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Behiye Uca (Die Linke): Kein Verständnis für Veränderung bei Integration

Schon im Fachausschuss für Soziales und Kultur hatte Behiye Uca, Mitglied in der Ratsfraktion Die Linke/BSG, ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass Fragen der Integration künftig im Betriebsausschuss der Zuwanderungsagentur behandelt werden sollen.

Schon im Fachausschuss für Soziales und Kultur hatte Behiye Uca, Mitglied in der Ratsfraktion Die Linke/BSG, ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass Fragen der Integration künftig im Betriebsausschuss der Zuwanderungsagentur behandelt werden sollen. Uca: "Es mag sein, dass die Verwaltung das aus Effizienzgesichtspunkten gern so hätte, aber als Ratsmitglieder stehen wir für eine bestmögliche Verankerung der politischen Diskussion und Entscheidung in der Öffentlichkeit. Der Ausschuss für Soziales und Integration hat nicht nicht umsonst zwei beratenden Mitglieder mit Integrationshintergrund, also Bürgerkompetenz." Zudem weist Uca darauf hin, dass sie es für politisch fragwürdig hält, in eienr Wahlperiode den Zuschnitt von Ausschüssen zu ändern. Und weiter: "Ich bin sogar der Auffassung, dass die Absicht der Verwaltung kommunalrechtliche Fragen aufwirft. Ein Betriebsausschuss kann eigentlich nur einen begrenzten Aufgabenbereich haben und der ist eindeutig definiert durch die Aufgaben der Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Braunschweig, für die der Betrieb geführt wird." Die Fraktion Die Linke/BSG hat deshalb einen Antrag eingereicht, mit dem der Rat die Verwaltung zurückpfeifen soll.