Zum Hauptinhalt springen

Stadtrat

Direkt aus den Ratssitzungen!

Behiye Uca

Die Linke/Zukunft Celle wird dem Haushalt nicht zustimmen

Mein Redebeitrag aus der heutigen Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren,

um es gleich vorweg zu sagen: Die Linke/Zukunft Celle wird dem Haushalt – trotz mancher sinnvoller Projekte wie der Sanierung Neuenhäusens – aus grundsätzlichen politischen Überlegungen nicht zustimmen.

Warum nicht?

Jeder Haushalt ist auch eine politische Absichtserklärung. Der kann man zustimmen, wenn die politische Grundrichtung stimmt. Wir können es aus drei Gründen nicht:

  1. Der Haushalt ist ökologisch und klimapolitisch ohne Ambitionen.
  2. Er hat keine Antworten auf die sozialen Probleme.
  3. Er ist finanzpolitisch unzureichend.

Seit unserem Beschluss „Klima in Not“ bewegen wir uns einen halben Schritt nach vorn, aber gleichzeitig zwei zurück. Die Verwaltung hat keinen Plan und bremst Initiativen aus dem Rat in aller Regel aus. Es gibt keinerlei Ehrgeiz bei der Mobilitätswende. Die zunehmende Flächenversiegelungen durch überdimensionierte Ausweisung von Flächen für Stadtvillen ist nicht zeitgemäß. Und wie es aussieht, will die Verwaltung eine Baumschutzsatzung verhindern, die diesen Namen verdient.

Das ist aber auch an kleinen Dingen zu erkennen wie

  • Bezahlung von Personal aus dem Klimaschutzfonds,
  • kein Plan für die Umstellung auf emissionsarme Dienstfahrzeuge
  • fehlende öffentliche Ladesäulen am Rathaus, in Parkhäusern und öffentlichen Plätzen.

Meine Damen und Herren,

kommen wir zur sozialpolitischen Ausrichtung des Haushalts. Seit Jahren schon ist ein sozialer Kahlschlag ersichtlich. Auch im aktuellen Haushalt findet sich keine Trendumkehr hin zu einer zielgerichteten Sozialraumpolitik oder für den Einsatz gegen Armut und Obdachlosigkeit. Und es gibt kaum noch Projekte, die Chancengleichheit herstellen könnten.

Meine Damen und Herren,

die Verwaltung redet immer wieder vom Konzern der Stadt Celle. Es wird re-strukturiert, ausgegliedert, verkauft. Nebenbei schleicht sich der Oberbürgermeister aus der Verantwortung, wie im Falle des Allgemeinen Krankenhauses.

Aber wer hier im Rat hat überhaupt einen Überblick über die finanzielle Situation des Konzerns? Wir kommen uns manchmal vor wie auf einer Hauptversammlung von Siemens, auf der nur über die Finanzen und den Haushalt des Stammhauses diskutiert wird, aber die Gesamtsituation des Unternehmens aus dem Blick gerät.

Uns aber muss es um das Ganze gehen, um eine Orientierung am Gemeinwohl.

Solide Haushaltspolitik bedeutet insoweit, die Stadt zukunftsfest zu machen

  • durch gute, intakte, umwelt- und klimagerechte Infrastruktur,
  • durch eine transparente Finanzpolitik,
  • durch die soziale Integration aller Bürger und Bürgerinnen,
  • durch eine klare strategische Ausrichtung
  • und durch eine engagierte kommunale Daseinsvorsorge.

All das vermissen wir nicht erst seit heute.

Herzlichen Dank.


 

Die Linke/Zukunft Celle

Stellungnahme zu Corona-Demos

Die Corona-Maßnahmen kritisch zu hinterfragen und diese Kritik auf öffentlichen Kundgebungen zu artikulieren, ist legitim. Wer allerdings meint, für die Demokratie und Freiheitsrechte einzutreten, sollte nicht zusammen mit Nazis demonstrieren. 

