LPT 2023: Der neue LaVo

inkl. Anträgen

Manuela Mast

Bei diesem Landesparteitag standen die Wahlen vom Landesvorstand (LaVo), dem Landesgeschäftsführer (LGF), jugendpol. Sprecherin (JPS), Erweiterter Landesvorstand, Landesschiedskommission (LSK), Landesfinanzrevisionskommission (LFRK) und der Inklusionsbeauftragten (IB). Aber auch der Leitantrag, Änderungsanträge und weitere inhaltliche Anträge bldeten einen wesentlichen Schwerpunkt. 

Wahlergebnisse

Geschäftsf. LaVo

Vorsitzendenduo:

  • Franziska Junker (Ja 112 | Nein 25 | Enth. 13 | 82,12%)
  • Thorben Peters (Ja 124 | 82,12%) / Olaf Steggewentz (Ja 23 | Enth. 4)

Stellv. Vorsitzende:

  • Hilke Hochheiden (Ja 113 | Nein 25 | Enth. 13 | 74,83%)
  • Ferry Marquardt (Ja 120 | Nein 17 | Enth. 14 | 79,47%)

LGF:

  • Christoph Podstawa (Ja 114 | Nein 26 | Enth. 11 | 74,83%)

LSM / Stellv. LSM:

  • Wolfgang Haack (Ja 138 | 91,39%) / Jürgen Abelmann (Ja 12 | Enth. 1)
  • Marianne König (ja 119 ) / Jürgen Abelmann (Ja 20 | Enth. 4 | Ungültig 1)

 

Erweiterter LaVo

JPS:

  • Johanna Brauer (Ja 127 | Nein 13 | Enth. 4 | 88,81%)

Erweiterter LaVo (Quotierung)

  • Marianne Esders (71,11%), Maria-Christina Luig-Stein (77,04%), Manuela Mast (65,19%), Peggy Plettner-Voigt (89,63%), Nicoline Rohweder (82,22%), Lisa Schmitz (96,30%)

Erweiterter LaVo (gemischte Liste)

  • Kai Beitelmann (60,71%), Marlon Borchers (25,71 %), Wolgang Cornelius (75,71%), Awa El-Scheich (76,43%), Torben Franz (81,43%), Thomas Goes (65,71%), Hans-Herbert Ullrich (41,43%)

 

LaVo-unabhängige Gremien

LSK:

  • Anna-Lena Bohnsack (84,29%), Hermann Müller (49,29%), Klaus Nielsen (76,43%), Lara Schillerneck (83,57%), Eike Schölgens (92,86%)

LFRK:

  • Helga Novak, Bärbel Swinfen, Michael Ohse (offene Wahl, einstimmig)

IB:

Kristina Schulz (offene Wahl, einstimmig)

 


 

Anträge

Leitantrag

Sozialistisch. Europäisch. Friedlich. Leitlinien für 2023/24. mit mehreren Änderungsanträgen angenommen

Dringlichkeits- und Initiativanträge

D 1 Legale Fluchtwege schaffen - Dringlichkeitsantrag von Marianne Esders u.a.  angenommen

Weitere Anträge

A 1  Waffen schaffen keinen Frieden ... ersetzt durch einen neuen Friedensantrag.

A 2 Querdenkern entgegentreten - Antrag LAG Antifa mit Änderungen angenommen

A 3 Durchführung eines  gewerkschaftlichen- und sozialpolitischen Ratschlags - Antrag von Andreas Nolte mit Änderungen angenommen

A 4 Profil gewinnen - Antrag von Daphne Weber u.a. angenommen

A 5 Die Rechte von trans und queeren Personen wahren und stärken - Antrag vom Landesprecher*innenrat Linksjugend solid angenommen

A 6 Strategiekonferenz - Antrag von Jannine Burkhardt mit Änderungen angenommen

A 7 Parteitag neu denken - Antrag von Hilke Hochheiden u.a  Überwiesen an Landesausschuss

A 8 Die Blockade Kubas beenden - Antrag von Andreas Nolte u.a. angenommen

A 9 Mal ehrlich: Wer denkt eigentlich an die jungen Köpfe - Antrag von Johanna Brauer angenommen

