In der Stadtratssitzung vom 09.12.21 hält die Ko-Vorsitzende Behiye Uca eine Rede zur Ablehnung der Vorlage des Verkaufs der Kita-Grundstück an allerland Immobilien GmbH von DIE LINKE/Zukunft Celle -Fraktion. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht bei dem Verkauf der Grundstücke und der anschließenden Anmietung schlicht und einfach darum, den städtischen Haushalt zu sanieren. Oder anders gesagt: Ein bisschen mehr Spielraum für neue Investitionen zu haben.

Beim letzten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung aber werden wir erfahren, dass die Haushaltssituation in diesem und im nächsten Jahr doch schon ziemlich erfreulich aussieht. Das stellt sich die Frage: Muss der Grundstücksverkauf tatsächlich sein? Oder anders gefragt: Haben wir nicht hinsichtlich der Investitionen sowieso schon mehr Spielräume?

Also nochmal - und zur Verdeutlichung für die Bürgerinnen und Bürger: Wir verkaufen an die Tochtergesellschaft "allerland". Das sieht aus wie „rechte Tasche – linke Tasche“. Aber: Dazwischen verdient in jedem Fall eine Bank mit. Denn selbstverständlich finanziert "allerland" das über Kredite.

Das Ganze soll für den städtischen Haushalt deshalb finanziell günstiger werden, weil "allerland" auch die Bewirtschaftung der Grundstücke kostengünstiger hinbekommt. So jedenfalls die Behauptung.

Wenn wir uns da gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich machen, sieht es aber doch so aus: Dafür gibt es keinen wirklich triftigen Grund. Die einzige Grundlage für diese Behauptung ist eine nicht wirklich transparente Berechnung der Stadt. Und ich kann Ihnen schon jetzt folgendes sagen: Wenn wir in zwei, drei Jahren mal nachfragen, ob und wie diese Rechnung aufgegangen ist, werden wir als Antwort bekommen: "Das lässt sich im Einzelnen leider nicht nachvollziehen."

Sie merken schon: Die Linke/Zukunft Celle wird diese Vorlage ablehnen.

Und ein Letztes: Ja, wir halten wenig davon, die Stadt als Konzern auszurichten.

Wir wollen, dass die Stadt eine transparente und nachvollziehbare Haushaltsführung betreibt - ohne Finanztricks.

Wir wollen, dass die Stadt sich am Gemeinwohl orientiert. Und das gerät - unseres Erachtens - bei solchen Geschäften zunehmend unter die Räder.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Oliver Müller (Die Linke/BSG):

Wahl einer Stadtbaurätin hätte besser durch den neuen Rat erfolgen sollen

"[...] Die Politik übte massive Kritik am Auswahlverfahren zur Nachbesetzung der Stelle von Stadtbaurat Ulrich Kinder [...] Müllers Kritik setzte jedoch bei einem anderen Punkt an, gleich zu Beginn der Sitzung hatte er einen Antrag gestellt, die Wahl einer neuen Stadtbaurätin (Anm.d.Red.: Elena Kuhls) von der Tagesordnung zu nehmen mit der Begründung, dass die Amtszeit des Gremiums am Sonntag zu Ende ginge. „Der neue Rat wird mir ihr zusammenarbeiten, nicht wir“, betonte Müller. [...]"

Quelle: Celle Heute

Die Linke setzt sich dafür ein, dass es im nächsten Stadtrat einen eigenständigen Fachausschuss für Klimaschutz gibt.

Behiye Uca dazu: "Wir haben in den letzten fünf Jahren erlebt, dass der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und technische Dienste der Meistbeschäftigte war. Das wird durch die Zukunftsaufgabe Nummer Eins, nämlich dem Klimaschutz, ja nicht weniger werden."

Der Klimaschutzausschuss soll sich nach Auffassung der Linken vorrangig um Energie-, Verkehrs- und Wärmewende kümmern. Andere Aufgaben könnten im alten Umweltausschuss verbleiben.

Reinhard Rohde, Stadtratskandidat im Wahlbereich II, ergänzt: "Es wird wichtig werden, sich permanent um Bundes- und Landesförderungen zu kümmern und schnell passgerechte Maßnahmen für Celle zu entwickeln. Dafür wäre gut, wenn auch von außen Fachkompetenz in den Ausschuss käme. Neben Vertreterinnen oder Vertretern von SVO und Stadtwerken sowie der Wohnungsbaugesellschaft Allerland sollte in jedem Fall auch die Klimaschutzplattform Celle mit zwei Leuten dabei sein."