Eine kleine Minderheit von rechten Verschwörungstheoretikern versucht ein weiteres Mal, die Ängste der Menschen mit Verschwörungserzählungen zu schüren und zu instrumentalisieren. Der beste Schutz der Demokratie liegt daher darin, der massiven Verbreitung von Falschinformationen in sozialen Netzwerken und auf der Straße entschieden entgegenzutreten und klar Position gegen faschistische Denkweisen wie Rassismus oder Antisemitismus zu beziehen.


 

Behiye Uca

Rede: Verkauf der Kita-Grundstücke an allerland

In der Stadtratssitzung vom 09.12.21 hält die Ko-Vorsitzende Behiye Uca eine Rede zur Ablehnung der Vorlage des Verkaufs der Kita-Grundstück an allerland Immobilien GmbH von DIE LINKE/Zukunft Celle -Fraktion. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht bei dem Verkauf der Grundstücke und der anschließenden Anmietung schlicht und einfach darum, den städtischen Haushalt zu sanieren. Oder anders gesagt: Ein bisschen mehr Spielraum für neue Investitionen zu haben.

Beim letzten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung aber werden wir erfahren, dass die Haushaltssituation in diesem und im nächsten Jahr doch schon ziemlich erfreulich aussieht. Das stellt sich die Frage: Muss der Grundstücksverkauf tatsächlich sein? Oder anders gefragt: Haben wir nicht hinsichtlich der Investitionen sowieso schon mehr Spielräume?

Also nochmal - und zur Verdeutlichung für die Bürgerinnen und Bürger: Wir verkaufen an die Tochtergesellschaft "allerland". Das sieht aus wie „rechte Tasche – linke Tasche“. Aber: Dazwischen verdient in jedem Fall eine Bank mit. Denn selbstverständlich finanziert "allerland" das über Kredite.

Das Ganze soll für den städtischen Haushalt deshalb finanziell günstiger werden, weil "allerland" auch die Bewirtschaftung der Grundstücke kostengünstiger hinbekommt. So jedenfalls die Behauptung.

Wenn wir uns da gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich machen, sieht es aber doch so aus: Dafür gibt es keinen wirklich triftigen Grund. Die einzige Grundlage für diese Behauptung ist eine nicht wirklich transparente Berechnung der Stadt. Und ich kann Ihnen schon jetzt folgendes sagen: Wenn wir in zwei, drei Jahren mal nachfragen, ob und wie diese Rechnung aufgegangen ist, werden wir als Antwort bekommen: "Das lässt sich im Einzelnen leider nicht nachvollziehen."

Sie merken schon: Die Linke/Zukunft Celle wird diese Vorlage ablehnen.

Und ein Letztes: Ja, wir halten wenig davon, die Stadt als Konzern auszurichten.

Wir wollen, dass die Stadt eine transparente und nachvollziehbare Haushaltsführung betreibt - ohne Finanztricks.

Wir wollen, dass die Stadt sich am Gemeinwohl orientiert. Und das gerät - unseres Erachtens - bei solchen Geschäften zunehmend unter die Räder.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


 

DIE LINKE/BSG Fraktion

Die Linke/BSG kritisiert

Wahlverfahren bei Stadtbaurätin

Oliver Müller (Die Linke/BSG):

Wahl einer Stadtbaurätin hätte besser durch den neuen Rat erfolgen sollen

"[...] Die Politik übte massive Kritik am Auswahlverfahren zur Nachbesetzung der Stelle von Stadtbaurat Ulrich Kinder [...] Müllers Kritik setzte jedoch bei einem anderen Punkt an, gleich zu Beginn der Sitzung hatte er einen Antrag gestellt, die Wahl einer neuen Stadtbaurätin (Anm.d.Red.: Elena Kuhls) von der Tagesordnung zu nehmen mit der Begründung, dass die Amtszeit des Gremiums am Sonntag zu Ende ginge. „Der neue Rat wird mir ihr zusammenarbeiten, nicht wir“, betonte Müller. [...]"

Quelle: Celle Heute


 

Reinhard Rhode

Linke will Klimaschutzausschuss im Stadtrat

"Fachkompetenz zusammenführen"

Die Linke setzt sich dafür ein, dass es im nächsten Stadtrat einen eigenständigen Fachausschuss für Klimaschutz gibt.