A 10 Strategie für bildungspolitische Verankerung entwickeln und umsetzen angenommen

 


 

Gelebte Solidarität

Manuela Mast

mit den Streikenden

Ver.di geht für den Öffentlichen Dienst in den Streik nach bisher erfolglosen Tarifkämpfen mit dem Arbeitgeberverband Niedersachsen. Die Forderungen von ver.di für Angestellten im öffentlichen Dienst sind:

  • Steigerung der monatlichen Tabellenentgelte um 10,5 %
  • mindestens jedoch 500 €, Auszubildende, Studierende und Praktikant*innen sollen 200€ mehr im Monat erhalten
  • Laufzeit von 12 Monaten
  • unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreicher Ausbildung.

Derzeit liegt folgendes Angebot des Arbeitgeberverbandes Niedersachsen vor:

  • bei 5 % Erhöhung in 2 Jahren
  • das Ganze wäre auf 27 Monaten gestreckt
  • erst ab 10.23!
  • Einmalzahlungen von insges. 2500 Euro 
  • verbessertes Weihnachtsgeld.

Damit verbleibt das derzeitige Angebot weit unter den Forderungen von ver.di. Also Wertschätzung sieht anders aus! Daher stellen wir uns als Arbeiter*innen-Partei an die Seite der Streikenden!


mit Kuba

Die US-Blockade gegen Kuba ist in ihrer Intensität, Tiefe und Dauer einmalig auf der Welt. Den US-Regierungen geht es nicht um die vielbeschworenen Menschenrechte, sondern um die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und politischen Hegemonie in Mittel- und Lateinamerika. Im Kern geht es den dahinter stehen US-Interessengruppen, Konzernen und in den USA etablierten Gegner*innen Kubas um die Wiederherstellung der alten Eigentumsverhältnisse in Kuba, wie sie vor der kubanischen Revolution 1959 bestanden haben. Dies würde Armut, Elend und die Zerstörung der jetzt geltenden Eigentumsverhältnisse und selbstverständlichen sozialen Menschenrechte, wie Zugang zu kostenloser Bildung, Medizin und Gesundheitsversorgung, für die gesamte Bevölkerung Kubas bedeuten. Trotz der Blockade und der zahllosen Erschwernisse und massiven Behinderungen gelingt es der kubanischen Regierung und vielen gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen auch weiterhin, bei niedrigem Lebensstandard und geringen Staatseinnahmen sowohl eine garantierte Ernährung für alle Kubaner*innen, ein Bildungssystem für alle und die kostenlose Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten und sogar weiter zu entwickeln. Dies zeigt die Entwicklung eigener, wirksamer Impfstoffe gegen Covid 19, was enorme Ressourcen verbraucht, die aufgrund der Blockade woanders fehlen, aber den andauernden Schutz der gesamten Bevölkerung sicher stellen.

Aus diesen und wieteren Gründen stellen wir uns solidarisch zu Kuba auf und unterstützen aktiv Cuba sí. Daher unterstützen wir die geplante Kundgebung von Cuba sí am 31. März 2023 um 16 Uhr auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof Hannover, zu der wir alle unsere Parteimitglieder und Kreisverbände zur Teilnahme und damit zur sichtbaren, öffentlichen Solidarität mit Kuba auffordern.


 

Bewerbungsrede

für den erweiterten Landesvorstand

Manuela Mast

Liebe Genoss*innen,

Viele erzählen von einer theoretisch erarbeiteten Nichtwähler*innenstrategie, die sie aufgrund von statistischen Auswertungen, Umfragen oder Lektüren von Büchern entwickelt haben. Nicht so bei mir. Aufgewachsen von prekären Alleinerziehenden, wovon ein Teil konkret die Politiker*innen verachtete, kenne ich die Argumente aus dem realen Leben.

