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Unsere Aktionen

Seid demnächst doch auch dabei!

Manuela Mast

Für Solidarität – gegen Spaltung

AKH-Kundgebung

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„Sie haben Politiker gewählt, von denen sie Transparenz erwarten, Auskunft über die Zukunft des einzigen Krankenhauses der Region, das übrigens den Celler Bürgerinnen und Bürgern gehört.“ – Ernst-Günter Mörsel, Ortsvorsitzender von Ver.di und Organisierender des Pflegebündnisses

Die Forderungen von Ver.di können wir nur unterstützen: mehr Transparenz, gegen Spaltung der Belegschaft, gegen Diskriminierung der Arbeiterschaft und für eine bessere Bezahlung.

Es kann und darf nicht angehen, dass einige wenige über viele hinter ihrem Rücken und ohne Kenntnis, Entscheidungen zu ihren Ungunsten fällen. Heute Morgen gab es die konstituierende Sitzung des neuen Aufsichtsrates. Aus diesem Grunde hatte ver.di heute Morgen zu dieser Kundgebung eingeladen. Sie fordern Transparenz über die Beschlüsse des Aufsichtsrates und verurteilen den Rechtsmissbrauch, der nur ein Ziel kennt: Die Kostenoptimierung. Denn Renditen sollen erwirtschaftet werden auf den Kosten der Belegschaft aus den Wirtschafts- und Versorgungdiensten.

Die einfachen Arbeiter aus Reinigung und Transport sollten in einer Tochtergesellschaft „Facility GmbH“ und die Küche in einer weiteren namens „Catering GmbH“ mit denselben Vorständen überführt werden. Aber zu weitaus schlechteren Bedingungen. Der Aufsichtsrat beabsichtigte massive Lohnkürzungen bis 2025 umzusetzen. Jährlich sollen den Mitarbeitern 8% Lohn gekürzt werden. Im Jahr 2025 kämen so 40% Lohnersparnis zusammen. Doch für welchen Preis? Es gleicht einer Diskriminierung der einfachen Arbeiterschaft im Gegensatz zu anderen Angestellten des Allgemeinen Krankenhauses und trägt damit zur Spaltung der Belegschaft bei.

„Dass es hier um 125 Menschen geht, die sich für andere Menschen einbringen, das hat der Aufsichtsrat wohl vergessen. Der Raubbau an den einfachen Mitarbeitern muss aufhören! Daher setzen auch wir uns dafür ein, dass diese Mitarbeiter zu angemessenen Löhnen und Bedingungen beschäftigt werden.“ - Reinhard Rhode (vom BSG), Daniel Wagner (Vors. KV Celle), Hans-Peter Binder (KSM-KV Celle), Antonia Denecke (Vorstandsmitglied KV Celle) und Klaus Meyer (Mitglied KV Celle).


 

Hans-Peter Binder

Lichterdemo in Celle

zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Mit einer Lichterdemonstration zum 25. November haben Celler Organisationen aus dem feministischen und politischen Spektrum auf sexistische und gewaltvolle Zustände weltweit aufmerksam gemacht.

Am 25. November sind anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen über 70 Menschen in Celle zu einer Lichterdemonstration zusammengekommen. Auf Initiative verschiedener feministischer und politischer Gruppen und Organisationen machten die Teilnehmenden mit einem kurzen Marsch, mehreren Redebeiträgen und Musik auf sexistische gewaltvolle Zustände weltweit aufmerksam.

„Geschlechtsbezogene Gewalt kommt in allen sozialen Schichten jeder Gesellschaft vor. Die Gewaltakte stehen im Zusammenhang mit politischen, öffentlichen und strukturellen Verhältnissen, die die Gleichberechtigung aller Geschlechter verhindern. Es liegt an uns, Widerstand dagegen zu leisten, Alternativen aufzubauen und eine befreite Gesellschaft zu erkämpfen!“, sagte Nina Binder von der feministischen Organisierung „Gemeinsam Kämpfen“. In der Veranstaltung kamen verschiedenste Emotionen zusammen: Während Trauer und Nachdenklichkeit in einer Schweigeminute Raum fanden, brachten Parolen bisweilen auch Wut zum Ausdruck. Immer wieder formulierten die Teilnehmenden aber gemeinschaftliche Stärke und Willen zu positiver Veränderung.