Behiye Uca dazu: "Wir haben in den letzten fünf Jahren erlebt, dass der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und technische Dienste der Meistbeschäftigte war. Das wird durch die Zukunftsaufgabe Nummer Eins, nämlich dem Klimaschutz, ja nicht weniger werden."

Der Klimaschutzausschuss soll sich nach Auffassung der Linken vorrangig um Energie-, Verkehrs- und Wärmewende kümmern. Andere Aufgaben könnten im alten Umweltausschuss verbleiben.

Reinhard Rohde, Stadtratskandidat im Wahlbereich II, ergänzt: "Es wird wichtig werden, sich permanent um Bundes- und Landesförderungen zu kümmern und schnell passgerechte Maßnahmen für Celle zu entwickeln. Dafür wäre gut, wenn auch von außen Fachkompetenz in den Ausschuss käme. Neben Vertreterinnen oder Vertretern von SVO und Stadtwerken sowie der Wohnungsbaugesellschaft Allerland sollte in jedem Fall auch die Klimaschutzplattform Celle mit zwei Leuten dabei sein."


 

Behiye Uca

Linke begeistert von Kultursommer:

"Im nächsten Jahr: eine Neuauflage"

Copyright 2007
binary comment

Für Die Linke hat sich Behiye Uca jetzt mit einem Antrag an die Verwaltung gewandt, in dem sie Initiativen zur Neuauflage des diesjährigen Kultursommers im Jahr 2022 einfordert: "Wir hören von allen Seiten, wie toll Kunst und Kultur auf Straßen und Bühnen diesen Sommer die Stadt beleben. Das muss einfach eine Fortsetzung finden."

Da aber höchstwahrscheinlich die "Kultur Neustart"-Fördermittel durch das Land im kommenden Jahr nicht unbedingt in gleicher Höhe fließen würde, müsse die Verwaltung sich bald mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern zusammensetzen, um dennoch eine erneute Umsetzung möglich zu machen.

Reinhard Rohde, der auf der Liste der Linken für den Stadtrat kandidiert, ergänzt: "Wer - wie dieses Jahr zu bestaunen - 20.000 Euro für 60 Blumenampeln ausgeben kann, wird Möglichkeiten finden, mindestens einen mittleren fünfstelligen Betrag für ein Nachfolgeprojekt des Kultursommers bereitzustellen."

Rohde weist darauf hin, dass die Cellerinnen und Celle bei überregionalen Bands ja auch die Bereitschaft gezeigt hätten, Eintrittspreise von 25 Euro zu bezahlen. Gleichzeitig aber sei es wichtig, zusätzlich eintrittsfreie Angebote zu machen: "Es geht bei Kunst und Kultur immer auch um gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten, die leider bei mindestens einem Fünftel unserer Bevölkerung finanzielle Begrenzungen finden." Auch müsse es zielgerichtetere Angebote für Jugendliche geben.

Bei der Finanzierung sieht Rohde auch Möglichkeiten, den Kreis einzubeziehen. "Die Events des Kultursommers haben selbstverständlich über die Stadtgrenzen hinaus Resonanz auch bei Bürgerinnen und Bürgern der Landkreisgemeinden gefunden. Da ist über eine Beteiligung des Kreises zu sprechen."

In der Begründung ihres Antrags schreibt Behiye Uca übrigens knapp: "Weil’s dieses Jahr wirklich schön war."


 

Behiye Uca

Änderung der Nutzung und Gebühren

Obdachlosenunterkünfte der Stadt Celle

Urs_Mueller

Wir sind der Auffassung, dass die vorliegende Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkünfte rechtswidrig ist. Wir schließen uns damit der Bewertung durch den Niedersächsischen Flüchtlingsrat an.

Das zentrale Problem liegt darin, dass in die Satzung, die ursprünglich für Obdachlosenunterkünfte gedacht war, die Vergabe von Wohnungen an Geflüchtete mit hineingenommen wurde.

