AfD-Kandidat nur durch Losentscheid verhindert – Fragen bleiben
Die Wahl der zweiten Stellvertretung des Ratsvorsitzenden in der konstituierenden Sitzung des Celler Stadtrates hat aus Sicht der LINKEN ein politisch bemerkenswertes Ergebnis hervorgebracht.
Nachdem im ersten Wahlgang weder der AfD-Kandidat Biermann noch der Kandidat der Grünen, Zobel, die erforderliche absolute Mehrheit erreichen konnte, kam es zu einem zweiten Wahlgang. Dort entfielen auf beide Kandidaten jeweils 21 Stimmen. Erst das Los entschied zugunsten von Zobel.
Bemerkenswert ist dabei auch die politische Arithmetik: Die CDU verfügt im neuen Stadtrat über 13 Mandate, die AfD über sieben. Zusammen sind das 20 Stimmen. Der AfD-Kandidat erhielt jedoch 21 Stimmen – bei Abwesenheit des Oberbürgermeisters.
„Eine geheime Wahl bleibt eine geheime Wahl. Wir wissen nicht, wer wen gewählt hat. Aber wir können rechnen. Und das Ergebnis wirft Fragen auf, die weit über die Besetzung eines Stellvertreterpostens hinausgehen“, erklärt Behiye Uca, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat.
Uca betont, dass es dabei um das politische Selbstverständnis des gesamten Rates gehe:
„Die Stellvertretung des Ratsvorsitzenden repräsentiert den gesamten Rat und damit unsere demokratische Stadtgesellschaft. Wer diese Verantwortung übernimmt, steht nicht nur für eine Fraktion. Deshalb ist eine solche Wahl mehr als eine formale Personalentscheidung.“
Deutliche Worte findet Leni Greiner, stellvertretende Kreisvorsitzende der LINKEN:
„Die viel beschworene Brandmauer ist kein Begriff für Sonntagsreden. Sie muss sich dort bewähren, wo Entscheidungen getroffen werden. Dass ein AfD-Kandidat erst durch einen Losentscheid verhindert wurde, sollte allen demokratischen Fraktionen zu denken geben.“
Für DIE LINKE zeigt der Wahlverlauf, wie wichtig eine klare demokratische Haltung auch bei vermeintlich nachgeordneten Personalentscheidungen ist.
„Niemand muss sein Wahlverhalten offenlegen. Aber politische Verantwortung endet nicht an der Wahlkabine. Wer die Übernahme repräsentativer Ämter durch die AfD verhindern will, muss diese Haltung auch bei konkreten Entscheidungen vertreten“, so Uca abschließend.