Alle drei Tage ein Feminizid in Deutschland

Der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen fand in diesem Jahr zum 40. Mal statt. Das Datum geht auf die Ermordung der drei Schwestern Mirabal im Jahr 1960 zurück; diese hatten sich gegen die damalige Diktatur in der Dominikanischen Republik eingesetzt. Weltweit nutzen Aktivist:innen den Anlass, um auf die immer noch bestehende geschlechtsspezifische Gewalt hinzuweisen, etwa auf Feminizide, Zwangsprostitution, sexuellen Missbrauch, Sextourismus, Zwangsheirat, Vergewaltigung, Genitalverstümmelung und häusliche Gewalt. Auch in Deutschland wird durchschnittlich jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet, täglich überlebt eine Frau einen solchen Tötungsversuch.

Wie im Aufruf zur Demonstration bereits erwähnt war die Verbindung zwischen Krieg und Gewalt an Frauen ein weiteres zentrales Thema. So nehmen Vergewaltigungen und sexualisierte Übergriffe in Kriegssituationen signifikant zu. Besondere Verantwortung für die Versorgung ihrer Familien macht Frauen zusätzlich angreifbar.

Übergriffe gegen Frauen als Kriegswaffe

In vielen militärischen Konflikten werden Übergriffe gegen Frauen bewusst als Waffe und Druckmittel eingesetzt. So werden Frauen beispielsweise in den durch den türkischen Staat besetzten Teilen Kurdistans ihren Familien entrissen, durch sexualisierten Missbrauch in den Selbstmord getrieben, teilweise verschwinden sie schlichtweg. Aktivist:innen in Celle kritisierten in diesem Zusammenhang die Unterstützung solcher Kriege durch den deutschen Staat, da dieser Waffenexporte genehmigt und trotz gemeinsamer NATO-Mitgliedschaft Menschenrechtsverbrechen der Türkei stillschweigend in Kauf nimmt.

Bei der Abschlusskundgebung verlas eine Veranstaltungsteilnehmerin die bekannten Fälle von Feminiziden – also Morden an Frauen, weil sie Frauen sind – des letzten Monats im Deutschland. Außerdem entstand ein Foto, auf dem große Bilder von aufgrund ihres politischen Engagements ermordeten Frauen gehalten wurden.

Aufrufende Gruppen

Aufgerufen zur Demonstration in Celle hatten folgende Gruppen und Organisationen: die feministische Organisierung „Gemeinsam Kämpfen“ für Selbstbestimmung und demokratische Autonomie; das Autonome Frauenhaus Celle; der kurdische Frauenverein HÊVÎ e.V. – Hilfe für Frauen in Not; der Dachverband des Êzîdischen Frauenrats e.V.; Linksjugend Solid Südheide; LIST (Land in Sicht Transition); der DGB


 

Manuela Mast

Besuch der Stolpersteine

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

'Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist', zitiert Gunter Demnig, Künstler der Stolpersteine, den Talmud. Mit den Steinen vor den Häusern wird die Erinnerung an die Menschen lebendig, die einst hier wohnten. Auf den Steinen steht geschrieben: HIER WOHNTE... Ein Stein. Ein Name. Ein Mensch.

Die VVN-BdA hatte diesen Rundgang für 16 Uhr organisiert. Da uns die Anteilnahme und die Erinnerung sehr wichtig ist, nehmen wir an diesem Rundgang teil. Insgesamt sind wir 20-30 Teilnehmer von jung zu alt - alles ist vertreten. Klaus Meyer führte uns zu den Steinen. legte eine rote Nelke zu jedem Stolperstein nieder und erzählte uns etwas über die Opfer.

Wir starten mit dem Celler Kommunisten & Widerstandskämpfer Paul Hartmann (Birkenstraße 19). Danach fuhren wir mit Rad oder PKW zum Deserteur & Kriegsverräter Heinz Taxweiler (Schäferweg 49) und zum Euthanasie-Opfer Wilhelm Benecke (Hattendorfstr. 121). Nach einem kurzen Spaziergang über HInterhöfe besuchen wir das medizinische Forschungsobjekt Eckart Willumeit (Caronline-Mathilden-Str. 22). Zum Schluss geben wir Hermann Müller, Georg Schulz, Ludwig Köhler, Karls Wallis und Otto Lenk (Bredenstr. Ecke Heese) die Ehre.