Bei Obdachlosenunterkünften ist die Gebührenrechnung vielleicht sinnvoll. Warum? Ein Beispiel: Wenn zwei oder drei Menschen, die sich nicht kennen, in eine gemeinsame Wohnung eingewiesen, ist es unmöglich, die Kosten den einzelnen Nutzern nach einem wirklichen Verbrauch zuzurechnen.

Das ist bei den Geflüchteten in aller Regel aber völlig anders. Hier wird einer Familie eine abgeschlossene Wohnung zugewiesen. Es ist fast problemlos nachzuvollziehen, wie hoch die Kosten für Strom und Heizung sind. Mit dieser Satzung aber wird eine sparsamen Familie über den Durchschnittsverbrauch aller Familien im Grunde „bestraft“.

Noch deutlicher wird dies beim Strom. Wir haben diese Vorgehen letztes Mal schon bemängelt: Es ist völlig unsinnig und widerspricht der deutschen Sozialgesetzgebung, die Stromkosten auf der Basis von Quadratmetern abzurechnen. Das kann man doch – wenn überhaupt – nur über eine Abrechnung pro Kopf machen. Aber auch das ist hier doch überflüssig, weil die Wohnungen Stromzähler haben. Es ist also – wie bei jeder normalen Vermietung – möglich, die Kosten einem bestimmten Haushalt zuzurechnen.

2. BU: Die Heizkosten erhöhen sich um 52 % und die Kosten für die Hausverwaltung gar um 96 %. Die sogenannten Nutzungsgebühren erhöhen sich damit insgesamt von 11,19 auf 13,44 EUR pro Quadratmeter. Was kostet dann eine 75 qm große Wohnung? 1.008 Euro. Über 300 Euro sind dabei für die sogenannte Hausverwaltung vorgesehen, die dafür nicht einmal in der Lage ist, die Nebenkosten auseinanderzurechnen.

2. BU: 620 Euro.

Ja. Wir haben gehört, dass Jobcenter übernimmt in diesen Ausnahmefällen problemlos auch die 1000 Euro.

Für die Geflüchteten beginnt das Problem also erst, wenn sie eine Arbeit gefunden haben. Dann haben sie auf einmal Mietkosten, die wahrscheinlich in keinem Verhältnis zu ihrem Lohn stehen.

Für den Rat beginnt das Problem spätestens heute: Nämlich wenn es wissentlich eine Mehrheit für eine rechtswidrige Satzung gibt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


 

Behiye Uca

Zum kurdischen Neujahrsfest „Newroz“ am 21. März

im Celler Stadtrat:

„Newroz ist für Kurdinnen und Kurden weltweit eine wichtige Säule ihrer kulturellen Identität. Es soll eigentlich ein Fest für Freiheit und Demokratie sein. Doch dieses Jahr haben wir keine Ruhe und es betrübt uns sehr, was sowohl in der Türkei wie auch in Şengal passiert. Als Reaktion auf den Völkermord an der ezidische Bevölkerung in Şengal hatte der „Islamischer Staat" (IS) im August 2014 hat die Bevölkerung dort eine autonome Verwaltung und Sicherheitskräfte gebildet, um sich vor zukünftigen Angriffen zu schützen. Auf Betreiben der Türkei wird aktuell die Auflösung der Sicherheitskräfte verlangt, was die ezidische Bevölkerung als Vorstufe für eine völkerrechtswidrige Intervention der Türkei sieht.

In der Türkei droht die Regierung gerade mit einem Verbot der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Nach der willkürlichen Inhaftierung des HDP-Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas, der Verfolgung unzähliger Journalist*innen, Gewerkschafter*innen und Intellektueller ist dies ein weiter Schlag ins Gesicht aller Kurden.

Gefordert ist jetzt eine internationale Solidarität mit der HDP auf und die Unterstützung der Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen. Die internationale Öffentlichkeit ist aufgefordert, dem Agieren der Türkei gegen Menschen- und Völkerrecht Grenzen zu setzen.“


 

DIE LINKEN/BSG Fraktion

Linke/BSG regt Fachtagung an:

„Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25.11.2021

Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat beantragt, dass die Stadt Celle im nächsten Jahr unter Federführung der Gleichstellungsbeauftragten am 25.11.2021 eine öffentliche Fachtagung zum „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“ veranstaltet.

