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26. Februar 2018 - 26. August 2018 |

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Stoppt den Krieg in Afrin & weltweit


Seit dem 20. Januar eskaliert das türkische AKP-Regime den Krieg in Afrîn, im Nordwesten Syriens. Gemeinsam mit verbündeten islamistischen Gruppen startete die türkische Armee einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das fortschrittliche Gesellschaftsmodell Rojavas. Die demokratischen Kräfte Syriens (QSD), YPG & YPJ leisten aufopferungsvoll Widerstand gegen diese verbrecherische Invasion. Durch Luftangriffe, Artilleriebeschuss und Bodenoffensiven wurden bislang hunderte Menschen ermordet, zahlreiche verletzt. Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur, sowie tausende Jahre alte Kulturstätten werden zerstört. Diesen Angriff auf die Bevölkerung nehmen wir nicht hin und rufen zu einer Demonstration gegen diesen Krieg am 24.2.2018 um 14.00 Uhr am Bahnhofplatz in Celle auf. Es gibt unzählige Gründe dafür, auch als Celler*innen auf die Straße zu
gehen. Um nur ein paar zu benennen:

  • Deutsche Unternehmen, wie z.B. Rheinmetall aus Unterlüß sind mit ihrem Waffensystem auch an diesem Krieg beteiligt und profitieren am Morden.
  • Der Krieg ist ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben aller Menschen - in diesem Fall auf die vielfältige Gesellschaft Afrîns, die sich mit dem Bewusstsein für die Wichtigkeit der Frauenbefreiung und Ökologie basisdemokratisch organisiert.
  • Dazu zu schweigen, wie es die Bundesregierung tut, kommt für uns nicht in Frage. Wir stehen weltweit für ein solidarisches Miteinander Aller ein und lassen uns nicht durch rassistische Spaltung beirren. Jeder Krieg ist ein brutaler Ausdruck des patriarchalen Systems, das Menschen und Natur zerstört. Eines Systems, was in verschiedenen Formen jeden Frieden angreift.

Folgt euren Herzen und erhebt euch gegen den Krieg und kommt zur Demonstration am 24.2.2018 um 14 Uhr am Bahnhofplatz!
Gegen die türkische Kriegspolitik - Solidarität mit Afrîn


Celler Solidaritätskomitee für Afrîn



Thematik Celler Jugendhilfe am 31.01.18 im Stadtrat

Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis


Rede von Behiye Uca, Fraktion DIE LINKE/BSG im Stadtrat Celle:

 

mein Kollege Oliver Müller hat schon in der Haushaltsdebatte im Dezember darauf hingewiesen, dass es sich bei der Übertragung der Jugendhilfe an den Landkreis in finanzieller Hinsicht um einen Taschenspielertrick handelt: Linke Tasche, rechte Tasche. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird das Ganze nicht kostengünstiger, sondern absehbar sogar teurer. 

Ja. Der Haushalt der Stadt Celle wird entlastet. Aber wir müssen uns doch fragen: Wieso? Der einzige Grund ist, dass der Landkreis für eine Leistung, die zu 100 Prozent ausgeführt wird, laut vertraglicher Vereinbarung nur 80 Prozent zahlt. Solange es der Stadt finanziell noch einigermaßen gut ging, war das nur ein schlechter Vertrag. Heute ist es ein schlechter Witz.

Bis auf wenige Ausnahmen gibt es keinerlei Kritik an der Arbeit der Jugendhilfe. Die Ausnahme war der Umgang mit unbegleiteten jugendlichen Geflüchteten im Lager Scheuen. Aber ich habe meine Zweifel, ob der Landkreis das besser gemacht hätte. Also: Die Arbeit hat eine gute Qualität. Kein Grund, etwas zu ändern. Die möglichen Einspareffekte, von denen die Rede war, haben sich weitgehend in Luft aufgelöst. Ja, im Gegenteil: Die Frage der Unterbringung der Beschäftigten wird für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Mehrbelastungen führen.

Es liegt doch auf der Hand, wie wir das Dilemma lösen können, in dem die Stadt steckt: Der Vertrag muss einfach erneut verhandelt werden. Und selbstverständlich hat der Landkreis 100 Prozent zu erstatten. Alles andere ist doch verrückt. Und angesichts eines CDU-Landrats und einer CDU-Mehrheit im Kreistag sollte das doch eigentlich auch kein Problem sein. Nur: Wenn ich das richtig sehe, ist das bisher nicht einmal versucht worden.

