Am 02.07.2022 trafen sich Aktive von den LINKEN, der DGB und ver.di, um gemeinsam ein klares Zeichen zu versenden. Denn schon lange ist der Mangel in den Kitas ein Problem, dem sich die LINKE nun verstärkt widmen möchte. Denn hier beginnt die Bildung und legt die ersten Steine für die soziale und persönliche Entwicklung. Doch: Es gibt einfach zu wenig Erzieher*innen für die hohen gesellschaftlichen Anforderungen in der Kita.

Nachfolgend einige Redebeiträge:

Zum heutigen „Tag der Pressefreiheit“ haben die feministischen Ortsgruppe „Gemeinsam Kämpfen – für Selbstbestimmung und demokratische Autonomie“ gegen die Inhaftierung der deutschen Journalistin Marlene Förster und ihren slowenischen Kollegen Matej Kavčič protestiert.
Seit dem 20.04.2022 sind sie inhaftiert und werden aktuell vom irakischen Geheimdienst in Bagdad festgehalten.
In den letzten Monaten recherchierten die beiden Journalist:innen über die Situation der Êzîd:innen und die gesellschaftlichen Entwicklungen im Şengal.
Seit 2014 hält der Genozid an den Êzîd:innen durch den sogenannten Islamischen Staat an. Gerade jetzt, mit der Entwicklung, dass das irakische Militär aktuell die Bevölkerung im Şengal angreift, ist Berichterstattung und Öffentlichkeit wichtiger denn je. Wie Marlene Förster Und Matej Kavčič wurden bereits im Januar 2022 drei êzîdische Journalist:innen in Şengal durch das irakische Militär inhaftiert. Wir fordern Freiheit für alle inhaftierten
Journalist:innen und das Recht auf freie Meinungsäußerung weltweit. Von der Bundesregierung erwarten wir sofortiges Handeln, was den Fall der Journalistin Marlene Förster und ihren Kollegen Matej Kavčič betrifft.

Dieses Mal gab es auch für die Kleinen was Besonderes: Die Künstlerin Manuela Mast malte mit ihnen. Behiye Uca und Hans-Peter Binder gaben am Stand den Interessierten Auskunft zu den linken Standpunkten zum 1. Mai. Für unsere Mitstreiter standen Solidarität, Frieden und Selbstbestimmung für die Ukraine im Mittelpunkt. Sie sind geeint in der Überzeugung: Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder! Weltweit!

Redebeitrag von "Gemeinsam Kämpfen – feministische Organisierung für Demokratische Autonomie und Selbstbestimmung" und "Rheinmetall entwaffnen"

Liebe Genoss:innen, Liebe Freund:innen,

der 1. Mai ist der Tag des Internationalismus aller unterdrückten Menschen weltweit, die sich nach Frieden und Gerechtigkeit sehnen. Der 1. Mai steht in diesem Jahr unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine. Da Solidarität mit allen Ausgebeuteten & Unterdrückten unser Kompass ist, ist es ein wichtiges Zeichen, dass der DGB im diesjährigen Aufruf die klare Botschaft vermittelt: „Solidarität, Frieden und Selbstbestimmung für die Ukraine!“ und fordert: „Die Waffen nieder! Weltweit!“

Als „Gemeinsam Kämpfen – feministische Organisierung für Demokratische Autonomie und Selbstbestimmung“ und als Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ haben uns die Kriege unserer Zeit viel beschäftigt. Wir haben Proteste organisiert, solidarischen Austausch mit von Krieg Betroffenen organisiert und untersuchen, welche Strukturen im System all diese Kriege möglich machen. Denn sich für Frieden einzusetzen, muss auch bedeuten die Probleme von der Wurzel her anzugehen.

So stehen wir heute auf der gewerkschaftlichen 1. Mai Kundgebung, obwohl wir uns vordergründig gar nicht mit Arbeitskämpfen beschäftigen. Wir sind dennoch gerne hier:

1. weil wir uns solidarisch verbunden fühlen mit den Kämpfen um unser aller Löhne und um bessere Arbeitsbedingungen. Weil wir überzeugt sind, dass alle Initiativen, die für Befreiung und eine gerechte Welt kämpfen, zusammengehören. Darum ist es so wertvoll, dass hier verschiedene Gruppen den 1. Mai in Celle gemeinsam gestalten.

2. Weil die Eskalation des Krieges, die wir mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine erleben, weltweite Folgen hat. Folgen auf ganz unterschiedlichen Ebenen, die wir auch hier deutlich spüren.