Für die Fraktion erklärt Behiye Uca: „Wir haben in Celle in den letzten Jahren erfreulicher Weise erlebt, wie dieser Tag an Bedeutung gewinnt. Deshalb halten wir es für sinnvoll, wenn die Stadt eine entsprechende Fachtagung veranstaltet. Neben einem Blick auf die lokalen Dimensionen der Gewaltproblematik kann sicher auch das Projekt “Gemeinsam erinnern für die Zukunft”, welches sich wissenschaftlich auch mit dem Feminizid an ezidischen Frauen im Shingal befassen wird, einen Beitrag zu dieser Tagung leisten.“

Antrag: Fachtagung zum "Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen" am 25.11.2021

Die Stadt Celle veranstaltet unter Federführung der Gleichstellungsbeauftragten am 25.11.2021 eine öffentliche Fachtagung zum "Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen". Hierzu wird bis Juli 21 dem Ausschuss für Soziales und Integration ein Konzept vorgelegt.

Unterzeichnet: Behiye Uca - DIE LINKEN | Oliver Müller - BSG


 

Behiye Uca

Kein Verständnis für Veränderung bei Integration

Schon im Fachausschuss für Soziales und Kultur hatte Behiye Uca, Mitglied in der Ratsfraktion Die Linke/BSG, ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass Fragen der Integration künftig im Betriebsausschuss der Zuwanderungsagentur behandelt werden sollen.

Uca: "Es mag sein, dass die Verwaltung das aus Effizienzgesichtspunkten gern so hätte, aber als Ratsmitglieder stehen wir für eine bestmögliche Verankerung der politischen Diskussion und Entscheidung in der Öffentlichkeit. Der Ausschuss für Soziales und Integration hat nicht umsonst zwei beratenden Mitglieder mit Integrationshintergrund, also Bürgerkompetenz."

Zudem weist Uca darauf hin, dass sie es für politisch fragwürdig hält, in einer Wahlperiode den Zuschnitt von Ausschüssen zu ändern. Und weiter: "Ich bin sogar der Auffassung, dass die Absicht der Verwaltung kommunalrechtliche Fragen aufwirft. Ein Betriebsausschuss kann eigentlich nur einen begrenzten Aufgabenbereich haben und der ist eindeutig definiert durch die Aufgaben der Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Braunschweig, für die der Betrieb geführt wird." Die Fraktion Die Linke/BSG hat deshalb einen Antrag eingereicht, mit dem der Rat die Verwaltung zurückpfeifen soll.


 

Behiye Uca, Thorben Peters

Erklärung

zur Bergener Erklärung zum Weltfriedenstag

Behiye Uca, Mitglied im Kreistag für DIE LINKE:

„Der Rat der Stadt hat die Chance vertan, mit einem einvernehmlichen Votum ein starkes geschichtspolitisches Zeichen zu setzen. Jetzt bleiben nur Irritationen. Gerade hat doch die Gedenkstätte eine Ausstellung eröffnet, die unter anderem genau diese Beteiligung aufzeigt. Wie kann es da angehen, dass Kommunalpolitiker dies in Frage stellen. Dass 'Bedenkenträger' selbst in der SPD-Fraktion sitzen, macht mich fast sprachlos.“

Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen ergänzt mit scharfer Kritik:

"Die Wehrmacht war systematisch und flächendeckend am Holocaust beteiligt. Ohne sie hätten die Lager niemals errichtet, die Massaker im Osten nicht durchgeführt und Millionen von Menschen nicht deportiert werden können. Der Mythus der sauberen Wehrmacht ist eine Lüge der Nachkriegszeit, welche bereits in den 70er Jahren wiederlegt wurde. Diese heute noch zu verbreiten, bedeutet nicht nur eine Verweigerung Lehren aus der Geschichte zu ziehen, es bedeutet, dass die Täterschaft am Holocaust relativiert wird."