Hartmann wurde am 13.01.1907 in Celle geboren und war ein aktives Mitglied der Arbeiter_innen-Bewegung im proletarisch geprägten Heese. Er erlebte bewusst die Hungerjahre und den eiskalten Kriegswinter (1.WK) sowie als Maurer Ausbeutung und Arbeitshetze. Mit 20 Jahren wurde er Mitglied der Ortsgruppe KPD (Heese als Zentrum der Celler Kommunist_innen. Das Schützenhaus (Neustadt 64) war das sozial-kulturelle Zentrum der KPD. Dort war Hartmann Parteikurslehrer, Redner bei zahlreichen Veranstaltungen und Leiter des Unterbezirks Celle, von seinen organisatorischen Fähigkeiten und ideologischen Standfestigkeit hatte er profitiert. Am 14.09.1930 zur Reichstagswahlerhielt die NSDAP nur 18,3% hingegen die Arbeiterpateien zusammen 80,1% (56,6% SPD, 23,5% KPD). 

Am 12.03.1933 baute die KPD bei der Kommunalwahl ihre Stimmen von 1061 auf 1369 im Vergleich zur Kommunalwahl am 17.11.1929 aus. Zu dieser Zeit saß P. Hartmann im Gefängnis. Der Machtübernahme der Nazis stellte sich eine Initiative der Celler KPD mit hunderten Teilnehmern in einer Demo entgegen, ein Generalstreik blieb hingegen aus. Hartmann war in der Repressionsmaschinerie gefangen: 4. März 1933 Gerichtsgefängnis Celle, ab 15. Juni 1933 Gefängnis Hannover, 6. Sept. 1933 Entlassung, 9.Nov. – 9. Dez. Gefängnis Hamburg-Fuhlsbüttel (Gesinnungshaft, gezielte Einschüchterung). Der Widerstand draußen tarnte sich als Wander-, Skat- oder Tanzgruppen zur Kontaktpflege und Kontaktaufbau.

Am 16. Febr. 1942 wurde Hartman zur Strafdivision 999 (Rekrutierung von Männern zum Kriegseinsatz an der Ostfront nach herben Verlusten) einberufen.Diese Strafdivision bestand aus 70% Kriminelle und 20% Linksoppositionellen. Hartmanns erster Einsatz war im Frühj. 1943 in der Afrikabrigade 999. In Griechenland und Jugoslawien tobte der Widerstandskampf der 999er. In der Sammlungsbewegung "Antifaschistisches Komitee Freis Deutschland" (AKFD) fand er Fuß. Er nahm am bewaffneten Widerstand in der griechischen Befreiungsfront (ELAS) teil. Ein Monat nach Gründung des Komitees starb Hartmann am 22.10.1944. (Verdacht: Erschießen wegen Befehlsverweigerung, Anschluss an gr. Genoss_innen)

Taxweiler wurde am 14. Sept. 1920 in Celle geboren. Am 21.10.1940 als 20-Jähriger wurde er in die Wehrmacht (Pionierbataillon „niedersächsischer“ 111. Infanterie-Division Fallingbostel) eingezogen. Er absolvierte eine Ausbildung sowohl am Karabiner 89 als auch am Minensuchgerät. Er wurde am15.04.1941 in das besetzte Polen verlegt und erlebte die Anfänge des Überfalls auf Sowjetunion (Kämpfe Mai -Sept. 1941 im Wehrstammbuch). Im Oktober 1941 wurde Taxweile in Lubny stationiert, dort desertierte er im Laufe des Monats.

Russen sollten auf der Stelle erschossen werden. Bereits kleineste Verfehlungen führte zur Erschießung von Russen im Durchgangslager. Juden wurden auf der Stelle erschossen. Die Häftlinge litten unter Prügelstrafen und Hunger. Im Bericht Juli 1941 wurd festgehalten, dass die Besatzer Zucht- und Zugpferde nahmen, Kühe, Zuchtschweine, Geflügel der ukrainischen Bevölkerung abschlachteten. Mitte Oktober 1941 wurden jüdische Männer, Frauen, Kinder aus näheren Umgebung von Lubny eingesammelt  und dort niedergeschossen. Unklar bleibt, ob Taxweiler zuvor schon dersertierte.

Taxweiler hielt sich als Deserteur unter dem  Rufnamen "Mikola" im unbesetzten ukrainischen Dorf Besljudowka auf. Die dortige Bevölkerung deckte ihn mit der Aussage, er sei taubstumm und zu nichts zu gebrauchen. Doch bereits am 9. März 1942 wurde er von 4 Gendarmen als Deserteur enttarnt und verhaftet. Das Kriegsgericht habe laut eigener Aussage ihm gegenüber das Todesurteil ausgesprochen.