Der Personalrat der Stadt Celle hat in einer Stellungnahme an die Ratsmitglieder auf folgendes hingewiesen, ich zitiere: 

„Der Jugendhilfeausschuss hat sich dank seiner beratenden Mitglieder, bei denen man Fach- und Sachverstand voraussetzen darf, gegen eine Übertragung der Jugendhilfe ausgesprochen. Hier hat der Ausschuss nicht nur in seiner Besetzung, sondern auch in seiner rechtlichen Stellung (nämlich Teil des Jugendamtes zu sein) als ein besonderer erwiesen. Folgende Punkte waren im Sitzungsverlauf aus Sicht des Personalrates entscheidend. Die Qualitätsgarantie des Landkreises für die bestehende Jugendhilfe bleibt weiterhin ein Lippenbekenntnis [...]. Die angestrebten Synergieeffekte der Organisationsübertragung wurden inzwischen explizit als gegen Null tendierend bestimmt. [...] Wir bedauern, dass andere Finanzierungsmöglichkeiten, wie z.B. das "Lüneburger Modell" (100 % Finanzierung durch den dortigen Landkreis) offensichtlich nicht geprüft bzw. verhandelt wurden.“

Stellt sich die Frage, warum das Ganze trotzdem über die Bühne gehen soll?

An jedem anderen Punkt wird immer darauf verwiesen, dass die Stadt „Oberzentrum“ ist. Bei der Jugend aber spielen wir formal dann künftig in einer Liga mit Hambühren.

Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze und die CDU schlicht und einfach kein Interesse daran haben, Jugendhilfe in dieser Stadt selbst zu gestalten. Wie in einem Konzern will man eine Sparte ausgliedern oder abstoßen, weil sie keinen Gewinn bringt.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Stadt ist kein Konzern. Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet.

Deshalb werden wir dem SPD-Antrag zustimmen, die Jugendhilfe bei der Stadt Celle zu belassen und sie nicht, auch nicht teilweise, auf den Landkreis zu übertragen.

Eine letzte Anmerkung:

Es sieht so aus, als wenn sich die CDU erneut darauf verlässt, eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD-Fraktion zu bekommen. Wir finden das äußerst problematisch. Fangen Sie endlich an Politik zu machen. Versuchen Sie bei wichtigen Fragen endlich Mehrheiten im Rat herzustellen – ohne die Stimmen der AfD. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Politischer Jahresauftakt Die Linke. Celle 2018

Rede von Stadtrats- und Kreistagsmitglied Behiye Uca am 15.01.2018

Liebe Genossinnen und Genossen,
2017 war für uns LINKE trotz des knapp verfehlten Einzuges in den Niedersächsischen Landtag ein insgesamt erfolgreiches Jahr. Das Bundestagswahlergebnis von 6,9 % auf Niedersachsenebene, die nunmehr fünf niedersächsischen Bundestagsabgeordneten und vor allem die positive Neumitgliederentwicklung (über 300 Eintritte allein während der Wahlkämpfe, insgesamt nun 3138 Parteimitglieder) sind ein solides Fundament, auf dem wir weiter aufbauen können.
Zwei Landesparteitage, zwei Landesvertreter*innenversammlungen, ein LINKER Bundesparteitag in Hannover, Workshops zur Entwicklung des Landtagswahlprogramms, zahlreiche Infostände, Straßen- und Haustürwahlkampf, Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, die mit fast 10.000 Menschen vielfältigen Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover etc. Das alles habt Ihr, unsere Mitglieder, unsere Kandidat*innen zur Bundes- und Landtagswahl sowie unsere Funktionsträger*innen ehrenamtlich und mit vollem Krafteinsatz geleistet.
Damit habt Ihr nicht nur unsere Partei gestärkt, sondern nach außen deutlich machen können, dass DIE LINKE Niedersachsen mit viel Energie in die gesellschaftlichen Auseinandersetzung geht, sich gegen all die politischen und ökonomischen Angriffe und Demütigungen, die viele Menschen in diesem Land täglich erfahren, zur Wehr setzt und dass wir solidarische Perspektiven aufzeigen können. Das ist ungemein wertvoll in einer Zeit, die oft von Resignation geprägt ist. Dafür werden wir mehr denn je gebraucht.
Daher an Euch alle für diese Anstrengungen: Ein großes Dankeschön!
Also doch GroKo, ein Weiter-So mit Koalition des rasenden Stillstands. Zuerst wollte sich die SPD nach der Wahl wie eine Maus verkriechen, dann hat sie gebrüllt wie ein Löwe, jetzt kommt sie als gerupftes Huhn aus den Verhandlungen – und Martin Schulz will es als Erfolg verkaufen. Keine Bürgerversicherung, keine Vermögensteuer oder mehr Steuergerechtigkeit durch höhere Steuern für die Reichen, keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, keine Verbesserung für Beschäftigte in Leiharbeit. Das gesunkene Rentenniveau wird nicht erhöht. Wenn Martin Schulz nun das und eine Obergrenze bei Zuwanderung akzeptiert und gleichzeitig als Erfolg verkauft, dass die Beiträge zur Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden und es eine Grundrente geben soll, die allerdings an hohe Hürden gebunden und bedürftigkeitsgeprüft ist,
Die Reichen werden also auch zukünftig immer reicher und die Armern ärmer und zahlreicher. DIE LINKE wird weiter Druck machen für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik, das heißt 2018 – vorwärts mit linker Kraft .


