Friedenspolitik
Behiye Uca zur Anerkennung des Völkermords an den Êzîdinnen und Êzîden durch den Deutschen Bundestag
Am Donnerstag wird im Bundestag der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag mit dem Titel „Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden“ beraten und abgestimmt. Behiye Uca, Mitglied im Landesvorstand Die Linke Niedersachsen, begrüßt die zu erwartende Zustimmung und erklärt:
"Auch für die êzîdische Community in Deutschland ist die Anerkennung der durch den sogenannten Islamischen Staat 2014 verübten Verbrechen an Êzîdinnen und Êzîden im Sinjar-Gebiet im Norden des Irak als Völkermord von großer Bedeutung.
Mehr als 5.000 Menschen unserer religiösen Minderheit wurden von Islamisten gequält und brutal ermordet. Der Völkermord ist im Irak noch immer allgegenwärtig, auch weil noch immer mehr als 2.700 Êzîdinnen und Êzîden vermisst werden und sich etwa 300.000 Menschen in den vertriebenen-Camps aufhalten müssen - aktuell ohne Aussicht auf die Möglichkeit einer sicheren Rückkehr in ihre Heimatregion.
Wichtig ist auch, dass sich daraus der Auftrag zu einer politischen und juristischen Aufarbeitung des Völkermordes ergibt, was auch die konsequente Verfolgung von IS-Täterinnen und -Tätern in Deutschland einforert. Die Êzîdinnen und Êzîden in Deutschland sind dem Deutschen Bundestag für diese Entscheidung dankbar."
"Erinnerung ist schmerzvoll, aber notwendig"
Zum Jahrestag des Genozid an Êzidinnen und Êziden:
Am 3. August jährt sich zum 8. Mal der Genozids gegen die Êziden und Êzidinnen in Sinjar/Şengal im Nordirak. Im August 2014 wurde der Şengal vom Islamischen Staat (IS) überfallen, wobei die êzidische Glaubensgemeinschaft ausgelöscht werden sollte. Zum Jahrestag äußert sich Behiye Uca, Mitglied im Celler Stadtrat und im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN:
Erfreulicherweise hat Bundestag hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2022 den Völkermord an den Êzidinnen und Êziden durch den Islamischen Staat im Jahr 2014 anerkannt. Vorab hatten sich bei einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe alle Sachverständigen für die Anerkennung der IS-Verbrechen als Völkermord ausgesprochen. Dort wurde noch einmal festgehalten, dass mehr als 5000 Menschen getötet sowie 7000 verschleppt und entführt wurden und bis heute mehr als 2000 Frauen und Mädchen vermisst sind. Diese Anerkennung durch den Bundestag ist wichtig, auch weil wir in hier lebende Êzidinnen und Êziden auf dieser Basis ihre Erinnerungskultur festigen können. Erinnerung ist schmerzvoll, aber notwendig.
Behiye Uca wünscht allen Eziden einen frohen „Çarşema Sor“
Zum heutigen „Roten Mittwoch“ („Çarşema Sor“), mit dem im religiösen Kalender der Eziden das neue Jahr beginnt, wünscht Behiye Uca, Ratsmitglied für die Linke, allen Ezidinnen und Eziden ein besinnliches Fest. Der „rote Mittwoch“ ist nach ezidischer Mythologie der Tag, an dem die Schöpfung der Erde vollendet wurde: Mit den ersten Sonnenstrahlen färbte sich das Firmament rot - daher der Name.
Behiye Uca: „Für die ezidische Religion ist dies ein wichtiger Festtag. Wir beginnen das neue Jahr mit der Hoffnung auf einen möglichst schnellen Waffenstillstand in der Ukraine und einer diplomatischen Lösung, die das Sterben im Krieg beendet. Uns Ezidinnen und Eziden bedrücken aktuell auch die Angriffe der Türkei auf den Shengal im Irak, die international genauso geächtet werden müssten wie der russische Angriffskrieg." Uca erinnerte auch an die nach wie vor in der Gewalt des IS befindlichen ezidischen Frauen und Kinder: "Es sollte intensiver versucht werden, sie zu befreien und die Täter zur Verantwortung zu ziehen."
Die Waffen nieder!
Gemeinsame Erklärung
Wir verurteilen den Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen!
Gemeinsame Erklärung von Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch:
»Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten.
Die Bundesregierung muss alles Mögliche tun, um eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern. Eine Sonder-Konferenz der UN unter Einbeziehung Russlands, der Ukraine und aller Nachbarstaaten könnte den Weg an den Verhandlungstisch ermöglichen. Die Nachbarstaaten dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden.
Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen. Die Partei DIE LINKE und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag rufen am Freitag, 25. Februar 2022 um 17:30 Uhr zu einer gemeinsamen Mahnwache auf dem Rosa-Luxemburg-Platz auf.«
Grußwort zum Ida-Ezi-Fest der Êzîdinnen und Êzîden
„Humanitäre Lösung für gestrandete Flüchtlinge finden“
Am Freitag, den 17. Dezember, feiern Êzîdinnen und Êzîden in aller Welt am Ende einer Fastenzeit das Îda Êzî-Fest. Es hat familiär eine ähnliche Bedeutung wie die christliche Weihnachtsfeier und steht auch im Zeichen der Versöhnung und des Friedens.
Behiye Uca, für die Linke im Celler Stadtrat, sagt dazu in einem Grußwort:
„Ich wünsche allen êzîdischen Familien, dass sie an diesem Festtag zueinander finden können.Leider zwingt uns die Pandemie wie schon im vergangenen Jahr zu Einschränkungen. Aber gemeinsam muss es uns jetzt darum gehen, Infektionen und schwere Krankheitsverläufe zu vermeiden.“
Bedrückend sei nach wie vor die Lage der Êzîdinnen und Êzîden im Nordirak: „Nach dem völkermörderischen Überfall vor sieben Jahren dauert die Notlage weiter an. Tausende Frauen und Kinder sind nach wie vor entführt, Hunderttausende leben als Flüchtlinge in Lagern. Dazu kommt, dass Shengal immer wieder Ziel türkischer Drohnenangriffe wird. So ist es kein Wunder, dass viele der in Belarus gestrandeten Geflüchteten Êzîdinnen und Êzîden waren und sind.“
Die Linken-Politikerin wünscht sich, dass Deutschland und die Europäische Union endlich zu einer humanitären Lösung beitragen, damit nicht weitere Menschen an der europäischen Außengrenze sterben müssen.
Behiye Uca (Die Linke) kritisiert Otte:
"Erfolg ist ja wohl etwas anderes"
Es grenze an Nachrichten aus Absurdistan, so Behiye Uca (Die Linke), wenn der Celler Wahlkreis-MdB Hennig Otte am Rande der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses behaupte, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wäre sehr erfolgreich gewesen. Uca fragt, ob Otte den Auftrag der Mission nicht kenne. Noch im April habe er ja wohl einem Verlängerungsantrag im Bundestag zugestimmt, in dem als Auftrag benannt sei, "die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen."
Und er müsse sich fragen lassen, warum er im Juni den Antrag der Grünen für ein Gruppenverfahren zur großzügigen Aufnahme afghanischer Ortskräfte" abgelehnt habe, den übrigens die Bundestagsfraktion der Linken untrstützt hat.
Der Afghanistan-Einsatz muss laut Uca umfassend aufgearbeitet werden. Und selbstverständlich müssten sich auch der Celler Oberbürgermeister und der Niedersächsische Innenminister die Frage gefallen lassen, wie sie noch Anfang Juli einer Abschiebung nach Afghanistan veranlassen konnten.
7. Jahrestag des Genozids in Sinjar/Şengal
Persönliche Worte von Behiye Uca
Am 3. August 2021 ist der 7. Jahrestag des noch andauernden Feminizids und Genozids gegen die Êziden und Êzidinnen in Sinjar/Şengal im Nordirak statt. Im August 2014 wurde der Şengal vom Islamischen Staat (IS) überfallen, wobei die êzidische Glaubensgemeinschaft ausgelöscht werden sollte. Tausende Menschen wurden getötet oder vertrieben, tausende Frauen und Kinder wurde verschleppt und versklavt. Über den Verbleib vieler Opfer besteht bis heute keine Gewissheit. Zum Jahrestag äußert sich Behiye Uca (Mitglied im Landesvorstand Die Linke sowie Kreistagsabgeordnete und Stadtratsmitglied) wie folgt:
"An diese Verbrechen müssen wir jedes Jahr aufs Neue erinnern. Leider bleibt die internationale Hilfe unzureichend, obwohl die UN das Verbrechen als Genozid eingestuft hat. Die Unterstützung der Opfer, aber auch die juristische Verfolgung der Täterinnen und Täter müssen meines Erachtens intensiviert werden. Zu kritisieren ist auch, dass im Mai das Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen (OVG) entschieden hat, dass aus dem Şengal Geflüchtete keinen generellen Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung hätten. Dabei ist die Bedrohnung durch Gräueltaten durch den IS geblieben. Auch für die über 400.000 Êziden und Êzidinnen, die bis heute in Flüchtlingslagern leben, muss endlich eine humanitäre Perspektive im Irak aufgezeigt werden."