Nach verschiedenen Gefängnisse in besetzten Gebieten landete er im Strafgefangenenlager VII in Esterwegen. Im April 1943 brach er völlig erschöpft und ausgezehrt durch schwere Arbeit zusammen, daraufhin erfolgte die  Einlieferung ins Lazarett. Im Zuchthaus Werl wurde er dann wieder "hergstellt". Im Wehrmachtsgefängnis Torgau- Fort Zinna kam er zur Bewährungstruppe 500. Dort wurde Taxweiler körperlich und mentaler auf seine Eignung geprüft mittels Mutproben, Sport und Nahkampfübungen als Strafmilderung bzw. Straferlass. Darauf folgten Einsätze an Brennpunkten des Kampfes (von 1300 zu 24 Kämpfer – Stand 27. Jan. 1944).

In der roten Armee (Sowjetunion stufte ihn als Gegner des Hitlerregimes ein wegen der Desertation) wurde er abgeworben vom Nationalkomitee Freies Deutschland (NKFD). Dieser verteilte Flugblätter, leißen Lautsprecher-Ansprachen laufen und führten persönliche Gespräche mit deutschen Soldaten. Ihr Ziel war die Beendigung des Krieges  und der Sturz Hitlers. Am 12. Mai 1944 wurde Taxweiler von vier Granatensplitter getroffen, tags darauf ist er an der Verletzungen verstorben.

Benecke wurde am 27. Sept. 1884 in Bevensen geboren, als Haussohn wohnte er lange im elterlichen Wohnhaus. Mit Hilfsarbeiten trug er etwas zum Haushalts der Eltern bei. Mit 38 Jahren zog er zur Schwester in die Hattendorfstraße. Ein Jahr später im Jahre 1923 erlitt er einenUnfall an Ölmaschine, dies führte zum Verlust und zur Versteifung von 2 Fingern. Im Februar 1963 wurde er beim Amtsarzt Gesundheitsamt Celle vorstellig. Der 51-Jährige habe geistige Ausfälle, verhalte sich störrisch, sei gewalttätig gegenüber seiner Schwester. Daher stellte der Schwager den Antrag auf Aufnahme in psychiatrische Einrichtung. der diagnostiziernde Arzt empfahl aber nur die Aufnahme in Pestalozzi-Stiftung in Großburgwedel, da ihm der Nachweis der Gewalttätigkeit fehlte.

Am 04. April 1936 korrigierte dieser Amtsarzt seine Empfehlung und empfahl die Aufnahme in die Heil- und Pflegeanstalt Lüneburg. Nach Auffassung der behandelnden Psychiater sei er zur Arbeit nicht zu gebrauchen und verlegten ihn zur Außenstelle Örrel zur Erziehung zu landwirtschaftlichen Tätigkeiten. Im Intelligenztest am 29. Mai 1936 wurde er trotz weniger Fehler als „stumpf, ohne jede Einsicht, schwachsinnig“; „Untätiges Herumstehen“ beschrieben. Ende 1939 wurde er in die Hauptanstalt Lüneburg verlegt. Kurz vor Verlegung in Aktion T4  zeigte er sich nützlich in der Anstaltsküche. Dank der neuerlichen Beschreibung als „unzufrieden, arbeitsschwach, stumpf“ wurde er 23. April 1941 in die Zwischenanstalt Herborn verlegt.

Am 21. Mai 1941 wurde er in die Tötungsanstalt Hadamar verlegt und dort am selben Tag der Ankunft durch Kohlenmonoxid vergast.

Willumeit wurde am 21. Juni 1928 geboren in Celle. Sein Vater war Bürgervorsteherkollegium der NSDAP. Er wuchs bei seiner alleinerziehenden Mutter auf. In seiner Krankenakte wurde vermerkt: schon kurz nach Geburt ein eigenartiges Aussehen. Er sei mongoloid, entwicklungsverzögert und habe spät angefangen zu laufen und zu sprechen. In keine Schule und Hilfsschule wurde er aufgenommen. 1937 ordente das Celler Gesundheitsamt seine erste amtsärztliche Untersuchung an: „Im Ganzen gesehen hat man den Eindruck, dass es noch bildungsfähig ist, jedoch scheint die Mutter nicht in der Lage zu sein, sich derart mit dem Kind zu beschäftigen, dass davon ein Erfolg zu erhoffen ist. Um einer drohenden vollständigen Verblödung vorzubeugen, halte ich eine Aufnahme in eine entsprechende Anstalt, z.B. Langenhagen, jetzt für dringend erforderlich.“

