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Mietendeckel bundesweit!
Der Mietendeckel in Berlin geht, aber der Mietenwahnsinn bleibt. Wir sehen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes nicht als Appell, die Hände in den Schoss zu legen. Für uns ist deshalb klar:
Für ein soziales Mietrecht, einen bundesweiten Mietendeckel oder eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Begrenzung der Mieten ermöglicht, brauchen wir einen konsequenten Politikwechsel im Bund und eine starke LINKE.
News Feed - DIE LINKE
In der Nacht vom 9. auf den 10. November steckten deutsche Nationalsozialisten unter der Beteiligung und Billigung der Zivilbevölkerung Synagogen in Brand, verwüsteten jüdische Friedhöfe, zerstörten Geschäfte und Wohnungen und attackierten Jüdinnen und Juden auf offener Straße. Mindestens 30.000 Menschen wurden in den Tagen danach in Konzentrationslager verschleppt. Anlässlich des heutigen Gedenktages erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, und die Vorsitzenden der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann: Weiterlesen
Nachdem die Regierungsparteien im Bundestag am Donnerstag einen Antrag der Linken abgelehnt haben, der illegal hohe Mieten in Deutschland beenden sollte, erklärt die Die Linke den Mieten-Notstand und startet eine bundesweite Mietenkampagne unter dem Motto: „Sicher wohnen statt Miet-Abzocke“. Dafür organisieren zahlreiche Genossinnen und Genossen mehr als 80 lokale Versammlungen, bei denen Nachbarinnen und Nachbarn gemeinsam einen Plan gegen den Mieten-Notstand schmieden. Weiterlesen
Zum Stahlgipfel im Bundeskanzleramt meint Ines Schwerdtner, die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen
„Die Ergebnisse des Mietenreports sind schockierend: Wenn ein Drittel der Mieterinnen und Miete fürchtet, die Miete bald nicht mehr zahlen zu können, muss die Bundesregierung handeln! Wir müssen den ausufernden Mietwucher wirksam bekämpfen und kriminellen Vermietern das Handwerk legen. Deshalb wollen wir, dass Bußgelder für dreiste Miet-Abzocker richtig wehtun. Wer auf Recht und Gesetz pfeift und illegale Höchstmieten verlangt, soll künftig 100.000 Euro Strafe zahlen. Für uns als Linke ist klar: Wuchermieten sind organisierte Abzocke auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Was Vonovia und Co hier abziehen, ist organisierte Mietkriminalität. Kriminelle Vermieter sind Erpresser und müssen daher härter verfolgt und bestraft werden. Der Kampf gegen Mietwucher allein reicht nicht aus, um die Mieten dauerhaft bezahlbar zu machen. Nur ein bundesweiter Mietendeckel kann den Menschen die Angst nehmen, die eigene Wohnung zu verlieren. Dieser Mietendeckel ist auch der beste Schutz vor kriminellen… Weiterlesen
Zur IW-Studie zu steigenden Immobilien- und Mietpreisen sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Wenn die Experten auf steigende Wohnkosten schauen und sagen, dass sich der Markt auf einen neuen Normalzustand eingependelt habe, dann bedeutet das doch Teuerung ohne Ende. In den großen Zentren werden kaum noch Wohnungen angeboten, die man sich von einem normalen Einkommen leisten kann. Wenn man weiß, wie groß der Wohnungsnotstand ist, ist es umso dramatischer, wenn die Preise ungebremst noch weiter steigen. In einem Jahr um mehr als 5 Prozent in Düsseldorf und Köln, zwei der teuersten Städte Deutschlands – wer soll sich das noch leisten? Wer sich ein Eigenheim leisten kann, kommt noch vergleichsweise besser weg: Bei den Mieterinnen und Mietern langen die Wohnkonzerne richtig zu. Skrupellosen Vermietern, die die Notlage der Menschen ausnutzen, gehört ein Riegel vorgeschoben – mit einem Mietendeckel. Was viele nicht wissen: Krasse Mieterhöhungen sind oft illegal.… Weiterlesen