In der Ukraine zerstört der imperialistische Krieg brutal Menschenleben und Lebensgrundlagen. Er zwingt die Bevölkerung in eine neue, gewaltvolle Normalität und treibt gleichzeitig Millionen von Menschen in die Flucht.

Geflohen sind bislang ganz überwiegend Frauen mit ihren Kindern, ihren Eltern. Während die meisten Männer das Land nicht verlassen dürfen, werden unzählige Frauen vertrieben und tragen gleichzeitig Sorge für ihre Angehörigen. Nicht wissend, ob sie ihr Zuhause, ihre Partner, ihre Freunde jemals wiedersehen werden. Sie kommen in die Fremde und tragen auch hier Verantwortung dafür, sich Arbeit zu suchen und gleichzeitig ihre Kinder, Eltern und Schwiegereltern zu betreuen.

Vergewaltigung ist ein allzu bekanntes Kriegsmittel. Es wurde längst berichtet über russische Soldaten, die Frauen brutal vergewaltigten. Und ermordeten. Gleichzeitig sind auch die Geflüchteten der Gefahr sexueller Ausbeutung ausgesetzt. Auch darüber wurde berichtet. An Knotenpunkten mussten Sicherheitsleute abgestellt werden, um Frauen vor dubiosen Hilfs- und Wohnungsangeboten zu schützen. Das sind die Auswirkungen des kapitalistischen Patriarchats. Das ist widerlich - und dagegen kämpfen wir!

In vielen Ländern weltweit verschärfen die steigenden Lebensmittelpreise als direkte Kriegsfolge schon jetzt die Hungerkatastrophen.

Hier in der BRD sind die Auswirkungen zwar weniger existenziell, aber durchaus deutlich. Zunächst etwas Positives: bislang gibt es breite Unterstützung für diejenigen, die vor dem Krieg nach Deutschland fliehen. Menschen stellen Wohnungen zur Verfügung und organisieren gemeinsam Hilfe von unten. Viele in der BRD zeigen durch ihr Handeln Solidarität. Leider nicht ohne Beigeschmack: viel zu oft werden flüchtende People of Colour vergessen, die aus rassistischen Gründen massiv auf der Flucht behindert und diskriminiert werden. Viele Menschen, die aus anderen Kriegsgebieten nach Deutschland gekommen sind, fragen sich zurecht, warum sie so anders behandelt werden. Was macht sie zu Flüchtenden zweiter oder dritter Klasse?

Ebenso hören wir sofort patriarchal-kapitalistische Ausbeutungsfantasien: Es heißt, geflüchtete Ukrainerinnen könnten ja den Personalmangel im unterbezahlten Pflegesektor stopfen.

Das ist eine Unverschämtheit, gegen die wir uns gemeinsam wehren müssen: Es ist keine Lösung, Menschen, die vor Krieg geflohen sind, in unwürdige Arbeitsbedingungen zu stecken und ihre schwierige Lage auszunutzen! Es braucht endlich gute Bedingungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales! Es braucht einen menschenwürdigen Personalschlüssel, also Entlastung auf der Arbeit und gleichzeitig eine anständige Bezahlung!

Wir blicken mit Sorge auf den Entschluss zur massiven Aufrüstung der Bundeswehr: Während in der Corona-Krise klatschen von Balkon reichen sollte, um die Beschäftigten der Krankenhäuser zu unterstützen, werden für die Bundeswehr nun im Handumdrehen die Erhöhung der Militärausgaben auf über 70 Milliarden jährlich und zusätzlich 100 Milliarden für Investitionen locker gemacht. Dadurch wird sie endgültig mit Abstand die teuerste NATO-Armee in der EU. Ganz unabhängig von der Frage, ob Aufrüstung die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland verbessern wird, dürfte ein großer Teil dieser Gelder in den bürokratischen Strukturen versickern und die Profiteure der Rüstungsindustrie glücklich machen!

Es ist offensichtlich: Geht es um die Interessen der Wirtschaft, sind sofort Milliarden da – geht es um den Klimawandel, Bildung oder Soziales, werden wir vertröstet.

Zahlen müssen wir diese Ausgaben jedoch alle: Die Inflation, die bereits durch Corona besorgniserregend anstieg, geht nun durch die Decke. Sie verschlingt die paar Prozente, die wir in den Lohnverhandlungen der letzten Jahre erkämpfen konnten. Wir sind nicht bereit, hinzunehmen, dass die Kriegskosten auf uns alle abgewälzt werden. Es war nicht der Entschluss der Menschen von unten, einen Krieg zu beginnen, weder in der Ukraine oder in Russland, noch in den Ländern Afrikas oder in Deutschland.