Am 13. August 1937 wurde Willumeit in der Landesheil- und Pflegeanstalt Hannover Langenhagen aufgenommen. Mit seiner Mutter stand er im regern Briefverkehr, was für ein behütetes, von Fürsorge geprägtes Leben steht.Die Mutter besuchte ihn regelmäßig in der Einrichtung und Weihnachten konnte er daheim verbringen. In seiner Krankenakte stand, dass er sich gute eingelebt habe und dass die Entwicklungsfähigkeit gegeben sei. Dort besuchte er sogar eine Schule.

Im März 1938 erfolgte die Verlegung in die Anstalten der Inneren Mission Rothenburg a.d. Wümme: dort gabe es massive körperliche und geistige Entwicklungseinbußen. Die unregelmäßigen mütterlichen Besuche aufgrund der hohen Entfernung und der scheinbar abgerissener Briefverkehr führte zu 2 schwere Erkrankungen: Lungenentzündung und Grippe. Nach Genesung wurde Willumeit in eine Außenstelle der Inneren Mission verlegt: dort besserte sich der Zustand. 09. Okt. 1941 wurder er in die Kinderfachabteilung Lüneburg, dort wurde er wieder krank und starb am 18. Februar 1942. Die offizielle Todesursache war eine katarrhische Lungenentzündung.

Ohne tatsächlich schweren Befund wurde eine Sektion durchgeführt mit Entnahme und Präparation des Gehirns als Forschungsmaterial. Dies wurde regelmäßig von der Lüneburger Kinderabteilung die an die Hamburger Universitätsklinik Eppendorf geliefert. 70 Jahre später wurden noch Gehirnschnitte von ihm entdeckt. Die Mutter wurde über den Tod in einem knappen Telegramm informiert. Die Heilanstalt plante eine Beisetzung auf deren Friedhof, doch die Mutter setzt eine Überführung durch. In der Bescheinigung der Überführung wurde vermerkt: „(…) starb in hiesiger Anstalt der Knabe Eckart-Adolf Willumeit aus Celle an katarrh. Lungenentzündung bei Mongoloide Idiotie und bdrs. Hilusdrüsentuberkulose (…) Der Tod ist nicht durch Gewalteinwirkung eingetreten.“ In Fachkreisen hält sich die Vermutung, dass er wie viele andere mit einer Überdosierung von Luminal zu „wissenschaftlichen Zwecken“ getötet wurde.


 

Manuela Mast

Globaler Klimaaktionstag

Demo in Celle

Zum Globalen Klimaaktionstag startet die Celler Klimaplattform am 24.09.2021 um 13 Uhr auf der Stechbahn mit einer Kundgebung. Der anschließende Demo-Zug führt zum Neuen Rathaus. Nach der Schlusskundgebung dort findet ein Klima-Picknick statt. Bitte bringt euch etwas zu Essen und Trinken mit und vergesst auch eure Mund-Nasen-Bedeckung nicht. Das Ende der Veranstaltung ist um 15:30 Uhr geplant.

Mit dem Aktionstag verbunden ist der Aufruf, die Bundestagswahl zur Klimawahl zu machen. Deshalb ist es sinnvoll, sich die Wahlprogramme mal genauer anzuschauen. Das hat das ARD-Wissensmagazin QUARKS gemacht. Ergebnis:

"Von allen Parteien hat Die Linke das ehrgeizigste Ziel für die Klimaneutralität, nämlich bis 2035. Bis 2030 sollen die Emissionen um 80 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Auch sie hat das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Verglichen mit dem verbleibenden CO2-Budget für 1,5 Grad und den vorgeschlagenen Pfad des Wuppertal-Instituts liegt Die Linke zwar noch knapp darüber. Von allen Parteien überschreitet sie das CO2-Budget für 1,5 Grad aber am wenigsten."

Fridays for future, Parents for future, BUND, Land in Sicht –Transition, Bürgerinitiative Flotwedel, Verkehrsclub Deutschland und climate-watch-celle folgen dem Aufruf.  Fridays for future senden ein weiteres Signal an die Politik und möchte endlich ernstgenommen werden. Auf der Stechbahn versammeln sich 200 Menschen, die zuhören und applaudieren.