 

DIE LINKE/BSG Fraktion

Aufnahmebereitschaft signalisieren

Die Ratsfraktion Die Linke/BSG will, dass die Stadt gegenüber Bund und Land die Aufnahmebereitschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern signalisiert.

Behiye Uca (Die Linke): "In der Stadt Celle sind in den vergangenen Jahren Hilfestrukturen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgebaut worden, die aktuell nicht ausgelastet sind. Deshalb meinen wir, dass die Stadt offensiv gegenüber den verantwortlichen Stellen eine Aufnahmebereitschaft signalisieren soll."


 

DIE LINKE/BSG Fraktion

Unterstützung der Kritik

aus der Bürgerfragestunde

Allein auf weiter Flur blieb Behiye Uca in der Ratssitzung am Mittwoch mit einem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke/BSG zur Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkünfte. Sie hatte eine Anregung aus der Bürgerfragestunde aufgenommen. Dort war von einem ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer kritisiert worden, dass bei von der Stadt für Geflüchtete angemietete Wohnungen die Stromkosten auf Grundlage der Quadratmetergröße der Wohnungen berechnet werden. Bei stadteigenen Wohnungen dagegen wird auf die im Regelsatz enthaltene Stromkostenpauschale abgestellt. Nach Auffassung des Fragestellers führt erstere zu nicht zu rechtfertigende Stromkosten, die von den Betroffenen überhaupt nicht zu beeinflussen wären. Behiye Uca bedankte sich bei dem Fragesteller, weil er den Blick auf die Auswirkungen für die Betroffenen gelenkt habe, und führte weiter aus:


„Die Stromkosten sind bei Menschen, die Hartz IV-Leistungen bekommen, Bestandteil des Regelsatzes. Von den 416 Euro für eine alleinlebende Person sind 35 Euro für den Stromverbrauch vorgesehen. Bei der jetzigen Regelung ist es in vielen Fällen mehr. Warum? Weil die Stromkosten auf die Quadratmeter des genutzten Wohnraums umgelegt werden. Das ist schon an sich Quatsch, weil der Stromverbrauch mit der Wohnungsgröße nichts zu tun hat. Und, was noch wichtiger ist: Die Betroffenen können durch ihr Verhalten darauf keinen Einfluss nehmen. In der Konsequenz heißt das, sie müssen die Mehrkosten an anderer Stelle – also z.B. Nahrung oder Bekleidung – einsparen. Wir halten das für problematisch und eigentlich auch für unzulässig. Dem könnten Rat und Verwaltung begegnen, indem schlicht und einfach der tatsächliche Stromverbrauch zur Grundlage gemacht wird. Dafür sollte die Verwaltung unseres Erachtens die nötigen Schritte einleiten. Solange das nicht so ist, halten wir eine Pauschale in Höhe des Regelsatzanteils für die gerechtere Alternative.“


 

Behiye Uca

Newroz: das kurdischen Neujahrsfest

Erklärung am 21. März im Celler Stadtrat:

„Newroz ist für Kurdinnen und Kurden weltweit eine wichtige Säule ihrer kulturellen Identität. Es soll eigentlich ein Fest für Freiheit und Demokratie sein. Aber sowohl in der Türkei wie auch in Nordsyrien und Shingal ist die Lage sehr gefährlich. Immer noch besteht die Drohung der Türkei in Nordsyrien einzumarschieren und das dortige Selbstverwaltungsprojekt in Rojava zu zerstören. In der Türkei finden am 31. März Kommunalwahlen statt. Davon können wir ein Zeichen gegen den autokratischen Herrscher Erdogan erhoffen. Gleichzeitig aber ist mit einer Verschärfung der Repression gegen die Opposition zu rechnen. Die internationale Öffentlichkeit ist aufgefordert, dem Agieren der Türkei gegen Menschen- und Völkerrecht Grenzen zu setzen.“

 

Noch mehr Infos?

BSG / Linke im Stadtrat

Auch in den letzten 10 Jahren hat sich die BSG gemeinsam mit den Linken für Themen der Bürger im Stadtrat eingesetzt.