Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober fordert Martin Schirdewan von der Bundesregierung die Ausarbeitung einer Ost-Strategie, damit auch die abgehängten Regionen eine Zukunft haben. Zudem fordert Schirdewan eine Lohnoffensive für die neuen Länder und die Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau. Weiterlesen

Martin Schirdewan begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Schirdewan fordert einen Verfassungsscheck für alle Sicherheitsgesetze. Weiterlesen

Der Einsatz israelischer Bodentruppen im Libanon und die Bombardierungen in Beirut eskalieren den Konflikt weiter. Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, fordert von Annalena Baerbock eine europäische Initiative ein und drängt darauf, dass die Außenministerin in den Nahen Osten reist. Dazu erklärt sie: Weiterlesen

Zum geplanten Rentenpaket II der Bundesregierung, mit dem die Ampel das Rentenniveau einfrieren will und der Zockerei an den Börsen den Weg ebnet, meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen

Zu den Forderungen der Schwarz-Grün bzw. Grün-Schwarz regierten Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die Asylpolitik noch weiter zu verschärfen, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen

Am 26. September steht im Bundestag das vierte Bürokratieentlastungsgesetz zur Abstimmung. Ein Detail droht, große Auswirkungen zu haben: Durch die Verkürzung der Aufbewahrungspflicht wird Banken erlaubt, Beweismaterial für laufende Verfahren zu vernichten. Janine Wissler, Vorsitzender der Partei Die Linke, fordert, die Frist im Gegenteil zu verlängern: Weiterlesen

Nach dem Beschuss von Zielen in Israel durch die Hisbollah und den israelischen Angriffen im Libanon sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen

Die Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert einen neuen Bildungspakt zwischen Bund und Ländern. Wie dieser finanziert werden soll und was genau passieren muss, lässt sie offen. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, begrüßt den Vorstoß und nennt konkrete Schritte: Weiterlesen

Angesichts neuer Hochwasser-Warnungen in Sachsen und Bayern fordert Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, einen 5-Punkte-Plan für einen schnelleren und besseren Katastrophenschutz. Weiterlesen