Als junge Erwachsene hatte ich mit vielen persönlichen Herausforderungen zu kämpfen, die gar keine politische Dimension hatten, so dachte ich damals. Finanzielle Engpässe, Bildungshemmnisse, partnerschaftliche Gewalt, Obdachlosigkeit und die Geringschätzung innerhalb der Gesellschaft sind durchaus politische Themen. Und doch finden diese viel zu wenig Präsenz in der politischen Debatte. So entsteht der Eindruck bei den Abgehängten in der Gesellschaft, dass ihre Herausforderungen in der Politik keine Rolle spielen. In der großen Politik wird immer wieder die Wirtschaft in den Mittelpunkt gestellt und die einfachen Menschen werden dem untergeordnet. Auch findet sich kaum einer diese nachrangig behandelten Menschen in der politischen Ebene vertreten. Und falls sich doch mal Fürsprecher*innen finden, so konzentrieren sie sich häufig nur auf finanzielle Aspekte. Das wirklich reale Leben und seine Herausforderungen im Alltag werden nahezu gar nicht thematisiert. Auch die persönliche Ansprache richtet sich nicht an sie. Vieles klingt zu theoretisch und zu abstrakt, als dass einfache Menschen sich davon angesprochen fühlen. Und genau da will ich ansetzen! Mir sind daher folgende Themen persönlich sehr wichtig: Befreiung vom unterdrückenden Patriarchat, Überwinden von Sexismus und der Kampf zur Selbstbestimmung unter Einbezug der Selbstwirksamkeit für Betroffene.

Daher braucht es Menschen wie mich im Landesvorstand. Ich kenne aus eigener Erfahrung das Leben am Rande der Gesellschaft und kenne auch die Hürden zur politischen Aktivität. Ich kann auf ihre Ebene kommunizieren, da ich ihre Sprache eingeatmet habe. Ich kann konkrete Perspektiven daraus in die politische Arbeit einfließen lassen, die sich nicht nur auf die theoretischen Grundlagen wie Statistiken und „Fachbücher“ bezieht. Für einen wirklichen Perspektivwechsel braucht es daher mich, Manuela Mast, im Landesvorstand. 


 

Bewerbung für den Landesvorstand:

Manuela Mast

Manuela Mast

„Marxismus ist eine revolutionäre Weltanschauung, die stets nach neuen Erkenntnissen ringen muss, die nichts so verabscheut wie das Erstarren in einmal gültigen Formen, die am besten im geistigen Waffengeklirr der Selbstkritik und im geschichtlichen Blitz und Donner ihre lebendige Kraft bewahrt.“ - Rosa Luxemburg

 

Liebe Genoss*innen,
in vielen Dingen hängen wir an unseren Weltanschauungen und wagen es kaum, diese in die Realität zu übersetzen. Nehmen wir das Thema soziale Gerechtigkeit. Höherer Kindesunterhalt als der Kindesbedarf des Bürgergeldes wird bei Alleinerziehenden angerechnet, das trägt auch zur Kinderarmut bei. Die Benachteiligung von armutsbetroffenen Kindern – im speziellen Jungen – in unserem Schulsystem hat Methode. Unternehmer nutzen Förderung von Langzeitarbeitslosen gnadenlos aus, um sie kostenfrei ohne Übernahmegarantie bei sich zu beschäftigen.  
Ich höre so oft das Wort „Kümmererpartei“ – dass ich es nicht mehr hören kann. 1. Wo kümmert sich die Partei um Abgehängte? - Es war noch nicht ein Politiker an meiner Haustür, geschweige hat er irgendwas getan, um sich um mich zu kümmern. 2. Kümmerer gibt es genügend (Tafeln, AwoArbeitslosenberatung, etc.) 3. Bei allen Kümmerer-Organisationen geht ein Machtgefälle einher: Der beratend Tätige herrscht über den unwissenden, ohnmächtigen Hilfesuchenden. 4. Die Geholfenen verinnerlichen einmal mehr „Ich kann ja eh nichts (ändern).“ Wie können wir Menschen aus dieser gefangenen Lethargie konkret rausholen und aktivieren?
Wir müssen eine Partei der erlebten Selbstwirksamkeit werden. Eine LINKE, die Abgehängte ermutigt, sich ihren gesellschaftlichen Platz zu erkämpfen. Eine LINKE, welche tatsächliche Fähigkeiten und Kenntnisse der Armutsbetroffenen wirklich aufzeigt. Eine LINKE, welche Seite an Seite und auf
Augenhöhe mit Armutsbetroffenen spricht. Eine LINKE, die klassische althergebrachte Stereotype der Armen seit 1887 aufbrechen. Eine LINKE, die lohndrückende, profitorientierte Unternehmen angreift, welche sich vom Staat durch Arbeitslosenförderungen und Aufstocken mit Bürgergeld kreuzsubventionieren lassen.  
Genau deswegen trete ich an für einen Posten im LaVo, denn ich kenne dieses System aus eigener
Erfahrung! In vielen Jahren als psychisch erkrankte Alleinerziehende habe ich mich wieder in die
Gesellschaft reingekämpft. In Vereinsvorständen tätig, habe ich Menschen ermutigt und ihnen das Gefühl der Selbstwirksamkeit vermittelt. Daher wage ich hier den Kampf für all die Abgehängten!
 
