihr schon im letzten Jahr zugespielt hat. Und leider jetzt erneut. Die Cellesche Zeitung zitierte ihn Anfang März so:

„Bereits seit Jahren gehen wir hier in Celle gemeinsam weit über die Belastungsgrenze hinaus, um Geflüchtete vor Ort dezentral unterzubringen, damit wir keine Turnhallen für den Sportbetrieb schließen müssen und eine menschenwürdige Unterbringung gesichert ist.“

Diese Geschichte lässt sich auch ganz anders erzählen, nämlich:

Dass es uns in dieser Stadt gelingt, Schutzsuchende zu integrieren. Dass die Zuwanderungsagentur gute Arbeit leistet, dass die Volkshochschule viele Integrationsangebote hat, dass viele Bürgerinnen und Bürger seit Jahren die Integration unterstützen.

Aber nein. Der Oberbürgermeister behauptet, die Geflüchteten werden zu einer Belastung. – Und die AfD sagt: „Danke“.

Die Rede von der „Belastungsgrenze“ hat mit unseren Werten nichts zu tun. Ich erinnere mal an die ehemalige Kanzlerin der Christlich Deutschen Union:

Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.

Das ist in der Tat die Haltung, die ich von uns erwarte. Aber leider verbreitet sich in der Gesellschaft eine gewisse Orientierungslosigkeit: Die Mitte ist heute gern rechts. – Und sie ist es, weil die Parteien entsprechende Wegweiser aufgestellt haben. Mit Ausnahme der Linken. Und das hat unseren Wahlerfolg mit bewirkt.

Am Samstag gab es in der Celleschen Zeitung einen Leserbrief, der auf etwas Interessantes hingewiesen hat. Nämlich darauf, dass es bei der Suche nach Gründen für das Bevölkerungswachstum in der Stadt Celle nicht den neuen Wohngebieten sind, sondern schlicht und einfach Zuwanderung. Und dabei eben auch Fluchtmigration, aus der Ukraine und anderen Kriegsgebieten dieser Welt.

Diese Gründe werden nicht verschwinden, sie werden sich nur ändern. So wird der Klimawandel immer mehr Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen.

Noch ein Satz zur sogenannten „Über-Erfüllung der Quote“: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wille hat im vergangenen Jahr in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter danach gefragt – und er hat als Antwort bekommen, dass die Stadt Celle ihre Quote im Vergleich zu anderen Städten am wenigsten erfüllt hatte.

Und bezüglich der AfD möchte ich abschließend Folgendes festhalten:

Die Partei ist auch in Niedersachsen weiterhin eingestuft als rechtsextremistischer Verdachtsfall, also als eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Antrag ist ein weiterer Beleg. Und vielleicht wäre deshalb ein sinnvoller Beschlussvorschlag "Der Rat der Stadt Celle gibt den Antrag der AFD dem niedersächsischen Verfassungsschutz zur Kenntnis"