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Berichte aus dem Kreistag

Frisch aus dem Landkreis zu Ihnen!

Christian Ehlers | Fraktion: Klimabündnis

Explosion bei Rheinmetall

Vieles bleibt im Unklaren

Enttäuscht zeigt sich das Klimabündnis im Kreistag von den Antworten der Verwaltung hinsichtlich der Explosion auf dem Rheinmetallgelände in Unterlüß im November. Mit Verweis auf das Gewerbeaufsichtsamt könne keine belastbare Aussage über die ‚Gefährdung für die Umwelt‘ seitens der Kreisverwaltung getroffen werden. Dazu merkt Reinhard Rohde (Die Linke) an: „Unabhängig von der Zuständigkeit hätten wir ein eigenständiges Interesse der Verwaltung erwartet. Schließlich hätte bei der Explosion weit mehr zu Schaden kommen können.“

„Als Fraktion bleiben wir weiter am Thema dran und baten bereits das Gewerbeaufsichtsamt um Stellungnahme.“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Ehlers. „Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf schnellstmögliche Klärung der Gefahrensituation. Dazu müssen die Ursache und das Gefährdungspotenzial ggf. unter Einbindung der Landespolitik offen gelegt werden.“

Immerhin wurde durch die Anfrage dem Versuch von Seiten Rheinmetalls, eine Kundgebung der Friedensaktion Lüneburger Heide einzuschränken nachgegangen. Reinhard Rohde: „Die Antwort ist für die Teilnehmenden der Mahnwache wohl unbefriedigend, zeigt aber gleichzeitig auch auf, dass das Versammlungsrecht keine weitgehenden Einschränkungen erlaubt.“


 

Reinhard Rhode

Explosion bei Rheinmetall

Kreisverwaltung weiß nix

Jetzt hat die Kreisverwaltung auf unsere Anfrage zum Bevölkerungs- und Umweltschutzschutz sowie des Versammlungsrechts im Zusammenhang zur Explosion auf dem Rheinmetallgelände geantwortet. Wir haben nicht wirklich eine andere Antwort erwartet. Es kann schon sehr erstaunen, wie wenig eine Kreisverwaltung anscheinend wissen will, wenn in ihrem Kreisgebiet ein Munitionsbunker explodiert. Und ja ... im Vergleich dazu ist die Behinderung einer angemeldeten Versammlung durch Rheinmetall ein "Kavaliersdelikt". Immerhin wissen wir jetzt einiges mehr über Zuständigkeiten.

Bezugnehmend auf den Artikel „Millionen-Schaden bei Rheinmetall“ in der Celleschen Zeitung vom 20.11.2021 wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Hier liegen keine Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, was in dem Bunker gelagert war. Denn hier ist das Gewerbeaufsichtsamt zuständig.

Ergänzung zur Fragestellung: Nach dem Pressebericht wurden im Bunker nach Unternehmensangaben Rohstoffe und Komponenten für die Herstellung von Munition, vor allem Treibladungspulver gelagert.


Über eine „Gefährdung für die Umwelt“ könne aufgrund der fehlenden Kenntnisse zur Lagerung der Stoffe nichts Belastbares ausgesagt werden. Naturschutzbelange sind erkennbar nicht betroffen (abgeriegeltes, bebautes Produktionsgelände). Zwar könnten für die Umwelt nachteilige Stoffe in die Atmosphäre freigesetzt worden sein. Da jedoch der Bereich Immissionsschutz / Luftreinhaltung vom GAA ebenfalls nicht beteiligt wurde, ist nicht davon auszugehen.

 

Ergänzung der Fragestellung: In einer Broschüre „Informationen zu Ihrer Sicherheit“ der Rheinmetall Group ist zu lesen: „Die im Notfall zu treffenden Maßnahmen zur Bekämpfung und größtmöglichen Begrenzung eines Störfalles wurden mit den zuständigen Behörden abgestimmt. Der Landkreis Celle hat die erforderlichen Maßnahmen in seinem Notfallplan aufgenommen.“ 


Die Firma Rheinmetall fällt unter die sog. Seveso-II-Richtlinie (96/82/EG) zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen. Es ist somit Vorgabe, dass dieser Betrieb mit einem externen Notfallplan gem. § 10a NKatSG in unserem Katastrophenschutzplan enthalten ist. Bei der Explosion handele es sich nicht um eine Katastrophe im Sinne des NKatSG. Dementsprechend wären dafür auch keine entsprechenden Maßnahmen aufgeführt.

