Die aktuelle Bundesregierung wollte fortschrittlich, liberal und feministisch sein. Aber was ist tatsächlich daran dran? Einige im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben waren zu begrüßen. Aber: Die Bundesregierung denkt in Wahrheit überhaupt nicht daran, das Leben von Frauen zu verbessern.

Ein Beispiel dafür ist die Subventionierung der „haushaltsnahen Dienstleistungen“ Ein Zuschuss von 40% soll Familien entlasten, die sich Hilfe beim Putzen, Kochen oder Pflege von Angehörigen holen wollen. So bekommen Besserverdienende einen Zuschuss – doch wer soll diese Arbeit dann tun? Das werden natürlich vor allen Dingen Frauen sein: Über deren Arbeitsbedingungen und Lohn steht jedoch nichts im Koalitionsvertrag. Statt einer Finanzierung von Haushaltshilfen brauchen wir eine echte Kindergrundsicherung.

Die Linke will eine Politik, die im Hier und Jetzt die Lebensbedingungen von allen Frauen verbessert und sie konsequent vor Gewalt schützt. Dazu muss die soziale Frage und die Situation arbeitender Frauen in den Mittelpunkt feministischer Politik von links gerückt werden.

Wir kämpfen für das Ende von prekären Arbeitsverhältnissen, für die Stärkung der Tarifbindung besonders in frauendominierten Berufen und den Ausbau von Kitas und einer voll finanzierten Pflegeinfrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Die Situation von Frauen, die jetzt schon mit schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen haben, bleibt weiter unbefriedigend: Sachgrundlose Befristung, Arebit auf Abruf und Leiharbeit bleiben. Mini- und Midijobs werden sogar ausgebaut, die Verdienstgrenze wurde auf 520 Euro angehoben. Das ist eine Entlastung für Unternehmen, für Beschäftigte bedeuten Minijobs aber oft Existenzunsicherheit und Altersarmut.     

Im Bereich der reproduktiven Gesundheit konnte sich die Ampel mit der Streichung des § 219a StGB profilieren. Der viel substanziellere § 218 StGB wird jedoch weiterhin ausgeklammert und in eine Kommission verschoben, statt klare Kante zu zeigen. Die Linke setzt sich im Bundestag dafür ein, dass der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird und ein Gesetz geschaffen wird, in dem Frauen einen Anspruch auf einen selbstbestimmten, sicheren und kostenlosen Abbruch haben. Dafür muss nicht nur das StGB geändert werden. Lücken in der flächendeckenden Versorgung müssen geschlossen werden: Es darf nicht sein, dass Frauen bis zur nächsten Beratungsstelle oder der nächsten Praxis, die Abbrüche durchführt, stundenlang fahren müssen. Beratung darf kein Zwang sein, sondern muss im Sinne der betroffenen Frauen bei Bedarf zur Verfügung stehen. Doch reproduktive Gerechtigkeit bedeutet auch, dass Verhütungsmittel vollständig von den Krankenkassen erstattet werden. Außerdem brauchen wir Forschung für bessere Verhütungsmittel und Verhütungsmittel für Männer.

Wenn Frauen sich für eine Schwangerschaft entscheiden, müssen sie gut versorgt werden – in der Schwangerschaft, während der Geburt und danach. Dazu braucht es ausreichend Hebammen, die ihren Job gerne machen, weil er sie nicht in den finanziellen Ruin treibt.

Die Vorhaben der Ampel im Bereich Gewaltschutz waren vielversprechend: Die Erfassung von Kriminalität wird um die Kriterien Geschlecht und Sexualität erweitert, die Istanbul-Konvention soll umgesetzt werden. Aber für eine flächendeckende Versorgung mit Beratungsangeboten, Schutzräumen und Frauenhäusern sowie ut bezahltem Fachpersonal braucht es mehr als Willensbekundungen. Außerdem müssen die Herausforderungen digitaler Gewalt gegen Frauen in den Fokus genommen werden. Fortschritte bietet die Ampel insbesondere denjenigen, die jetzt schon sozial sicher leben können. Bei Mieten, unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und der ungerechten Verteilung von Geld, Zeit und Sorgearbeit tut sich hingegen wenig. Als einzige soziale Opposition können und müssen wir im Bereich der feministischen Politik von links Druck machen – mit einem sozialistischen Feminismus, der für alle da ist.

Feminismus, der für alle da ist:

Arbeit, Zeit, Geld:

• Sogenannte Frauenberufe personell und finanziell aufwerten: Wir unterstützen Streiks in den Sozial- und Erziehungsberufen!
• Politischer Kampf gegen Mini- und Midijobs, sachgrundlose Befristung, Leiharbeit und Arbeit auf Abruf, für Stärkung der Tarifbindung, für ein Recht auf eine Vollzeitstelle
• Ausbau flächendeckender Betreuungsangebote
• Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit
• Unterstützungsangebote durch eine echte Kindergrundsicherung statt Haushaltshilfenfinanzierung

Gewaltschutz

• Regierung in die Pflicht nehmen: Ausfinanzierte Hilfesysteme, bessere Prävention und Erfüllung der Istanbul-Konvention, Herausforderungen digitaler Gewalt gegen Frauen in den Fokus nehmen und bekämpfen

Reproduktive Gerechtigkeit

• § 218 StGB aus dem Strafgesetzbuch streichen
• Flächendeckende Versorgung mit Beratung und Schwangerschaftsabbrüchen – kostenlos und diskriminierungsfrei!
• Versorgung von Schwangeren, Gebärenden und jungen Familien verbessern
• Kostenlose Verhütung für alle sowie Gelder für die Erforschung neue Verhütungsmittel, speziell auch für Männer