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Kommunalpolitik


Einführung eines Sozial-Passes

Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich darüber, dass die Kolleginnen und Kollegen von der FDP ein Anliegen vorgebracht haben, für das ich mich seit langem einsetze – zuletzt mit einem Antrag aus dem Jahr 2017. Schon vor über zehn Jahren hat das übrigens die damalige Linksfraktion im Kreistag gefordert. Ich hätte also einfach eine alte Rede... Weiterlesen


Einführung eines qualifizierten Mietspiegels in Celle

Im Jahr 2018 hatte das Jobcenter Celle 1.394 Bedarfsgemeinschaften von Alleinerziehenden. 281 davon, also 20,9 Prozent haben nicht die vollen Wohnkosten erstattet bekommen. Jeder fünfte Haushalt muss aus den schmalen Regelleistungen etwas für die Miete abzweigen. Wieviel? Durchschnittlich 1.006 Euro im Jahr, also 84 Euro pro Monat. Das ist Geld,... Weiterlesen


Rede zum zusätzlichen Finanzbedarf des AKH

Sehr geehrte Damen und Herren, ist die Entscheidung, die wir treffen sollen, wirklich alternativlos? Leider wird es wieder einmal so dargestellt. Aber wäre nicht vielleicht sinnvoll, mal zwei, drei Jahre zu warten. Dann wüssten wir zumindest, ob das AKH wirklich wieder schwarze Zahlen schreiben kann. Weiterlesen


Kreisverband Celle

Landkreis antwortet zu Fragen auf B-Liste

Der Landkreis Celle hat jetzt einen Fragenkatalog von Behiye Uca (Die Linke) zur sogenannten B-Liste beantwortet. Im Februar hatte Landkreissprecher Tore Harmening, dass der Landkreis für ausgefallene Termine im Impfzentrum eine sogenannte B-Liste aufgestellt habe. Weiterlesen


Änderung der Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Celle

Wir sind der Auffassung, dass die vorliegende Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkünfte rechtswidrig ist. Wir schließen uns damit der Bewertung durch den Niedersächsischen Flüchtlingsrat an. Weiterlesen


Erklärung von Behiye Uca (Die Linke) zur Unterstützung der Landratskandidatur von Axel Flader durch SPD, FDP, WG:

"Im Kreistag haben wir einen enormen Nachholbedarf in der Klimapolitik und wir haben eine Politik der sozialen Kälte. Axel Flader hat in der verbliebenden Zeit kaum Chancen, hier ein anderes Profil aufzuzeigen. Deshalb ist es absolut erforderlich, dass es im Sinne der Wählerinnen und Wähler eine Gegenkandidatur gibt... Weiterlesen


Linke/BSG regt Fachtagung zum „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25.11.2021 an

Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat beantragt, dass die Stadt Celle im nächsten Jahr unter Federführung der Gleichstellungsbeauftragten am 25.11.2021 eine öffentliche Fachtagung zum „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“ veranstaltet Weiterlesen


Behiye Uca (Die Linke): Kein Verständnis für Veränderung bei Integration

Schon im Fachausschuss für Soziales und Kultur hatte Behiye Uca, Mitglied in der Ratsfraktion Die Linke/BSG, ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass Fragen der Integration künftig im Betriebsausschuss der Zuwanderungsagentur behandelt werden sollen. Weiterlesen


Behiye Uca und Thorben Peters (Die Linke) zur Bergener Erklärung zum Weltfriedenstag

Behiye Uca, Mitglied im Kreistag für DIE LINKE: „Der Rat der Stadt hat die Chance vertan, mit einem einvernehmlichen Votum ein starkes geschichtspolitisches Zeichen zu setzen. Jetzt bleiben nur Irritationen. Gerade hat doch die Gedenkstätte eine Ausstellung eröffnet, die unter anderem genau diese Beteiligung aufzeigt. Wie kann es da angehen,... Weiterlesen


Mietwertgutachten

Behiye Uca (Die Linke): „Gegen jede praktische Erfahrung“. Der Landkreis Celle hat zum 1. Januar 2019 die Mietwerttabelle für die Gemeinden angepasst. Nach dieser Tabelle richten sich die Obergrenzen von Bruttokaltmieten, die Transferleistungsempfängern nach dem SGB II („Hartz IV“), dem SGB XII („Grundrente“) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz... Weiterlesen