Ergänzung zur Fragestellung: Wenn ja - wie ist es zu dieser der Auflage der Versammlungsbehörde widersprechenden Genehmigung gekommen? Wenn nein - wie will die Versammlungsbehörde mit dieser Behinderung ihrer Genehmigung verfahren?


Eine Genehmigung zum Aufstellen von Absperrgittern ist der Firma Rheinmetall seitens des Landkreises Celle nicht erteilt worden. Für die Erteilung einer solchen Sondernutzung ist jedoch auch nicht der Landkreis Celle, sondern die örtliche Gemeinde zuständig. Nach hiesigem Kenntnisstand wurde von der Gemeinde Südheide keine solche Genehmigung erteilt.

Der Landkreis Celle ist im Vorfeld einer Versammlung die Versammlungsbehörde. Ab Versammlungsbeginn geht diese Zuständigkeit auf die Polizei über (§ 24 Absatz 1 Satz 1 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes [NVersG]). Die Entscheidung, inwieweit das aufgestellte Absperrgitter eine tatsächliche Erschwernis für Versammlungsteilnehmenden war, oblag somit der während der Versammlung zuständigen Polizeileitung. Auf Nachfrage wurde von dort mitgeteilt, der Zaun habe unerwartet vor Rheinmetall gestanden. Am Sonntag, dem Versammlungstag, konnte die Polizei nicht klären, aus welchen Gründen der Zaun dort stand. Die Versammlung konnte durch den Zaun bis auf etwa drei Meter an das Gebäude von Rheinmetall heran. Die Polizei entschied daher in ihrer Funktion als Versammlungsbehörde, dass das Absperrgitter weder eine Erschwerung, noch ein Nachteil für die Versammlung sei. Denn es sei direkt vorm Rheinmetallgebäude demonstriert und auch fotografiert worden, weshalb dort entschieden wurde, den Zaun nicht abzubauen.

Dem Landkreis Celle obliegt die Verfolgung von während einer Versammlung begangenen Ordnungswidrigkeit. Das Aufstellen, bzw. das Nichtabbauen eines Absperrgitters kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn dieses als Störung der Versammlung eingestuft wird. Hinzu müsste entgegen vollziehbarer polizeilicher Anordnung mit der Versammlungsstörung fortgefahren werden (§ 21 Absatz 1Satz 1 Nummer 3 NVersG). Nach obigen Schilderungen sind die Voraussetzungen, die einen Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllen würden, nicht gegeben. Weitere Sanktionsmöglichkeiten sind der Versammlungsbehörde normativ nicht eingeräumt.

 


 

DIE LINKE/BSG Fraktion

Explodierter Bunker:

Klimabündnis im Kreistag hakt nach

Nachdem es die letzten Tage ruhig um die Explosion in einem Rheinmetallbunker geworden ist, hakt die Klimafraktion im Kreistag mit einer Anfrage nach. „Wie sahen die Kontrollen aus? Was wurde in dem explodierten Bunker gelagert? Welche Gefährdung für die Umwelt kann als Folge der Explosion entstanden sein?“, so Reinhard Rohde für seine Fraktion in der Anfrage. Auch eine Presseerklärung der Friedensaktion ‚Lüneburger Heide‘, wonach Menschen in ihrem Demonstrationsrecht mit Absperrgittern behindert worden sein könnten, wirft kritische Fragen auf.

***
Anfrage zum Bevölkerungs- und Umweltschutzschutz sowie des Versammlungsrechts im Zusammenhang zur Explosion auf dem Rheinmetallgelände

Bezugnehmend auf den Artikel „Millionen-Schaden bei Rheinmetall“ in der Celleschen Zeitung vom 20.11.2021 wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. In dem Artikel ist von einem „behördlichen Untersuchungsverfahren“ die Rede. Welche Behörden sind mit diesem Untersuchungsverfahren befasst?

2. Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt führt demnach Kontrollen der Munitionsbunker durch. Worin besteht diese Kontrolle bzw. was sieht der sogenannte Überwachungsplan vor?

3. Wann ist der Bunker, in dem die Explosion entstanden ist, das letzte Mal durch eine Begehung überprüft worden?

4. Was wurde in dem Bunker, in dem die Explosion entstanden ist, gelagert?

5. Nach dem Pressebericht wurden in dem Bunker nach Unternehmensangaben Rohstoffe und Komponenten für die Herstellung von Munition, vor allem Treibladungspulver gelagert. Welche Gefährdung für die Umwelt kann als Folge der Explosion entstanden sein? Falls eine Gefährdung entstanden ist - wie wird diese erfasst?

6. In einer Broschüre „Informationen zu Ihrer Sicherheit“ der Rheinmetall Group ist zu lesen: „Die im Notfall zu treffenden Maßnahmen zur Bekämpfung und größtmöglichen Begrenzung eines Störfalles wurden mit den zuständigen Behörden abgestimmt. Der Landkreis Celle hat die erforderlichen Maßnahmen in seinem Notfallplan aufgenommen.“ Welche Maßnahmen sind bezüglich einer wie jetzt eingetretenen Explosion dort aufgeführt? Sind diese Maßnahmen korrekt umgesetzt worden?

7. In einer Pressemitteilung der Friedensaktion „Lüneburger Heide“ vom 14.11.2021 wird mitgeteilt: „Bereits vor Beginn der Protestaktion beschwerten sich die Veranstaltenden, denn Rheinmetall verwehrte Ihnen mit weiträumigen Absperrgittern die von der Landkreis-Versammlungsbehörde bestätigte Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes vorm Hauptgebäude.“ Hatte Rheinmetall eine Genehmigung zur Aufstellung dieser Absperrgitter? Wenn ja - wie ist es zu dieser der Auflage der Versammlungsbehörde widersprechenden Genehmigung gekommen? Wenn nein - wie will die Versammlungsbehörde mit dieser Behinderung ihrer Genehmigung verfahren?


 

Behiye Uca

Antrag auf Einrichtung eines

Fachausschusses zur Endlagerfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wundere mich nach wie vor sehr darüber, wie gelassen die Verwaltung, aber auch die Kreistagsfraktionen darauf reagieren, dass im Landkreis Celle ein Atommüll-Endlager entstehen könnte. Man hat fast den Eindruck, es ist ihnen egal.

Im Kommunalverfassungsgesetz heißt es – ich zitiere: „In Landkreisen [...] informiert [...] der Hauptverwaltungsbeamte die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über wichtige Angelegenheiten“. [Zitat Ende]

Wenn ich das richtig sehe, ist jetzt die erste Information im Zusammenhang mit meinem Antrag erfolgt. Ich wundere mich.

Leider ist es auch so gewesen, dass weder wir noch die Bürgerinnen und Bürger auf die Online-Sprechstunde zum Teilgebiet und die anschließenden Fachkonferenzen aufmerksam gemacht wurden.

Ich bin ganz und gar nicht der Auffassung, dass wir dieses Thema so nebenbei behandeln sollten. Sonst reiben wir uns irgendwann die Augen und Meißendorf ist nicht mehr einer von 90 Standorten, sondern einer von zehn – ohne dass wir uns damit befasst haben.

Meiner Auffassung nach hat das Thema eine weitaus größere Bedeutung als zum Beispiel der „Suedlink“ oder die „Y-Trasse“. Und ein Atommüll-Endlager ist auch kein Geflügelschlachtbetrieb. Ein Atommüll-Endlager würde über hunderte von Jahren den Landkreis prägen.

Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir einen eigenen Ausschuss brauchen. Und das werde ich oder andere Vertreter meiner Partei im nächsten Kreistag erneut beantragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


 

Behiye Uca

Rede

Zusätzlicher Finanzbedarf des AKH

Sehr geehrte Damen und Herren,

ist die Entscheidung, die wir treffen sollen, wirklich alternativlos? Leider wird es wieder einmal so dargestellt.

Aber wäre nicht vielleicht sinnvoll, mal zwei, drei Jahre zu warten. Dann wüssten wir zumindest, ob das AKH wirklich wieder schwarze Zahlen schreiben kann.

Ich muss sagen: Ich habe kein Vertrauen in die neue Geschäftsführung. Wer als ersten Schritt zur Verbesserung der Situation an die Löhne der Beschäftigten in den Servicebereichen geht, hat mein Vertrauen verspielt.

Und ein Aufsichtsrat, der dabei klaglos mitmacht, ebenso.

Ich finde es richtig, was die Gewerkschaft ver.di jetzt fordert. Wenn wir einen Kredit geben, müssen wir das AKH mittelfristig in die kommunale Trägerschaft überführen.

Wer einen Neustart will, muss sich meines Erachtens auch mit der Rolle des Aufsichtsrates beschäftigen. Bisher gibt es kein einziges Wort der Selbstkritik.

Ich bin der festen Überzeugung, dass da mehr Kompetenz aus den Reihen der Beschäftigten hineingehört. Wahrscheinlich hätten einige Fehler der Vergangenheit so vermieden werden können. Anzustreben ist meines Erachtens eine Besetzung des Aufsichtsrats, die zur Hälfte durch den Kreistag erfolgt und zur anderen Hälfte durch die Beschäftigten.

Das AKH liegt auf der finanzpolitischen Intensivstation. Und es ist wohl unvermeidlich, es durch die Unterstützung des Landkreises wieder auf die Beine zu bringen. Aber es fehlt gegenüber dem Kreistag und gegenüber der Öffentlichkeit an Offenheit und Glaubwürdigkeit. Das komplette Sanierungsgutachten liegt den Kreistagsmitgliedern bis heute nicht vor, es gibt nur Zusammenfassungen. Ich finde, dass man das weder der Öffentlichkeit noch den Beschäftigten vorenthalten darf. Denn es gibt auch Stimmen, die befürchten, dass das AKH nur hübsch gemacht werden soll für eine spätere Privatisierung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


 

Behiye Uca

Einführung eines Sozial-Passes

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich darüber, dass die Kolleginnen und Kollegen von der FDP ein Anliegen vorgebracht haben, für das ich mich seit Langem einsetze – zuletzt mit einem Antrag aus dem Jahr 2017. Schon vor über zehn Jahren hat das übrigens die damalige Linksfraktion im Kreistag gefordert.

Ich hätte also einfach eine alte Rede hervorholen können, denn geändert hat sich leider nichts.

Ja – die Verwaltung hat insoweit Recht, als in der Tat – und nicht nur „möglicherweise“:

Die Hartz IV-Regelsätze reichen für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht aus. Und ja:

Wichtig wäre, diese Regelsätze zu erhöhen. Aber darauf können wir wohl warten, bis Die Linke an der Bundesregierung beteiligt ist. Deshalb wäre doch schön, wenn alle, die das nicht wollen, heute dem Antrag zustimmen würden. Dann wäre wohl eine Mehrheit da.

Ich finde es immer ein bisschen einfach zu sagen: Das ist keine Aufgabe des Landkreises, wenn dadurch Mitbürgerinnen und Mitbürger massiv in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden.

Etliche von ihnen können sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen, wie sehr Fahrkosten Menschen daran hindern, bestimmte Dinge zu tun. Aktuell ist es im Landkreis so, dass eine Fahrt von Hermannsburg, Müden oder Fassberg nach Celle teurer ist als die Fahrt von Celle nach Hannover.

