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Änderung der Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Celle

Urs_Mueller

Wir sind der Auffassung, dass die vorliegende Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkünfte rechtswidrig ist. Wir schließen uns damit der Bewertung durch den Niedersächsischen Flüchtlingsrat an.

Das zentrale Problem liegt darin, dass in die Satzung, die ursprünglich für Obdachlosenunterkünfte gedacht war, die Vergabe von Wohnungen an Geflüchtete mit hineingenommen wurde.

Bei Obdachlosenunterkünften ist die Gebührenrechnung vielleicht sinnvoll. Warum? Ein Beispiel: Wenn zwei oder drei Menschen, die sich nicht kennen, in eine gemeinsame Wohnung eingewiesen, ist es unmöglich, die Kosten den einzelnen Nutzern nach einem wirklichen Verbrauch zuzurechnen.

Das ist bei den Geflüchteten in aller Regel aber völlig anders. Hier wird einer Familie eine abgeschlossene Wohnung zugewiesen. Es ist fast problemlos nachzuvollziehen, wie hoch die Kosten für Strom und Heizung sind. Mit dieser Satzung aber wird eine sparsamen Familie über den Durchschnittsverbrauch aller Familien im Grunde „bestraft“.

Noch deutlicher wird dies beim Strom. Wir haben das letztes Mal schon bemängelt: Es ist völlig unsinnig und widerspricht der deutschen Sozialgesetzgebung, die Stromkosten auf der Basis von Quadratmetern abzurechnen. Das kann man doch – wenn überhaupt – nur über eine Abrechnung pro Kopf machen. Aber auch das ist hier doch überflüssig, weil die Wohnungen Stromzähler haben. Es ist also – wie bei jeder normalen Vermietung – möglich, die Kosten einem bestimmten Haushalt zuzurechnen.

Haben Sie mal hingeschaut, was wir heute für Erhöhungen beschließen?

Die Heizkosten erhöhen sich um 52 % und die Kosten für die Hausverwaltung gar um 96 %. Die sogenannten Nutzungsgebühren erhöhen sich damit insgesamt von 11,19 auf 13,44 EUR pro Quadratmeter. Was kostet dann eine 75 qm große Wohnung? 1.008 Euro. Über 300 Euro sind dabei für die sogenannte Hausverwaltung vorgesehen, die dafür nicht einmal in der Lage ist, die Nebenkosten auseinanderzurechnen.

Wissen Sie, was das Jobcenter aktuell bei 75 Quadratmetern normalerweise als Obergrenze zugesteht? 620 Euro.

Ja. Wir haben gehört, dass Jobcenter übernimmt in diesen Ausnahmefällen problemlos auch die 1000 Euro.

Für die Geflüchteten beginnt das Problem also erst, wenn sie eine Arbeit gefunden haben. Dann haben sie auf einmal Mietkosten, die wahrscheinlich in keinem Verhältnis zu ihrem Lohn stehen.

Für den Rat beginnt das Problem spätestens heute: Nämlich wenn es wissentlich eine Mehrheit für eine rechtswidrige Satzung gibt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.