Diskussion über Europa im EuReCa Café
An der Nordsee in Esens, fand am 23. November die erste #EuReCa in Deutschland statt. Dieses ist ein Projekt zur Schaffung eines Netzwerks von Eureca - EUropean REpublican CAfès in Europa. Vertreter von FDP (Stephan Bünting,Ratsherr der Stadt Wittmund, Fraktionsvorsitzender), Grünen (Eberhard Hoffmann, Vorstandssprecher KV Wittmund) und Linken (Franziska Junker, Mitglied im Landesvorstand Niedersachsen) kamen bei dieser Sitzung zusammen; der Bürgermeister nahm auch teil. Wir haben intensiv über die Zukunft Europas und die tatsächliche Situation an der Grenze zu Polen und Weißrussland gesprochen. Nach langer Diskussion zu verschiedenen aktuellen Themen haben wir uns auf mehrere Kernthesen für ein besseres, solidarischeres und ökologischeres Europa geeinigt.
Meine eingebrachten Themen und Forderungen an diesem Abend:
„Die Gestaltung eines sozialen Europas ist für viele eine Herausforderung. Denn bei der Schaffung der europäischen Wirtschaftsunion mit gemeinsamer Währung wurde eine länderübergreifende Sozialpolitik zunehmend außer Acht gelassen. Dumping und Lohnsenkungen sind aufgrund der neoliberalen Konstruktion vorprogrammiert. Die Zustimmung zu einem gemeinsamen Europa schwindet bei vielen Bürgerinnen und Bürgern.
Die EU muss „für die Abschaffung von sozial ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen sowie den Ausbau der Arbeitnehmerrechte“ stehen.
Die Auswirkungen des Klimawandels spüren wir schon jetzt Hitzesommer, schmelzende Gletscher, steigende Meeresspiegel, Wetterextreme. Das bedroht unsere Lebensgrundlage, das bisherige Wirtschaftsmodell steuert die Welt, an den Bürger*innen vorbei, direkt in die Klimakatastrophe Um die Erderwärmung zu stoppen reicht es nicht aus, dem kapitalistischen Wirtschaftssystem einen „grünen Anstrich“ zu geben
Die EU muss Klimapolitik sozial und ökologisch gestalten.
Im Bereich der maritimen Wirtschaft gibt es in der globalen Lieferkette immer weniger Seeleute aus Deutschland oder Europa. Durch die verstärkte Wettbewerberauseinandersetzungen könnten es bald noch weniger werden. In dem weltweit größten Verkehrsträger in der globalen Lieferkette muss man die Frage stellen -sind da noch ausreichend Seeleute aus Europa mit beteiligt.?
Die EU muss dringend die EU-Leitlinien für die Beihilfe von Seeschifffahrtsunternehmen nachbessern und darin vor allem deutlich herausstellen, dass sämtliche Förderungen, wie Lohnnebenkosten aber insbesondere die Tonnagesteuer auch an die Beschäftigung deutscher /europäischer Seeleute geknüpft werden.