Dann meint die Verwaltung – ich zitiere: „Nicht außer Acht gelassen werden darf abschließend, dass die Vorlage eines Sozial-Passes in der Öffentlichkeit zu einer Stigmatisierung der Betroffenen führen kann.“ [Zitat Ende]

Ich finde auch das zeigt, wie weit Sie von den wirklichen Sorgen der Leute entfernt sind. Und es zeigt, wie wenig Sie sich mit dem Thema beschäftigt haben. Schauen Sie sich einfach mal das Sozialticket an, das Hannover hat. Ein ganz normaler Fahrschein, wie jeder andere auch.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


 

Behiye Uca

Einführung

Qualifizierter Mietspiegel in Celle

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich will Ihnen mal kurz meine Sicht und Erfahrung schildern, worum es geht und um welche Summen. Ich nehme als Beispiel mal die Bedarfsgemeinschaften von Alleinerziehenden. Jedes sechste Kind im Landkreis Celle lebt in Armut, die meisten davon in Haushalten von Alleinerziehenden. Die Kreisverwaltung verschärft diese Situation seit Jahren mit seinen Mietwertgutachten. Denn diese Mietwertgutachten haben mit der Wirklichkeit nur wenig zu tun.

Hier mal einige Zahlen aus einer Antwort de Bundestagsfraktion auf eine Anfrage meiner Partei vom September 2019: Im Jahr 2018 hatte das Jobcenter Celle 1.394 Bedarfsgemeinschaften von Alleinerziehenden. 281 davon, also 20,9 Prozent haben nicht die vollen Wohnkosten erstattet bekommen. Jeder fünfte Haushalt muss aus den schmalen Regelleistungen etwas für die Miete abzweigen.

Wieviel? Durchschnittlich 1.006 Euro im Jahr, also 84 Euro pro Monat. Das ist Geld, was fehlt, wenn es um die Teilhabe der Kinder geht. Im Jobcenter Celle bekamen Alleinerziehende 2018 also 282.577 Euro weniger als ihre tatsächliche Wohnkosten betragen haben.

Ich finde das absolut skandalös. Und wir – der Kreistag – tragen dafür die Verantwortung.

Der Mietspiegel, der kommen soll, wird sich wahrscheinlich nicht allzu sehr von den bisherigen Mietwertgutachten unterscheiden. Dafür sprechen schon die ähnlichen Gutachterkosten. Wir müssen strengstens darauf achten, dass dieser Mietspiegel die Wirklichkeit abbildet. Und wir müssen Regelungen finden, die Familien nicht wegen weniger Euro zu Umzügen zwingt bzw. dazu, die fehlende Summe aus eigener Tasche zu zahlen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


 

Behiye Uca

Landkreis Celle als sicherer Hafen

"Es geht darum, ein Zeichen zu setzen für Menschlichkeit und Menschenrechte – und gegen das Sterben auf den Fluchtrouten, das verursacht wird durch die europäische Abschottungspolitik.

Gerade haben sich in der italienischen Stadt Palermo mehr als 30 europäische Städte zur „Internationalen Allianz der Städte Sicherer Häfen“ zusammengeschlossen.

Ihr Ziel: ein Zeichen für das Recht auf Asyl setzen und Städte entlang des Mittelmeers bei der Aufnahme von Migrantinnen und Migranten entlasten.

Ich möchte Sie um folgendes bitten:

Lesen Sie einmal die Erklärung der Bürgermeister durch. Dann wissen Sie, warum es hier um Menschlichkeit und Solidarität geht und warum dabei Freiwilligkeit so wichtig ist.

Am 18. September soll es von Hamburg nach Lampedusa eine Menschenkette geben.

Dort wird gefordert:

  • ein offenes, buntes und friedliches Europa
  • die Schaffung sicherer Fluchtwege
  • die Bekämpfung der Fluchtursachen und nicht die Bekämpfung der Geflüchteten
  • einen humanen Umgang mit Menschen auf der Flucht
  • die Unterstützung und Entkriminalisierung der zivilen Seenotretter*innen
  • ein europäisches Seenotrettungsprogramm.

Diese Menschenkette wird es in symbolischer Form eine Woche nach der Kommunalwahl auch in Celle geben. Und vielleicht haben wir dann im Kreistag und in manchen Gemeinderäten Mehrheiten, die es endlich erlauben, uns zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären und eine entsprechende Politik zu machen.