Die Demo zieht laut und bunt durch die Zöllnerstraße, Schuhstraße, Bergstraße, Mauernstraße und Wehlstraße Richtung Neues Rathaus. Dabei rufen und singen sie Folgendes: „CDU – kein Klimaschutz | SPD – kein Klimaschutz | FDP – kein Klimaschutz | Grünen – kein Klimaschutz | AFD – Scheiße | Klimaschutz selber machen!“ Damit wollten sie, so eine Teilnehmerin, aufzeigen, dass der Bürger sich nicht auf die Politik verlassen dürfe. „Ölkonzerne – pumpen in der Ferne – zerstören unsere Umwelt – nur für ´nen Batzen Geld – worin wir unsere Zukunft sehen – erneuerbare Energien – das war noch viel zu leise – drum singen wir jetzt lauter!“ Bannerträger skandieren: „Hoch mit dem Klimaschutz – runter mit der Kohle!“ Dabei wird das Banner hochgerissen und wieder gesenkt. Beim Zug durch die Innenstadt wird der Demozug immer länger. In der Wehlstraße legten sich alle Demonstranten auf einem Signal wie tot auf den Boden hin, um auf die für sie lebensbedrohliche oder unmenschliche Situation hinzuweisen. Es sei nicht lange her, dass auch in Deutschland 140 Menschen durch eine Flutkatastrophe gestorben wären und so viele Menschen ihr Zuhause oder ihre Angehörigen verloren hätten. In Gedenken an all die Betroffenen hätten sie dieses „Die-In“ dort eingelegt. Am Rathaus angekommen verteilen sich 460 Teilnehmer in kleinen Grüppchen auf den Rasen vor dem Rathaus. Im Anschluss kommen sie in den direkten Austausch mit den Mitstreitern und den Klima-Bewegungen in Celle beim lockeren Klima-Picknick am Neuen Rathaus.

Die Linke möchte den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen und auch bald aus fossilem Erdgas aussteigen. Das ist auch das Ausstiegsdatum, das der Umweltrat empfiehlt. Bis spätestens 2035 soll der Strom vollständig aus erneuerbaren Energien kommen. Für dieses Ziel gibt Die Linke auch konkrete Ausbauziele vor – wie viel Fotovoltaik und Windkraft jährlich ausgebaut werden sollen. Bisher läuft der Ausbau von erneuerbaren Energien nämlich eher schleppend.

In Zukunft muss dieser Ausbau Studien zufolge deutlich ansteigen, damit die Energieversorgung in Deutschland weiterhin garantiert ist. Um das sicherzustellen, empfehlen Expert:innen konkrete Ausbauziele. Wie viel Energie in Zukunft gebraucht wird, lässt sich nicht abschließend sagen – denn das hängt von vielen Faktoren ab. Bei der Windenergie empfehlen Studien, dass etwa 7,5 bis 10 Gigawatt an Leistung jedes Jahr dazukommen, bei Fotovoltaik jedes Jahr 15 bis 20 Gigawatt Leistung – damit Deutschland rechtzeitig klimaneutral Energie produzieren kann und sich an das Pariser Abkommen hält.

Bis 2025 plant Die Linke, jedes Jahr 9 Gigawatt Windenergie dazuzubauen und 10 Gigawatt an Photovoltaik. Im Vergleich mit den tatsächlich notwendigen Zahlen ist das noch zu gering. Allerdings ist es trotzdem ein deutlicher Sprung nach oben, gemessen am Ausbautempo bisher. Expert:innen halten es für unrealistisch, den Zubau von erneuerbaren Energien innerhalb von einem oder zwei Jahren so deutlich zu steigern, wie es eigentlich nötig wäre. Aber damit Klimaneutralität bis 2035 klappt, wie es Die Linke plant, müssten die erneuerbaren Energien nach 2025 dann noch deutlich stärker ausgebaut werden.

Die Linke fordert, dass die nächste Bundesregierung einen verbindlichen Zukunftsplan für die Industrie entwickelt, wie dort Klimaneutralität bis 2035 erreicht werden kann. Dafür soll es auch Investitionsprogramme geben. Außerdem setzt auch Die Linke auf Wasserstoff in den Bereichen, in denen es keine andere Lösung gibt – also gerade bei Stahl, Zement und Chemie. Es soll nur grüner Wasserstoff eingesetzt werden, CO2-Speicherung für blauen Wasserstoff lehnt die Partei ab. Laut Recherchen von Correctiv wäre grüner Wasserstoff für die Industrieprozesse auch ausreichend.