Mitgliederversammlung

In unserer Mitgliederversammlung der LINKEN am 13.12.17 wählten wir zwei neue Vorstandsmitglieder.
Wir gratulieren: Konstantin Scholz und Sebastian Wach zu ihrem neuen Amt.

Wir freuen uns auf eine kreative Zusammenarbeit!


Rede von Behiye Uca -Thema: Jugendamt- in der Sitzung des Kreistages am Dienstag, dem 19.12.2017

TOP 15 Beratung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 und dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2018 bis 2021 und des Wirtschaftsplans 2018 für das Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) mit Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2018 bis 2021

Rede Behiye Uca (Die Linke)

[Anrede],

„es ist schön, dass – wie einige Fraktionen im vergangenen Jahr schon gefordert haben - die Kreisumlage erneut gesenkt wird. Auch die Anhebung des Personalkostenzuschusses im Kitabereich ist gut und richtig.

Ich will Ihr Augenmerk aber kurz auf eine Sache lenken, die demnächst haushaltsrelevant werden soll: nämlich die Übertragung der Jugendhilfe von der Stadt auf den Landkreis.

„Stadt spart 2,8 Millionen“ - so lautete die Überschrift in der CZ nach der Vereinbarung zwischen Landrat Wiswe und Oberbürgermeister Nigge. Damit wurde auch der Eindruck erweckt, die Sache sei entschieden. Das ist sie aber nicht. Am Ende muss der Rat der Stadt entscheiden. Und der Kreis übernimmt finanzielle Verpflichtungen, wenn es soweit kommt.

Ich finde schlimm, dass niemand erklärt den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, wieso die Stadt 2,8 Millionen „sparen“ könnte. Mit den immer wieder erwähnten Synergie-Effekten lässt sich das nicht machen.

Es ist anders und im Prinzip einfach:

Die Stadt wollte bisher Träger der Jugendhilfe sein. Und dafür hat sie eine sogenannte Interessens-Quote in Höhe von 20 % der Gesamtkosten übernommen. Das ist auch der Kern der Finanzvereinbarung, die im vergangenen Jahr geschlossen wurde.

Anders gesagt: Der Landkreis erstattet für Leistungen, für die er eigentlich zuständig ist, nur 80 Prozent der Kosten. Und wenn die Stadt die Aufgaben zurückgibt, müssen wir 100 Prozent zahlen. Das ist der Kern des sogenannten Sparens, was aber kein Sparen ist. Aus Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht es nur um die Frage, ob aus der rechten oder aus der linken Tasche gezahlt wird.

Das heißt: Nichts wird billiger.

Oder sogar noch schlimmer. Denn wenn die Mieten für die Mitarbeiterbüros künftig durch den Kreis an die Stadt gezahlt werden, wird die Jugendhilfe insgesamt nicht billiger, sondern teurer.

Erklären Sie das mal bitte den Bürgerinnen und Bürgern.

Warum also das Ganze? Klar, die Stadt hat massive Haushaltsprobleme. Die werden dadurch gemindert.

Nur ist der Vorgang selbst doch völlig verrückt. Alle vertreten die Auffassung, dass die Jugendhilfe der Stadt gute Arbeit macht. Warum frage ich, soll dann etwas geändert werden.