Behiye Uca wünscht allen Êzîdinnen und Êzîden einen frohen "Carsema Sor"
Der Jahresanfang der Jesiden
Zum „Roten Mittwoch“ („Çarşema Sor“), der dieses Jahr auf den 14. April fällt, wünscht Behiye Uca (Die Linke Celle), allen Êzîden ein besinnliches Fest. Im religiösen Kalender der Eziden beginnt mit diesem Tag das neue Jahr. Am „rote Mittwoch“ wurde nach êzîdîscher Mythologie die Schöpfung der Erde vollendet wurde: Die Sonnenstrahlen erreichten zum ersten Mal die Erde, so dass sich das Firmament rot färbte - daher der Name.
Ähnlich wie gerade erst die Christen aufgrund der Corona-Krise das Osterfest nicht wie üblich begehen konnten, müssen jetzt auch die ezidischen Familien in Celle anders feiern. Die Kreistags- und Stadtratsabgeordnete sagt dazu: "In diesen schwierigen Zeiten sind wir alle gefordert, die Abstandsgebote mit unserem Alltag in Einklang zu bringen. Trotzdem wollen wir den Tag auch mit der Hoffnung verbringen, als ganze Gesellschaft im Sommer wieder zur Normalität zurückkehren zu können." Mit Sorge blicke man auf die Situation der Êzîden in Sengal, wo der irakische Staat und die Türkei die nach dem IS-Genozid 2014 aufgebauten Selbstverwaltungsstrukturen zerstören wollen. Und in der Türkei verschärft Erdogan seinen autokratischen Kurs mit der Missachtung von Frauenrechten und der Drohung, die kurdische Partei HDP zu verbieten.
Resolution zu Şengal verabschiedet
Die Linke hat auf ihrem niedersächsischen Landesparteitag am Sonntag mit großer Mehrheit eine von Behiye Uca (Celle) eingereichte Resolution verabschiedet. Darin fordert die Partei die irakische Regierung und die Regierung der Autonomen Region Kurdistan auf, den Willen der Ezidinnen und Eziden in Şengal nach einem selbstbestimmten Frieden zu respektieren und anzuerkennen. Gegen die ezidische Bevölkerung in Şengal hatte der „Islamischer Staat" (IS) im August 2014 einen Völkermord verübt. Weder die Sicherheitskräfte der irakischen Zentralregierung und noch der Autonomen Region Kurdistan haben seinerzeit dieses Verbrechen verhindert. Als Reaktion darauf bildete die Bevölkerung in Şengal eine autonome Verwaltung und Sicherheitskräfte, um sich vor zukünftigen Angriffen zu schützen.
Auf Betreiben der Türkei wird aktuell die Auflösung der Sicherheitskräfte verlangt, was die ezidische Bevölkerung als Vorstufe für eine völkerrechtswidrige Intervention der Türkei sieht.
Behiye Uca begründete die Resolution damit, dass dieser Aggression jetzt begegnet werden muss: Es müsse im Gegenteil darum gehen, die Bevölkerung in Şengal beim Wiederaufbau der Gesellschaft und der Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit zu unterstützen.
Behiye Uca wünscht allen Eziden einen frohen "Carsema Sor"
Der religiöse Kalender der Eziden beginnt mit dem „Roten Mittwoch“ („Çarşema Sor“), der dieses Jahr auf den 18. April fällt. An diesem Tag war nach der ezidischen Mythologie die Schöpfung der Erde vollendet und die Sonnenstrahlen erreichten zum ersten Mal den Planeten. Zu diesem Festtag wünscht Behiye Uca, Kreistagsabgeordnete und Stadtratsmitglied und im Landesvorstand der Linkspartei, allen Eziden ein frohes und besinnliches Fest. Sie weist in diesem Zusammenhang aber auch auf die aktuellen Probleme der ezidischen Gemeinde weltweit hin:
"Die türkische Aggression und Besatzung der syrischen Region Afrin. Für die ezidischen Bürgerinnen und Bürger Celles ist die Region ein Stück unserer Kultur, weil sich dort die letzten zusammenhängenden ezidischen Dörfer befinden. Wir alle sind entsetzt über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei. Wir alle sind entsetzt darüber, dass dieser Krieg auch mit deutschen Waffen geführt wird. Und wir alle sind entsetzt darüber, dass die Türkei die Region Afrin annektieren will. Das Leid, dass die türkische Aggression und Besatzung für die Menschen in Afrin mit sich gebracht hat, ist für uns kaum vorstellbar. Wir müssen dankbar sein für jede Hilfe, die jetzt die geflüchteten Menschen aus der Region erreicht. Und ich bin dankbar dafür, dass es in Celle so viele Menschen gibt, die ihre Augen nicht verschließen vor all dem Elend in der Welt."