Im Wahlprogramm nennt Die Linke das konkrete Ziel, dass die Mehrheit der Menschen bis 2030 nicht mehr aufs Auto angewiesen sein soll. Dafür will die Partei Bahnfahren und den Nahverkehr attraktiver und günstiger machen, Bahnstrecken ausbauen und Nachtzüge einsetzen. Mehr Geld soll auch in Rad- und Fußwege investiert werden. Die Linke will auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern, auf Landstraßen 80 und innerorts die Regelgeschwindigkeit 30 Stundenkilometer. Flüge zwischen Orten, die maximal fünf Stunden Zugfahrt oder 500 Kilometer auseinanderliegen, will Die Linke verbieten. Sie will außerdem bis 2030 aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigen.

Für die Klimaneutralität bis 2035 ist das allerdings zu spät. Expert:innen gehen davon aus, dass ein Auto im Schnitt 15 Jahre auf der Straße bleibt. Würden erst ab 2030 fossile Verbrenner verboten werden, würden sie noch bis etwa 2045 gefahren werden – wenn sie nicht durch Abwrackprämien oder ähnliche Maßnahmen vorzeitig wieder von der Straße geholt werden würden. Diese Maßnahmen sind allerdings teuer und ressourcenverschwendend. Sinnvoller wäre beispielsweise ein früheres Datum für den Verbrennerausstieg, sodass rechtzeitig keine fossilen Brennstoffe mehr im Verkehr eingesetzt werden.

Die Linke hat mit der Klimaneutralität 2035 das ehrgeizigste Ziel aller Parteien und würde damit auch zumindest fast das CO2-Budget für 1,5 Grad einhalten. Allerdings reichen die Maßnahmen noch nicht aus, vor allem der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennerauto kommt zu spät. Die Linke lehnt zudem das Konzept des Emissionshandels ab und möchte sich nicht darauf verlassen. Expert:innen halten einen CO2-Preis grundsätzlich aber für eine wichtige Maßnahme, um die tatsächlichen Kosten von CO2-Emissionen mit einzuberechnen. Deshalb ist nicht klar, wie Die Linke die hochgesteckten Ziele tatsächlich erreichen will.

 

Quelle: www.quarks.de/umwelt/klimawandel/planen-die-parteien-genug-fuer-den-klimaschutz/


 

Manuela Mast

Bundesweite Aktion „Rettungskette für Menschenrechte“

Wir waren dabei!

120 Menschen setzen sich mit bundesweiter Aktion „Rettungskette für Menschenrechte“ gegen Fluchtgefahren und für Schaffung sicherer Fluchtwege ein. Sie machen mit "buntem" Bild gleichzeitig "Werbung" für ein offenes Europa und gegen die Angst- und Abschottungspolitik der EU. Aus Lautsprechern ertönt "Die tödliche Gleichgültigkeit" des Soziologie-Professors Stephan Lessenich (s. Anhang) und Dotas Song "Grenzen

EU-Geschehen und Umgang mit Flüchtlingen

Ein Prozent der Weltbevölkerung ist nach Zahlen der UNHCR auf der Flucht, die meisten davon Binnenvertriebene oder Menschen, die in Nachbarländer geflüchtet sind. Die Menschen, die sich in Richtung Europa aufmachen, flüchten über eine der Mittelmeerrouten oder die Atlantikroute. Denn Fluchtrouten über Land sind schon lange geschlossen und blockiert.

Europäische Mitgliedsstaaten brechen auf den Seerouten aktiv EU-Recht und verstoßen mit illegalen Pushbacks gegen die Grundrechte-Charta. Gleichzeitig werden zivile Seenotrettungsorganisationen kriminalisiert und an ihrer Arbeit und der Rettung von Menschen in Seenot gehindert. Auch Deutschland beteiligt sich aktiv an der Abschottung der EU-Außengrenzen.

Die „Rettungskette für Menschenrechte“ setzt sich mit ihren Unterstützer*innen und Partnerorganisationen für die Schaffung sicherer Fluchtwege ein. Die EU muss sich für die Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzen und Menschen in Lebensgefahr müssen gerettet werden, anstatt Menschen auf der Flucht zu bekämpfen. Die Mitglieder der Gruppe fordern ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich auf ein europäisches Seenotrettungsprogramm verständigen und dieses auch durchsetzen.