Kann nicht einfach der Kreis nicht auf die Interessens-Quote verzichten und der Stadt 2,8 Millionen mehr zahlen. Das Geld läuft andernfalls sowieso über den Kreishaushalt. Rechtlich spricht nichts dagegen. Es war ganz einfach eine Vereinbarung aus Zeiten, in denen die Stadt finanziell noch gut dastand.

Die einfache Lösung besteht also darin, dass der Landkreis das Geld, was er anschließend sowieso aufbringen muss, einfach an die Stadt zahlt.

Es war mir wichtig, diese Möglichkeit mal in den Raum zu stellen.

Ansonsten werde ich den Haushalt ablehnen. Es bewegt sich einfach zu wenig in der Sozialpolitik. Ich gehe aktuell leider nicht davon aus, dass es eine Mehrheit für das von mir beantragte Sozialticket gibt. Und der Kreistag trifft in seiner Mehrheit in Sachen Bildung die falschen Entscheidungen, was heute schon am Thema Gesamtschule deutlich geworden ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


Reden von Behiye Uca auf der Kreistagssitzung am 19.12.17 zum Thema: IGS-Celle

TOP 5

- Gesamtschule Celle - Antrag zur Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe zum Schul-
jahresbeginn 2020/21

[Anrede],

eine IGS ohne Oberstufe ist wie ein Haus ohne Dach. Wer das nicht wahrhaben will, ist einfach nur ignorant oder böswillig. Böswillig gegenüber den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern, die sich wie selbstverständlich darauf verlassen haben, dass sie an ihrer Schule das Abitur machen können.

Es bezweifelt ja niemand, dass es in räumlichen Fragen vielleicht einer Umstrukturierung in der Schullandschaft bedarf. Und dass das nicht einfach ist, bezweifelt auch niemand.

Aber das darf kein Grund sein, einfach so eine im Grunde genommen zwingende Entscheidung für eine Oberstufe an der IGS einfach so vom Tisch zu fegen.

Ich zitiere Expertinnen und Experten:

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Celle, schreibt:

„Die Integrierte Gesamtschule ist eine eigenständige Schulform, in der Schülerinnen und Schüler aller Schulformen [...] eine Chance bekommen, bei Eignung das Abitur zu erlangen. Nun bestehe jedoch akut die Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler die sehr erfolgreiche IGS Celle verlassen. Gerade den Leistungsstärkeren werde durch die Entscheidung des Ausschusses die Perspektive genommen, an ihrer Schule den angestrebten Schulabschluss zu erreichen. Fehlt dieser Teil der Schülerschaft, können die Kolleginnen und Kollegen der IGS ihre gute Arbeit nicht fortführen.“

Ohne Oberstufe wird das Prinzip der IGS ausgehöhlt, nämlich die gleichzeitige Beschulung von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Leistungsstärke. Die Eltern von leistungsstärkeren Schülerinnen und Schülern werden ihre Kinder nicht mehr an die IGS schicken, wenn sie nicht die Chance haben, dort auch das Abitur zu machen. Das heißt: Das ganze Konzept steht auf der Kippe.

Ihr Argument dagegen ist, dass die Schülerinnen und Schüler ja an die Oberstufen der Gymnasien oder der Berufsschulen wechseln könnten. Selbstverständlich ist das möglich. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass dieser Übergang nicht einfach ist. Und er ist noch schwerer von der IGS aus, denn Lernen funktioniert dort anders. In einer eigenen Oberstufe würde genau daran angeknüpft. Und das ist doch unterm Strich der Sinn dieses alternativen Schulangebots.

Genau das ist auch die Argumentation des Elternrats der Schule; ich will Ihnen eine Kernpassage nochmal in Erinnerung rufen:

„Eine IGS kann normalerweise die schulische Heimat für alle Kinder sein, also vom Kind mit Förderbedarf bis hin zu ganz schlauen Kindern, die auch ein Gymnasium besuchen. Die Mischung soll die Gesellschaft widerspiegeln und ist eine tragende Säule des Konzeptes einer IGS. Beim Fehlen einer gymnasialen Oberstufe werden wahrscheinlich die Kinder, die ein Gymnasium besuchen könnten, immer mehr der IGS fern bleiben. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass eine wesentlicher Teil des Konzeptes einer IGS wegbricht und sich die IGS in Celle nicht zu einer IGS entwickeln kann.“

Ich denke auch, dass die Intention des Schulgesetzes eindeutig dahin geht, dass Schülerinnen und Schüler einer IGS auch auf einer IGS das Abitur machen können. Die „IGS ohne Oberstufe“ gibt es in Städten mit mehreren Integrierten Gesamtschulen, also dort, wo also die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, auf die Oberstufe einer IGS zu wechseln.

