Haushalt 2024, Sitzung: 14.12.2023
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,
Jeder Haushalt ist eine politische Absichtserklärung. Der kann man zustimmen, wenn die politische Grundrichtung und die entsprechenden Projekte stimmen. Aber: Vereinzelte positive Vorhaben wie Schulen und Kindergärten reichen unseres Erachtens nicht aus, um diesem Haushalt zuzustimmen. Denn er ist phantasie- und ambitionslos zusammengeschustert worden und ohne klar erkennbare Handschrift für eine Stadt mit Zukunft.
Der Haushalt ist seit Jahren ökologisch und klimapolitisch falsch aufgestellt. Die paar Maßnahmen, die man sich auch noch am liebsten von dritter Seite fördern lässt, reichen nicht aus. Stellen sind unzureichend besetzt, es fehlt ein kohärentes Konzept.
Meine Damen und Herren,
der Haushalt hat auch keine Antworten auf die sozialen Probleme dieser Stadt. So wird der dringend notwendige Bau von Sozialwohnungen abgelehnt, dafür mehr Hotels und hochpreisige Apartments befürwortet. Ebenso sind teure Krippenplätze für viele Familien unerschwinglich. Bezahlbare Krippenplätze sollten auch für weniger begüterte Personen zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren,
der Haushalt ist finanzpolitisch unzureichend. Es wird Raubbau an der Infrastruktur betrieben. Straßen werden nicht grundlegend saniert, sondern nur billig instandgehalten. Ebenso wie die Fahrradwege. An vielen Stellen blättert die rote Farbe wieder ab. Billig, billig, billig – das kann nicht die Lösung für Celle sein. Die Bürgerinnen und Bürger haben eine bessere Daseinsvorsorge verdient.
Das betrifft zum Beispiel auch den Bürgerservice. Öffnungszeiten sind reduziert, Termine nur über Internet zu erhalten. Und wehe, man kann ein Smartphone oder Computer nicht bedienen – dann sind Sie aufgeworfen.
Meine Damen und Herren,
mein Fraktionskollege Jörg Rodenwaldt bat mich, noch auf folgendes hinzuweisen: Seit Jahren ist die Verwaltung nicht in der Lage einen ordentlichen, konsolidierten Gesamtabschluss für die Stadt zu präsentieren. Das heißt: Uns fehlt ein Überblick über die finanzielle Situation des sogenannten Konzerns Celle.
Uns aber muss es um das Ganze gehen, um eine Orientierung am Gemeinwohl.
Solide Haushaltspolitik bedeutet, die Stadt zukunftsfest zu machen
- durch gute, intakte, umwelt- und klimagerechte Infrastruktur,
- durch eine transparente Finanzpolitik,
- durch die soziale Integration aller Bürger und Bürgerinnen,
- durch eine klare strategische Ausrichtung
- und durch eine engagierte kommunale Daseinsvorsorge.
All das vermissen wir nicht erst seit heute. Diese Überlegungen führen dazu, dass wir diesem Haushalt nicht zustimmen werden.
Eine persönliche Anmerkung noch:
Als letztes noch eine grundsätzliche Anmerkung. In diesem Rat gibt es keine Mehrheitsfraktion. CDU, Unabhängige und FDP haben 20 Stimmen. Das haben auf der anderen Seite auch SPD und die Gruppe für Nachhaltigkeit uns Vielfalt. Da die CDU die größte Fraktion ist, müsste sie sich um eine Mehrheit bemühen. Das heißt, auf die linke Seite im Rat zugehen. Genau das ist wieder nicht geschehen. Warum nicht? Offensichtlich, weil es da ja noch drei Abgeordnete der AfD gibt. Es hat den Anschein, dass der Oberbürgermeister und die CDU, Unabhängige und FDP sich einfach darauf verlassen, mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für den Haushalt zu bekommen. „Mit mir wird es eine ‚Brandmauer‘ zur AfD geben“, bekräftigt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz immer wieder. Für Oberbürgermeister Jörg Nigge und CDU-Fraktionschef Wille scheint das nicht zu gelten.