 

Landkreis antwortet zu Fragen auf B-Liste

Was hat es mit der Liste der Notverimpfung auf sich?

Der Landkreis Celle hat jetzt einen Fragenkatalog von Behiye Uca (Die Linke) zur sogenannten B-Liste beantwortet. Im Februar hatte Landkreissprecher Tore Harmening, dass der Landkreis für ausgefallene Termine im Impfzentrum eine sogenannte B-Liste aufgestellt habe. Auf dieser Liste stünden neben Personen der ersten Impfkategorie auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises sowie der Polizei. Landrat Wiswe wurde wenig später so zitiert: "Es gibt eine vom Bund festgelegte Reihenfolge, die wir zwingend beachten müssen." Aus Erwägungen der Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Celle stellte Behiye Uca eine Anfrage, die jetzt beantwortet wurde. Es wird deutlich, dass der Landkreis sich auf Grundlage der "Coronavirus-Impfverordnung" rechtskonform verhalten hat und so seinen Weg gegangen ist, um Impfstoffe nicht verwerfen zu müssen. Warum sich Landrat Wiswe, der Erste Kreisrat Cordioli und Kreisrat Flader auf der B-Liste befinden, bleibt allerdings nach Auffassung von Behiye Uca interpretationswürdig.

Sehr geehrte Frau Uca,

nachfolgend erhalten Sie die Antworten zu den am 15.03.2021 zugesendeten Fragen zur B-Liste in Bezug auf die CoronaImpfV. Die übrigen Kreistagsabgeordneten erhalten die Antworten ebenfalls zur Kenntnis.

Eine Anmerkung vorab: Wir haben ab Beginn des Impfverfahrens festgestellt, dass sowohl bei den mobilen Teams in den Pflegeeinrichtungen, als auch im Impfzentrum immer mal wieder die Situation vorkommt, dass bereits geöffnete Fläschchen von Impfdosen nicht verwendet werden können. Da wir diese geöffneten und vorbereiteten Fläschchen nicht mehr transportieren können und kurzfristig verarbeiten müssen, bestand die Notwendigkeit - um den Impfstoff nicht verwerfen zu müssen - sehr schnell impfbereite Personen in die jeweiligen Einrichtungen kommen zu lassen. In der Anfangsphase haben wir hier im Wesentlichen auf den Rettungsdienst und das prioritär eingestufte Personal des AKH zurückgegriffen. Da die Impfung dieses schnell verfügbaren Personenkreises mittlerweile abgeschlossen ist, war eine ergänzende Lösung zu finden. Deshalb ist die sogenannte „B-Liste“ entstanden, auf der unter anderem neben Personal der Palliativversorgung und der mobilen Pflegedienste (jeweils soweit angefragt), auch der Polizeivollzugsdienst und die bei der Corona-Bekämpfung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung enthalten sind. Dabei handelt es sich um Personen, die der Stufe 1 (Höchste Priorität) oder der Stufe 2 (hohe Priorität) zuzurechnen sind, ohne größeren Aufwand benachrichtigt werden können und mobil sind. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung befinden sich deswegen auf der Liste, weil sie in ihrer konkreten Tätigkeit für die dem öffentlichen Gesundheitsdienst obliegende Aufgabe der Pandemiebekämpfung eingesetzt werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 10 CoronaImpfV).

LK: Die B-Liste wird entsprechend der CoronaImpfV durch die Kreisverwaltung aufgestellt.

LK: Gem. § 1 Absatz 3 Satz 1 CoronaImpfV kann von der Reihenfolge nach Absatz 2 Satz 1 abgewichen werden, wenn dies für eine effiziente Organisation der Schutzimpfungen oder eine zeitnahe Verwendung vorhandener Impfstoffe notwendig ist, insbesondere um einen Verwurf von Impfstoffen zu vermeiden. Der Landkreis Celle hat aus diesem Grund die B-Liste eingerichtet.