(Auszug aus der Pressemitteilung)

Kleine Anekdote dazu:

Wir verhalten uns gegenüber den Wirtschaftsflüchtlingen wie folgt:Wir gehen zum Nachbarn und bitten ihn, mit seinen Zutaten für uns einen Kuchen zur geplanten Feier zu backen. Denn wir haben weder Zutaten, noch Lust oder gar Zeit, es selbst zu tun. Zur Feier wird er nicht eingeladen. Zum Abschluss stellen wir das dreckige Geschirr und den Müll vor seiner Tür mit einem Zettel: „Entweder Du kümmerst Dich drum, oder ich sag allen, wie unsozial Du Dich verhältst.“ Aus Angst wäscht dieser das Geschirr und stellt es vor unserer Tür. Die regelmäßige Aufforderung verstärkt den Groll des Nachbarn: „Ich will endlich auch mal ein Stück vom Kuchen bekommen!“ Bei der letzten Feier schleicht sich der Nachbar schleicht durch den Busch und erzählt anderen von unseren Ungerechtigkeiten. Das können wir natürlich nicht so stehen lassen und beginnen ihm ernsthaft zu drohen.

Genau das machen wir mit den Wirtschaftsflüchtlingen. Wann geben wir endlich was von ihrem Kuchen zurück?


 

Rheinhard Rhode

Rüstungs-Milliarden für andere Zwecke verwenden

Unser Kandidat für die Kreistags-, Stadtrats- und Ortsratswahl, Reinhard Rohde, war vom DGB  Nienburg zur diesjährigen Kundgebung zum Antikriegstag als Hauptredner eingeladen. Er sprach dort als Vertreter des Bündnisses "Rheinmetall entwaffnen". Redetext von Reinhard Rhode


 

Rohde beim Würfel vorn

Kurzweiliges DGB-Spiel zur Kommunalwahl

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Zu einem Brettspiel mit kommunalpolitischen Fragen hatte am Mittwoch der DGB in den Triftpark geladen. Neben Vertretern von CDU, SPD, FDP, Unabhängigen, WG und Zukunft Celle war für DIE LINKE Reinhard Rohde am Start. Abgesehen davon, dass er am Ende mit seinem Hütchen auf dem Brett den anderen davongeeilt war ("Würfelglück"), kamen von ihm auch klare Aussagen zu Fragestellungen wie dem Lohnraub im AKH, zum Berufsverkehr, Arbeit und Pflege. Und zur "privaten" Frage, welche politische Aktion im in letzter Zeit besonders gefallen habe, kam Rohde auf die Kampagne "Rheinmetall entwaffenen" zu sprechen. Kein einfaches Thema in Gewerkschaftskreisen, aber inzwischen löst es kein ungläubiges Staunen mehr aus, wenn von "Transformation" die Rede ist: Also der Möglichkeit, dass qualifizierte Leute wie bei Rheinmetall in Unterlüß zivile Produkte herstellen - z.B. für den Ausbau des ÖPNV. Insgesamt war die Fragerunde kurzweilig, weil den Kandidaten (leider keine Frauen in der Runde) für ihre Antworten jeweils nur eine Minute blieb.

CelleHeute hatte berichtet. 

 

DIE Online-Zeitschrift über DIE LINKE

Hier können sich Interessierte mit den Themen der linken Politik informieren und mit deren Inhalten auseinandersetzen. 

Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern und Entdecken!

Zu wenig Lohn?

Unter 9,60€ die Stunde?

Über 2,4 Millionen Beschäftigten wird der gesetzliche Mindestlohn verweigert. Mindestlohnbetrug ist kein Bagatelldelikt, sondern Wirtschaftskriminalität. Es ist skandalös, wenn Unternehmen ihre Beschäftigten um den ohnehin zu niedrigen Mindestlohn prellen.

Hier können Sie Ihren Arbeitgeber melden!

Mehr über lokale, linke Entwicklungen

News direkt aus der linken Celler Szene

Rheinhard Rhode ist nicht nur politisch aktiv. Nein, er wirkt auch redaktionell u.a. für die Revista und schenkt wertvolle Einblicke.

Da lohnt sich mal ein Blick reinzuwerfen, um sich ein Bild über linke Politik in der Region zu machen!