„Newroz ist für Kurdinnen und Kurden weltweit eine wichtige Säule ihrer kulturellen Identität. Es soll eigentlich ein Fest für Freiheit und Demokratie sein. Doch dieses Jahr haben wir keine Ruhe und es betrübt uns sehr, was sowohl in der Türkei wie auch in Şengal passiert. Als Reaktion auf den Völkermord an der ezidische Bevölkerung in Şengal hatte der „Islamischer Staat" (IS) im August 2014 hat die Bevölkerung dort eine autonome Verwaltung und Sicherheitskräfte gebildet, um sich vor zukünftigen Angriffen zu schützen. Auf Betreiben der Türkei wird aktuell die Auflösung der Sicherheitskräfte verlangt, was die ezidische Bevölkerung als Vorstufe für eine völkerrechtswidrige Intervention der Türkei sieht.

In der Türkei droht die Regierung gerade mit einem Verbot der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Nach der willkürlichen Inhaftierung des HDP-Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas, der Verfolgung unzähliger Journalist*innen, Gewerkschafter*innen und Intellektueller ist dies ein weiter Schlag ins Gesicht aller Kurden.

Gefordert ist jetzt eine internationale Solidarität mit der HDP auf und die Unterstützung der Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen. Die internationale Öffentlichkeit ist aufgefordert, dem Agieren der Türkei gegen Menschen- und Völkerrecht Grenzen zu setzen.“

Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat beantragt, dass die Stadt Celle im nächsten Jahr unter Federführung der Gleichstellungsbeauftragten am 25.11.2021 eine öffentliche Fachtagung zum „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“ veranstaltet.

Für die Fraktion erklärt Behiye Uca: „Wir haben in Celle in den letzten Jahren erfreulicher Weise erlebt, wie dieser Tag an Bedeutung gewinnt. Deshalb halten wir es für sinnvoll, wenn die Stadt eine entsprechende Fachtagung veranstaltet. Neben einem Blick auf die lokalen Dimensionen der Gewaltproblematik kann sicher auch das Projekt “Gemeinsam erinnern für die Zukunft”, welches sich wissenschaftlich auch mit dem Feminizid an ezidischen Frauen im Shingal befassen wird, einen Beitrag zu dieser Tagung leisten.“

Antrag: Fachtagung zum "Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen" am 25.11.2021

Die Stadt Celle veranstaltet unter Federführung der Gleichstellungsbeauftragten am 25.11.2021 eine öffentliche Fachtagung zum "Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen". Hierzu wird bis Juli 21 dem Ausschuss für Soziales und Integration ein Konzept vorgelegt.

_{Unterzeichnet: Behiye Uca - DIE LINKEN | Oliver Müller - BSG}

Schon im Fachausschuss für Soziales und Kultur hatte Behiye Uca, Mitglied in der Ratsfraktion Die Linke/BSG, ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass Fragen der Integration künftig im Betriebsausschuss der Zuwanderungsagentur behandelt werden sollen.

Uca: "Es mag sein, dass die Verwaltung das aus Effizienzgesichtspunkten gern so hätte, aber als Ratsmitglieder stehen wir für eine bestmögliche Verankerung der politischen Diskussion und Entscheidung in der Öffentlichkeit. Der Ausschuss für Soziales und Integration hat nicht umsonst zwei beratenden Mitglieder mit Integrationshintergrund, also Bürgerkompetenz."

Zudem weist Uca darauf hin, dass sie es für politisch fragwürdig hält, in einer Wahlperiode den Zuschnitt von Ausschüssen zu ändern. Und weiter: "Ich bin sogar der Auffassung, dass die Absicht der Verwaltung kommunalrechtliche Fragen aufwirft. Ein Betriebsausschuss kann eigentlich nur einen begrenzten Aufgabenbereich haben und der ist eindeutig definiert durch die Aufgaben der Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Braunschweig, für die der Betrieb geführt wird." Die Fraktion Die Linke/BSG hat deshalb einen Antrag eingereicht, mit dem der Rat die Verwaltung zurückpfeifen soll.

