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Programmpunkte für Celle

Für einen Sozialpass mit Sozialticket

Kaum jemand spricht über das größte soziale Problem: Kinderarmut. Jedes sechste Kind im Landkreis Celle wächst in Verhältniss­en auf, die als armutsgefähr­det gelten. Grundlegend ändern lässt sich das auf kommu­naler Ebene nicht. Aber mit einem Sozialpass, wie es ihn z.B. in Hannover gibt, wäre eine Brücke gebaut zu mehr Teilhabe. Neben Ver­günstigungen bei Kultur und Sport geht es vor allem um den ÖPNV: Die Tages- und Monatskarte kosten dort die Hälfte. Das würde vor allem den vielen Alleinerziehenden helfen, die auf Sozialleis­tungen angewie­sen sind.

Wohnen muss bezahlbar werden

Für Menschen mit normalen Einkommen sind die Wohnkosten eine gro­ße Belastung geworden. Wir wollen, dass es mehr öffentlich geför­derte Wohnungen gibt (Sozi­almieten). Seit Jahren gibt es zudem für viele So­zialeistungsbezieherinnen und -be­zieher eine Kostenlücke. Die Miet­werttabelle im Landkreis ist so, dass Viele nicht die vollen Wohn­kosten erstattet bekommen, sondern aus den Regelleistungen etwas dazulegen müssen. Auch das geht auf Kosten der Zukunft der Kinder.

Klimaprogramme vor Ort umsetzen

Die drohende Klimakatastrophe ist die größte Herausforderung auf die­sem Planeten. Das lässt sich nicht vor Ort lösen, aber: Wir können un­seren Beitrag leisten. Kreis- und Stadtverwaltung haben hier in den vergange­nen Jahren viel zu wenig ge­macht. Wir wollen deshalb eine Energie­wende-Agentur, die dafür sorgen kann, dass Bundesprogramm­e effektiv umgesetzt werden. Vor al­lem geht es uns dabei um eine unab­hängige Beratung für die Bürgerinnen und Bürger z.B. bei der Wärme­wende, also beim Umstieg auf CO2-freies Hei­zen.

Alternativen zum Auto schaffen

In einer Region wie unserer, zudem mit den vielen Berufspendlerinnen und -pendlern, ist es unglaublich schwer, die Verkehrswende zu schaf­fen. Wir brau­chen attraktive Alternativen, d.h. günstig, bequem und schnell. Der nächste Nahver­kehrsplan muss hier einen großen Schritt nach vorn bringen. Dazu gehört z.B. ein Jahresticket für 365 Euro im gesamten Landkreis, eine höhere Taktfrequenz – und vor al­lem ein Abend- und Wochenendverkehr, der es zulässt, auf das Auto zu ver­zichten. Die Fahrradwege müssen ausgebaut werden, um zu ei­ner si­cheren und be­quemen Alternative zu werden. Und wir brauchen grade im ländlichen Raum viel kleine Lösungen: z.B. öffentlich unters­tütztes Car-Sharing und Mitfahrbörsen. Und selbstverständlich müssen die Busse auf klimaverträglichere Antriebe umgestellt werden.

Erneuerbare Energien sind die Zukunft

In einigen Gemeinden des Landkreises wird über Windkraft schon mehr elektrische Energie erzeugt, als dort gebraucht wird. Trotzdem: Wir brauchen noch mehr Wind­energie. Der regionale Raumordnungs­plan muss dafür die Voraussetzungen schaffen. Wir wollen, dass beim Ausbau Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger zum Zug kommen. Das wird die Akzeptanz erhöhen. Und wir brauchen viel mehr Photo­voltaik. Da müssen im nächsten Schritt der Kreis, die Städte Celle und Bergen und die Ge­meinden bei ihren Immobilien vor­angehen. Und für die Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer brauchen wir (siehe Ener­giewende-Agentur) eine unabhängige Beratung.

AKH muss öffentlich-rechtlich werden

Das Allgemeine Krankenhaus (AKH) liegt finanzpolitisch auf der Inten­sivstation. Dabei geht es auch um Misswirtschaft des letzten Vor­stands und das Versa­gen des Aufsichtsrates. (In dem sitzen Vertreter­innen und Vertreter von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD.) Wir wol­len in jedem Fall verhin­dert, dass das AKH privatisiert wird. Des­halb wol­len wir – wie auch die Gewerkschaft ver.di vorschlägt –, es von der Stiftungskonstruktion in ein öffentlich-rechtli­ches Kreiskran­kenhaus umwandeln. Wir wollen, dass im Auf­sichtsrat zur Hälfte ge­wählte Ver­treterinnen und Vertreter der Beschäftigten sitzen. Dann nämlich wäre es vielleicht nicht passiert, dass beim Sanierungskurs als Ers­tes die Beschäftigten aus den Servicebereichen durch Ausglie­derung massi­ve Lohneinbu­ßen hinnehmen mussten. Eine Ausgliederung, die – wie im Juli das Arbeitsgericht entschieden hat – „rechtsmissbräuchlich“ verlau­fen ist.

(Land-)Wirtschaft zukunftsfähig machen

Der Einfluss von Kommunalpolitik auf die Wirtschaft ist – machen wir uns nichts vor – gering. Trotzdem: Wir wissen, dass die fossile Ener­giebranche keine Zukunft hat. Und wir wollen, dass Betriebe der Rüs­tungsindustrie (wie Rheinmetall) so keine Zukunft ha­ben. Das heißt: Wir brauchen einen Umbau. Die Energiebranche muss – aus unserer Sicht – auf Geothermie setzen. Und für Rheinmetall wür­den wir uns wünschen, dass der Standort seine Zukunft in der öffentli­chen Mobili­tät sucht (Busse, Schienen­verkehr). Industrielle Job wer­den in den nächsten Jahren massenhaft über den Ausbau der erneuer­baren Energien entstehen. Hier sollten die Gemein­den entsprechende Ange­bote für Investitionen mittelständischer Betriebe machen. - Schließ­lich noch zur Landwirtschaft: Wir setzen uns dafür ein, dass der Um­bau zu ökologischer Landwirtschaft auch durch die Kommunalpolit­ik viel Un­terstützung findet.

Bürgerinnen und Bürger beteiligen

Die Spitzen der Verwaltungen verstehen sich mittlerweile als Vor­stand ei­nes „Konzerns“. Davon müssen wir uns unbedingt verabschie­den. Dazu gehört auch, viel mehr Formen von Bürgerbetei­ligung einzuführen. Eine Möglichkeit dazu sind in der Kommunalver­fassung aufgeführte sogenannte „Einwohnerversammlun­gen“. Das gab es in Celle noch nie. Aber dafür werden wir uns einsetzen.

Gleichberechtigtes Zusammenleben fördern

Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sind als Flüchtlinge nach Celle ge­kommen. Wir wollen in unserer Stadt und unserem Landkreis ein gleichberech­tigtes Zusammenleben für alle Menschen schaffen – und zwar unabhängig von Pass und Aufenthaltstitel. Die europäische Ab­schottungspolitik führt dazu, dass Menschen, die aus Krieg und zer­fallenden Staaten entfliehen, töd­liche Gefahren auf sich nehmen. Das muss sich ändern. Wir wollen, dass Stadt und Landkreis hier ein Zei­chen setzen und sich der Städtekoalition „Sichere Häfen“ an­schließen.

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Für viele andere Themen fehlt uns hier der Platz – grundlegend fin­den Sie unsere Positionen unter: www.dielinke-nds.de/wah­len-2021/kommunalwahl/