Ein Satz zum Thema Chancengleichheit:

Alle Fünftklässler, die bei uns im Landkreis das Abitur machen wollen, gehen an Schulen, wo dies auch machbar ist. Nur von der IGS aus sollen sie jetzt zu einem riskanten Wechsel in die Oberstufen der Gymnasien oder Berufsschulen gezwungen werden. 
Das widerspricht aus meiner Sicht völlig dem Konzept der IGS. Die IGS ist mehr als eine Oberschule mit anderem pädagogischen Konzept.

Die Eltern, die ihre Kinder auf diese Schulform schicken, wissen das. Dass eine Mehrheit im Kreistag dies nicht begreifen will, macht mich fassungslos.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 


DIE LINKE Celle im Landtags-Wahlkampf

Mit zwei Frauen in den Landtags-Wahlkampf

Kreisverband DIE LINKE nominiert Behiye Uca und Ines Lehr

Mit zwei Frauen geht der Kreisverband DIE LINKE in Celle in den Landtagswahlkampf. Im Wahlkreis 46 (Celle, Hambühren, Wietze) kandidiert die 46-jährige Behiye Uca, im Wahlkreis 45 (Bergen und der Rest des Landkreises Celle) die 52-jährige Ines Lehr. Für die Partei geht es nach fünf Jahren Abstinenz darum, wieder in den niedersächsischen Landtag einzuziehen. Behiye Uca, die auch im Landesvorstand der Partei sitzt, meint: „Gewerkschaften und Basisinitiativen unterschiedlichster Art vermissen eine linke Stimme im Landtag. Wir stehen dafür, mit fundierter Kritik und eigenen Vorschlägen für Bewegung in den Köpfen und auch bei manchen Entscheidungen zu sorgen.“ Die sogenannte „Alpha-Variante“ zur Bewältigung der Güterverkehrsströme ohne zusätzliche Belastungen für die Heideregion hätte, so Ucas Beispiel, ihre Partei in der vorletzten Legislaturperiode in genau dieser Variante als erste ins Gespräch gebracht. Die Celler Kommunalpolitikerin ist zudem der festen Überzeugung, dass endlich Änderungen in der Sozialpolitik anstehen: „Bei allem Gerede über Deutschlands wirtschaftliche Stärke geht eins im Wahlkampf schon wieder unter: Trotz wachsenden Reichtums steigt die
Kinder- und Altersarmut, und die prekären und befristeten Arbeitsverhältnisse
nehmen zu. Das Land hat verschiedene Möglichkeiten und Wege hier für Verbesserungen zu sorgen, wir machen in unserem Programm entsprechende Vorschläge.“

Ines Lehr, die langjährig im Verein Schwarzes Kreuz sowie im Projekt Brückenbau in der Straffälligenhilfe gearbeitet hat und heute als Alltagsbegleiterin in Celle tätig ist, sieht in der Bildungsfrage ein womöglich wahlentscheidendes Thema: „Hier hat die rot-grüne Koalition manche Versprechen nicht gehalten. Die nächsten fünf Jahre sind entscheidend dafür, ob Inklusion und Integration gelingen. Da sollten die Wählerinnen und Wähler nicht auf jene vertrauen, die es nicht vernünftig hinbekommen haben – und das galt ja genauso für die CDU/FDP-Regierung –, sondern einer frischen Kraft eine Chance geben. Und sei es nur in der Weise, dass wir im Landtag die Anderen permanent an ihre Versprechen erinnern, z.B. hinsichtlich der kostenlosen Kita und hinsichtlich der Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern.“

An den Infoständen der Partei stellen sich die beiden Kandidatinnen ab sofort den Anregungen und Fragen der Wählerinnen und Wähler. Wenn es DIE LINKE über die 5-Prozent-Hürde schafft, hat Celle mit Behiye Uca im übrigen eine weitere Landtagsabgeordnete, denn sie steht auf Platz 5 der Landesliste: „Ich hoffe wir können landesweit genügend Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass eine LINKE im Parlament in jedem Fall ein Vorteil für die Demokratie ist. Unsere Wählerinnen und Wähler sollen auch wissen, dass wir unsere Programmatik in handfeste Politik umsetzen wollen.