Behiye Uca, Mitglied im Kreistag für DIE LINKE:

„Der Rat der Stadt hat die Chance vertan, mit einem einvernehmlichen Votum ein starkes geschichtspolitisches Zeichen zu setzen. Jetzt bleiben nur Irritationen. Gerade hat doch die Gedenkstätte eine Ausstellung eröffnet, die unter anderem genau diese Beteiligung aufzeigt. Wie kann es da angehen, dass Kommunalpolitiker dies in Frage stellen. Dass 'Bedenkenträger' selbst in der SPD-Fraktion sitzen, macht mich fast sprachlos.“

Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen ergänzt mit scharfer Kritik:

"Die Wehrmacht war systematisch und flächendeckend am Holocaust beteiligt. Ohne sie hätten die Lager niemals errichtet, die Massaker im Osten nicht durchgeführt und Millionen von Menschen nicht deportiert werden können. Der Mythus der sauberen Wehrmacht ist eine Lüge der Nachkriegszeit, welche bereits in den 70er Jahren wiederlegt wurde. Diese heute noch zu verbreiten, bedeutet nicht nur eine Verweigerung Lehren aus der Geschichte zu ziehen, es bedeutet, dass die Täterschaft am Holocaust relativiert wird."

Die Ratsfraktion Die Linke/BSG will, dass die Stadt gegenüber Bund und Land die Aufnahmebereitschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern signalisiert.

Behiye Uca (Die Linke): "In der Stadt Celle sind in den vergangenen Jahren Hilfestrukturen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgebaut worden, die aktuell nicht ausgelastet sind. Deshalb meinen wir, dass die Stadt offensiv gegenüber den verantwortlichen Stellen eine Aufnahmebereitschaft signalisieren soll."

Allein auf weiter Flur blieb Behiye Uca in der Ratssitzung am Mittwoch mit einem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke/BSG zur Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkünfte. Sie hatte eine Anregung aus der Bürgerfragestunde aufgenommen. Dort war von einem ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer kritisiert worden, dass bei von der Stadt für Geflüchtete angemietete Wohnungen die Stromkosten auf Grundlage der Quadratmetergröße der Wohnungen berechnet werden. Bei stadteigenen Wohnungen dagegen wird auf die im Regelsatz enthaltene Stromkostenpauschale abgestellt. Nach Auffassung des Fragestellers führt erstere zu nicht zu rechtfertigende Stromkosten, die von den Betroffenen überhaupt nicht zu beeinflussen wären. Behiye Uca bedankte sich bei dem Fragesteller, weil er den Blick auf die Auswirkungen für die Betroffenen gelenkt habe, und führte weiter aus:

„Die Stromkosten sind bei Menschen, die Hartz IV-Leistungen bekommen, Bestandteil des Regelsatzes. Von den 416 Euro für eine alleinlebende Person sind 35 Euro für den Stromverbrauch vorgesehen. Bei der jetzigen Regelung ist es in vielen Fällen mehr. Warum? Weil die Stromkosten auf die Quadratmeter des genutzten Wohnraums umgelegt werden. Das ist schon an sich Quatsch, weil der Stromverbrauch mit der Wohnungsgröße nichts zu tun hat. Und, was noch wichtiger ist: Die Betroffenen können durch ihr Verhalten darauf keinen Einfluss nehmen. In der Konsequenz heißt das, sie müssen die Mehrkosten an anderer Stelle – also z.B. Nahrung oder Bekleidung – einsparen. Wir halten das für problematisch und eigentlich auch für unzulässig. Dem könnten Rat und Verwaltung begegnen, indem schlicht und einfach der tatsächliche Stromverbrauch zur Grundlage gemacht wird. Dafür sollte die Verwaltung unseres Erachtens die nötigen Schritte einleiten. Solange das nicht so ist, halten wir eine Pauschale in Höhe des Regelsatzanteils für die gerechtere Alternative.“

„Newroz ist für Kurdinnen und Kurden weltweit eine wichtige Säule ihrer kulturellen Identität. Es soll eigentlich ein Fest für Freiheit und Demokratie sein. Aber sowohl in der Türkei wie auch in Nordsyrien und Shingal ist die Lage sehr gefährlich. Immer noch besteht die Drohung der Türkei in Nordsyrien einzumarschieren und das dortige Selbstverwaltungsprojekt in Rojava zu zerstören. In der Türkei finden am 31. März Kommunalwahlen statt. Davon können wir ein Zeichen gegen den autokratischen Herrscher Erdogan erhoffen. Gleichzeitig aber ist mit einer Verschärfung der Repression gegen die Opposition zu rechnen. Die internationale Öffentlichkeit ist aufgefordert, dem Agieren der Türkei gegen Menschen- und Völkerrecht Grenzen zu setzen.“