LK: Es erfolgt derzeit ein täglicher Austausch zwischen den Stabsbereichen innerhalb der Kreisverwaltung. Auch Herr Bauer als Leiter des Gesundheitsamtes ist deshalb in die Aufstellung der Liste involviert.

LK: Es wurden bereits über die B-Liste geimpft:

Stand: 18.03.2021

  • 58 x Mitarbeiter/innen der Polizei
  • 45 x Mitarbeiter/innen der ambulanten Krankenpflege,
  • 42 x Mitarbeiter/innen des Landkreis Celle Corona (Kontaktnachverfolgung (inkl. dort eingesetzte          Bundeswehrsoldaten), Corona-Kontrolleure, Heimaufsicht Stadt + LK, Leitstelle, Stab)
  • 22 x Mitarbeiter/innen aus Arztpraxen
  • 15 x Mitarbeiter/innen eines ambulanten Paliativdienstes
  • 5 x Sonstige

Auf der B-Liste stehen weiterhin 85 Personen, die im Bedarfsfall kontaktiert werden können. Neu gemeldete Personen werden entsprechend der CoronaImpfV eingeordnet.

LK: Den betroffenen Personen wurde ein Platz auf der B-Liste schriftlich oder telefonisch angeboten. Nach erfolgter positiver Rückmeldung inkl. Meldung von Geburtsdatum und Telefonnummer wurden die Personen auf die B-Liste aufgenommen und im Bedarfsfall angerufen.

LK: Ja, die B-Liste wird laufend ergänzend. Sie ist ein wichtiges Instrument um den Verwurf von Impfstoff zu vermeiden.

Behiye Uca

Zum kurdischen Neujahrsfest „Newroz“ am 21. März

erklärt Behiye Uca im Celler Kreistag

„Newroz ist für Kurdinnen und Kurden weltweit eine wichtige Säule ihrer kulturellen Identität. Es soll eigentlich ein Fest für Freiheit und Demokratie sein. Doch dieses Jahr haben wir keine Ruhe und es betrübt uns sehr, was sowohl in der Türkei wie auch in Şengal passiert. Als Reaktion auf den Völkermord an der ezidische Bevölkerung in Şengal hatte der „Islamischer Staat" (IS) im August 2014 hat die Bevölkerung dort eine autonome Verwaltung und Sicherheitskräfte gebildet, um sich vor zukünftigen Angriffen zu schützen. Auf Betreiben der Türkei wird aktuell die Auflösung der Sicherheitskräfte verlangt, was die ezidische Bevölkerung als Vorstufe für eine völkerrechtswidrige Intervention der Türkei sieht.

In der Türkei droht die Regierung gerade mit einem Verbot der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Nach der willkürlichen Inhaftierung des HDP-Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas, der Verfolgung unzähliger Journalist*innen, Gewerkschafter*innen und Intellektueller ist dies ein weiter Schlag ins Gesicht aller Kurden.

Gefordert ist jetzt eine internationale Solidarität mit der HDP auf und die Unterstützung der Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen. Die internationale Öffentlichkeit ist aufgefordert, dem Agieren der Türkei gegen Menschen- und Völkerrecht Grenzen zu setzen.“


 

Behiye Uca

Erklärung zur Unterstützung

Landratskandidatur von Axel Flader durch SPD, FDP, WG

"Im Kreistag haben wir einen enormen Nachholbedarf in der Klimapolitik und wir haben eine Politik der sozialen Kälte. Axel Flader hat in der verbliebenden Zeit kaum Chancen, hier ein anderes Profil aufzuzeigen. Deshalb ist es absolut erforderlich, dass es im Sinne der Wählerinnen und Wähler eine Gegenkandidatur gibt.

Da wir als Linke in ökologischen Fragen mit den Bündnisgrünen durchaus Übereinstimmungen haben, müssen wir sehen, ob es möglich ist eine gemeinsame Kandidatin oder einen Kandidaten zu finden. Dafür wäre allerdings erforderlich, dass sich die Bündnisgrünen offen zeigen für Punkte wie der Einführung eines Sozialtickets oder einer endlich rechtskonformen Umsetzung der Erstattung der Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger.