Ines Lehr, Behiye Uca

Die Blockade bei Rheinmetall am 14.+15. Mai

Der-Krieg-beginnt-hier

Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 15. Mai 2017

Aktionstage gegen Waffenexporteur Rheinmetall

Mit einem Aktionswochenende hat das Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA) vormittags am 15. Mai vier Werkstore bzw. Zufahren zum Rüstungskonzern Rheinmetall in Unterlüß blockiert. Wir gratulieren zu dieser tollen Aktion - mehr darüber auf dem Blog von JunepA. Am Sonntag gab es eine Demonstration durch Unterlüß; Behiye Uca hielt da für den Landesvervorstand Die Linke eine Rede, die wir hier dokumentieren:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin gebeten worden, für den Landesverband DIE LINKE hier einige Worte zum Türkei-Geschäft  von Rheinmetall zu sagen.

Die meisten von euch werden es mitbekommen haben:

Rheinmetall will in der Türkei eine Panzerfabrik bauen. Damit will sich der Konzern einen großen Auftrag für den Bau des „Altay”-Panzers sichern. Und er will Aufträge aus Katar an Land ziehen.

Rheinmetall will dabei mit zwei anderen Firmen kooperieren. Beide haben gute Verbindungen zu Erdogan. Das eine ist die türkische Firma BMC. Sie gehört dem Erdogan-Freund Ethem Sancak. Ihm gehören auch mehrere Zeitungen in der Türkei, die den inhaftierten Welt-Reporter Deniz Yücel als Terroristen verunglimpfen und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hitler-Bärtchen zeigten. An der Firma BMC sind auch Vertreter des Golfemirats Katar beteiligt. Das neue Gemeinschaftsunternehmen verhandelt mit Katar bereits über die Lieferung von 1.000 gepanzerten Fahrzeugen aus türkischer Produktion. Katar könnte die Fahrzeuge wiederum exportieren – in die zahlreichen Brandherde des Nahen Ostens.

Der zweite Partner ist die Firma Etika Strategi aus Malaysia. Dabei geht es dann um die Märkte in Asien. Die neue Panzerfabrik soll also die Konfliktherde in Nahost und Asien beliefern, ohne dass deutsche Rüstungsexport-Bestimmungen greifen.

Ärger mit der deutschen Bundesregierung befürchten die Rheinmetall-Chefs bisher nicht. Rheinmetall-Chef Armin Papperger sagte gegenüber der Zeitung "Der Tagesspiegel" folgendes,

ich zitiere:

„Wenn wir deutsche Technologie in die Türkei liefern wollen, muss die Bundesregierung zustimmen. Wenn wir in der Türkei deutsche Technologie bauen, muss Deutschland auch das genehmigen. Aber wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt.“ - Zitat Ende.

Dieser Strategie müssen wir einen Strich durch die Rechnung machen.

Die Bundesregierung darf sich nicht weiter an die Seite des mörderischen Erdogan-Regimes stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel müssen die Rüstungsexporte an den Despoten stoppen, statt Erdogan jetzt auch noch eine eigene Panzerfabrik von Rheinmetall hinstellen zu lassen.

Seit dem Putschversuch im vergangen Jahr sind mehr als 120.000 Staatsbedienstete entlassen worden. Und seitdem sind über 40.000 Menschen in Untersuchungshaft genommen worden.

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte wirft der türkischen Armee „exzessive Gewalt“ in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei vor. Dabei kritisiert die UN insbesondere Panzer-Attacken in dicht besiedelten Gebieten. Mit Satellitenbildern belegt der Bericht massive Zerstörungen von Ortschaften. Das Hochkommissariat nennt 355.000 bis 500.000 Vertriebene aus der Region im Zeitraum Juli 2015 bis Dezember 2016. Bei dem Militäreinsatz wurden rund 2000 Menschen getötet, 800 Angehörige der Sicherheitskräfte und 1200 Zivilisten.

Und die Türkei setzt alles daran, die im syrischen Rojava entstandene Selbstverwaltung zu vernichten.

Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. Aus unserer Sicht heißt das:

Sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei!
Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten!
Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei!

Und selbstverständlich muss die Gründung der Panzerfirma von Rheinmetall in der Türkei verhindert werden!

Deshalb sind wir heute hier. Setzen wir den blutigen Geschäften von Rheinmetall ein Ende!