Deswegen entgegnen wir all den Kriegstreibern: "Wir zahlen nicht für eure Kriege! Die Entwertung unseres Lohns werden wir nicht schlucken. Wir werden dafür streiten, uns die Kosten der Inflation in den Arbeitskämpfen zurückzuholen. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass Kriege weltweit beendet werden.!"

Dazu gehört für uns auch, die Militarisierung des Alltags hier in Deutschland nicht hinzunehmen. Es scheint über Nacht so, als wäre es die einzige Möglichkeit, einem Krieg mit nur noch mehr Waffen zu begegnen. Vergessen scheinen all die Errungenschaften friedlicher Konfliktlösung, vergessen scheinen die Abrüstungsverträge, vergessen haben viele auch die gewerkschaftlichen Initiativen für Frieden und Konversion, die den Beschäftigen einiger Rüstungsbetriebe auch hier in Deutschland ermöglichte, ihren Lohn nicht mehr mit der Produktion von Kriegsgerät verdienen zu müssen.

Denn wenn wir davon sprechen, dass wir Konzerne wie Rheinmetall entwaffnen wollen, bedeutet das nicht, dass wir uns gegen die Beschäftigten stellen, sondern gemeinsam für eine solidarische Zukunft arbeiten möchten, die Schluss macht mit der Zerstörung des Planeten, mit Ausbeutung und der Unterdrückung der Menschen, egal, ob aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder aus anderen Gründen.

Die Militarisierung spüren wir schon jetzt in den öffentlichen Diskursen:Beispielsweise wenn Außenministerin Annalena Baerbock davon spricht, künftig müssten sich Bildung, Kultur & Sport nach den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands ausrichten. Es graut uns davor, wenn wir uns vorstellen, was das im Detail bedeuten soll. Militarisierung bedeutet immer einen patriarchen Roll-Back, also Angriffe auf die Errungenschaften der feministischen Kämpfe. Die Stärkung klassisch patriarchaler Rollenzuschreibungen wie dem heldenhaft kämpfenden Soldaten und der fliehenden Mutter, die sich um die Kinder kümmert, ist nur ein Beispiel, das sich aufdrängt.

Was können wir tun?

Natürlich ist es nicht einfach, diesen Krieg zu beenden. Unsere Meinung ist, dass der Weg des NATO-Militärbündnis – die Ukraine und das gesamte Osteuropa aufzurüsten – keinen Frieden bringen wird. Wir machen uns stark für internationale Solidarität, die in der Vergangenheit schon mehrfach Kriege beendet hat. Aus den Arbeitskämpfen wissen wir, dass es viele nicht-militärische Möglichkeiten gibt, uns mit vereinter Kraft für unsere Anliegen einzusetzen.

In den letzten Wochen haben bereits Beschäftigte aus dem Transportsektor Waffentransporte bestreikt und so den Krieg sabotiert – sowohl in Belarus, als auch in Griechenland. Sie haben sich dagegen gewehrt, zu Komplizen des Krieges zu werden, egal auf welcher Seite. In Griechenland gab es einen Generalstreik, gegen die Verschlechterungen der Lebensbedingungen durch den Krieg. Ebenso gibt es viele weitere Möglichkeiten wie beispielsweise Unterstützung von Flüchtenden und Deserteuren.

Wenn wir uns dem Sog der militärischen Denkweise entziehen, werden wir viele Möglichkeiten finden, gegen den Krieg und für eine gerechte Zukunft einzustehen.

Es ist uns ein besonderes Anliegen, zum Schluss noch einmal darauf hinzuweisen, dass im Schatten des Kriegs in der Ukraine viele weitere Kriege stattfinden, zu denen die Presse und Politik weitestgehend schweigen. Wir wollen keine Kriege vergleichen, denn überall finden krasse Verbrechen gegen Menschen statt. So denken wir beispielsweise an die Menschen im Jemen, in Libyen, in Armenien und in Kurdistan.

In Kurdistan hat sich die Situation in den letzten Wochen besonders zugespitzt. So greift die NATO-Armee der Türkei die Menschen in Südkurdistan völkerrechtswidrig an, wobei auch Giftgas eingesetzt wird. Wenig entfernt, umstellt die irakische Armee derzeit den Şengal, in dem die Bevölkerung sich nach dem Genozid durch den IS basisdemokratisch selbstverwalten möchte.

Die zwei Jounalist:innen Marlene & Matej aus Deutschland und Slowenien befinden befinden sich seit mehr als einer Woche in Haft beim Irakischen Geheimdienst, weil sie zu der Selbstverwaltung, die auf den Säulen Basisdemokratie, Geschlechterbefreiung und Ökologie basiert, recherchierten. Der türkische und der irakische Staat haben kein Interesse an einer Berichterstattung darüber, dass diese Errungenschaften militärisch vernichtet werden sollen. Wir fordern die sofortige Freilassung von Marlene und Matej sowie aller politischen Gefangenen weltweit!