Beruf: alleinerziehende Mutter
Politische Schwerpunkte:  Feminismus, Antifaschismus, Soziale Gerechtigkeit
Parteiaktivitäten: seit Sommer 21 Mitglied, Dez. 21 stellv. Kreisvorsitzende,  Mai 22 Mitglied im LaVo, Nov. 22 Vertrauensgruppe
 
Mit sozialistischen Grüßen           
Manuela Mast          


 

Nachwahl in den LaVo: Manuela Mast

Landesparteitag "Gerechtigkeit ist planbar"

Manuela Mast

Mit unseren Landesvorsitzenden Lars Leopold und Heidi Reichinnek und unserer Bundesvorsitzenden Janine Wissler sowie dem Fraktionschef der europäischen Linken THE LEFT Martin Schirdewan haben wir diskutiert und unser Programm für die Landtagswahl am 9. Oktober beschlossen. Auch Änderungen von Daniel Wagner, Jan Urbich und Manuela Mast aus unserem KV zur Gleichstellung wurden aufgenommen.

Ebenfalls stellte sich Manuela Mast zur Wahl für den Landesvorstand (gemischte Liste) in Niedersachsen zur Beisitzerin auf. Als unbekannter Neuling in der Partei und bis zum letzten Jahr Nichtwählerin (Eintritt: August 21) ist sie mit 69% gewählt worden. Das ist schon recht ordentlich! Das neu LaVo-Mitglied bedankt sich recht herzlich bei Behiye Uca und Jan Urbich für ihre Unterstützung und allen, die sie gewählt haben. "Ich werde mein Bestes geben!" - Manuela Mast

Wer die Vorstellungsrede von Manuela Mast anhören möchte, gern hier lang.

Neben ihr wurden 2 weitere in den Vorstand hineingewählt: zum stellvertretenden Landesschatzmeister wurde Wolfgang Haack und als weiteres Mitglied wurde Ferry Marquardt gewählt.

Unser gemeinsames Ziel: Niedersachsen für ALLE gerechter machen. Denn: Gerechtigkeit ist planbar!

Wir kämpfen um jede Stimme und wollen bei der Wahl im Oktober wieder in den Landtag einziehen


 

Behiye Uca erneut im Landesvorstand der Linkspartei

Die Linkspartei in Niedersachsen hat am Wochenende in Hannover ihre Doppelspitze wiedergewählt. Die Delegierten stimmten für ihre Vorsitzenden Heidi Reichinnek aus Osnabrück und Lars Leopold aus Hildesheim. Erneut in den Landesvorstand gewählt wurde die Celler Kommunalpolitikerin Behiye Uca. Sie bewarb sich mit einer Agenda, die auf eine Verbindung von Klimapolitik mit sozialer Gerechtigkeit setzt: „Wir haben ein Programm zur sozial-ökologischen Transformation, welches sich deutlich von den Vorstellungen anderer Parteien unterscheidet. Dafür müssen wir eintreten und werben. Wir müssen klar machen, dass wir eine radikale Wende brauchen und dass wir dafür einstehen, dass dabei niemand auf der Strecke bleibt. Und wir müssen deutlich machen, dass wir die Reichen mit Vermögenssteuer und einer anderen Erbschaftssteuer stärker an den Lasten beteiligen wollen, die nicht nur Corona, sondern auch die Zukunftsaufgaben bringen werden.“