In diesem Sinne gilt zum 1. Mai, heute wie vor über 100 Jahren: Der Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung verbindet die Arbeitenden weltweit! Für ein Ende aller Kriege und für ein befreites Leben! Hoch die internationale Solidarität!

Um 11 Uhr begann im Unterlüßer Bürgerpark die Veranstaltung mit einem Friedensgottesdienst mit ca. 70 Vertreter*innen der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und von pax christi. Dann folgte ein Friedensmarsch durch den Ort und die Veranstaltung endete vor dem Werkstor der Fa. Rheinmetall. An diesen drei Veranstaltungselementen nahmen unterschiedliche Menschen teil, insgesamt waren über 100 Teilnehmer*innen an diesem Tag in Unterlüß für den Frieden friedlich unterwegs. Rheinmetall produziert Kriegswaffen für die ganze Welt produziert, dessen Aktien hatten sich bis zu der Zeit in ihrem Wert verdoppelt. Diese Veranstaltung wurde von einem Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gruppen mit bildungspolitischem, gewerkschaftlichem und kirchlichem Hintergrund getragen und organisiert.

Hans-Dietrich Springhorn: „Wir begrüßen, dass sich gerade die Kirchen verstärkt der Frage stellen: Kann Krieg eine Lösung sein? Viele Menschen, auch in unseren Dörfern in der Südheide haben erkannt: Wer für den Frieden ist, der muss sich bewegen!“ Der Friedensgottesdienst im Bürgerpark wurde gehalten von Pastor Michael Thiel, Direktor der ELM aus Hermannsburg, Hannah Rose, Friedensreferentin der ELM, Veronika Hüning, pax christi und Felix Paul, Friedensreferent im „Haus kirchlicher Dienste“ in der Landeskirche Hannovers. Die wesentliche Aussage lautete: „Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg! Als Kirche auf dem Weg des gerechten Friedens müssen zivile Lösungen immer die oberste Priorität haben. Mehr Waffen sind keine Lösung.“ An einer Station auf dem Friedensmarsch sprach Matthias Gerhard aus Celle (u. a aktiv im bundesweiten Bündnis Rheinmetall entwaffnen) zum Thema weltweite Waffenexporte und der besonderen Rolle von Rheinmetall. Er kündigte für dieses Jahr ein Antikriegscamp vom 30. 8. bis zum 4.9. in Kassel an und lud zur Teilnahme ein.

Auf der Abschlusskundgebung vor Rheinmetall ging Jochen Neumann (KURVE Wustrow) auf das Thema „Soziale Verteidigung als wirksame Alternative zum Militär“ ein. Er nannte einige Beispiele, auch aus der deutschen Geschichte, in der u. a. durch große Streiks und zivile Verweigerung eine militärische Auseinandersetzung (Kapp-Putsch und Besetzung des Ruhrgebietes) aufgelöst wurde. Bei Charly (HD) Braun (DGB + verdi Funktionär im Heidekreis) ging es um Konversion der Rüstungsproduktion und die große europaweit einmalige militärischen Präsens in der ganzen Lüneburger Heide – eigentlich, wie er sagte eine schöne und friedliche Naturlandschaft.

Unser Interesse ist keine Eskalation des Krieges, sondern ein Weg zum Frieden. Der ehemalige Bildungsminister und Hamburger OB Klaus von Donanyi und etliche andere – noch ungehörte - empfehlen Friedensverhandlungen bei denen die Sicherheitsabstände zwischen den Staaten berücksichtigt werden. Also auch keine NATO-Osterweiterung! Es geht um Leben oder Tod und dabei wegen der Weizenernte auch ums Überleben von Millionen Menschen in Afrika, es geht um den Weltfrieden. Wege nach einer Konfliktlösung sind kein Appeasement, sondern bitter nötig. - Charly Braun

Holger Griebner aus Hamburg (von der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den Hanburger Hafen und vom verdi AK Frieden) sprach u. a. zur Entstehung des mitgebrachten Kunstwerkes „Raketenmobil“ und den breiten Friedensaktivitäten in Hamburg. Er warnte vor eine Auseinandersetzung der Atommächte USA und Russland an der östlichen NATO Grenze, denn „Der Gegenschlag trifft uns hier!“. Griebner erinnerte an einen Song von Geier Sturzflug aus den 80zigern „Besuchen Sie Europa, so lange es noch steht!“