Die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation braucht zur Wahl unbedingt eine eigene Repräsentanz. Ich hoffe, die Bündnisgrünen kommen in dieser Frage auf uns zu."


 

Behiye Uca

Endlager-Teilgebiet Meißendorf/Wolthausen:

Uca fordert eigenen Ausschuss im Kreistag

Nachdem im Rahmen der Standortauswahl für ein atomares Endlager auch das Teilgebiet Meißendorf/Wolthausen in der Auswahl ist, fordert die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) die Neubildung eines eigenen Ausschusses für diese Frage: "Mit dieser wichtigen Frage muss der Kreistag sich intensiv auseinandersetzen. Das geht meines Erachtens am Besten über einen eigenen Fachausschuss. Nur so können die anstehenden Fragen auch für die Öffentlichkeit transparent diskutiert werden." Uca schlägt zudem vor, dass bis zu vier sachkundige Bürgerinnen und Bürger hinzugezogen werden soll: "Die wenigsten Kreistagsmitglieder, mich eingeschlossen, haben den erforderlichen Sachverstand."

Die Abgeordnete der Linken will, dass hierzu auf der nächsten Kreistagssitzung Ende Oktober eine Entscheidung getroffen wird. Zum Standort Meißendorf/Wolthausen meint sie: "Ich habe mit Leuten gesprochen, die sich auskennen und dem Standort keine realistischen Chancen einräumen, weil zum einen die geologischen Voraussetzungen nicht optimal seien. Zum anderen aber wird im weiteren Verfahren ja auch eine Rolle spielen, dass es einen Konflikt mit dem Naturschutzgebiet Meißendorfer Teiche gibt." Trotzdem müsse man sich von Seiten der Politik intensiv mit der Frage befassen.


 

Behiye Uca

Mietwertgutachten

„Gegen jede praktische Erfahrung“.

Der Landkreis Celle hat zum 1. Januar 2019 die Mietwerttabelle für die Gemeinden angepasst. Nach dieser Tabelle richten sich die Obergrenzen von Bruttokaltmieten, die Transferleistungsempfängern nach dem SGB II („Hartz IV“), dem SGB XII („Grundrente“) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz erstattet werden. Behiye Uca (Die Linke) traute ihren Augen nicht. Denn die Werte sind nicht etwa gestiegen, sondern fast durchgängig nach unten abgesenkt. Die Kreistagsabgeordnete dazu: „Ich berate ehrenamtlich in der Feleknas-Uca-Stiftung Menschen, die von diesen Grenzwerten betroffen sind. Es widerspricht meiner Erfahrung grundsätzlich, dass die Mieten in Stadt und Landkreis Celle gesunken sind. Für nahezu jede Familiengröße war es bisher schon schwer, Wohnungen zu finden, bei denen die Miete als angemessen gilt. Bei den neuen Werten halte ich dies für fast ausgeschlossen.“

Beim Vergleich der Zahlen ergibt sich, dass für Wohnungen für 1- bzw. 2-Personenhaushalte in der Stadt Celle seit Jahresbeginn 30 bzw. 48 Euro weniger erstattet werden sollen. Ein dramatisches Beispiel findet sich in Bergen: Dort ist die Obergrenze für einen 1-Personen-Haushalt von 456 EUR auf 364 EUR heruntergekürzt worden. In nahezu jeder Wohnungsgrößenklasse sollen die Mieten seit 2017 günstiger geworden sein. Nicht nachvollziehbar ist für Uca weiter, dass bei Haushalten ab sechs Personen offensichtlich keine Daten mehr erhoben, sondern nur Steigerungen festgelegt wurden – und zwar für 10 qm zwischen 27 und 35 EUR: „Dieser Betrag fängt doch mal gerade die Nebenkosten für eine weitere Person auf und in keinem Fall die größere Quadratmetermiete.“ Zu dem gesamten Vorgang meint Behiye Uca: „Das könnte bundesweit als Celler Mietenwunder Schlagzeilen machen.“

An die Verwaltung der Stadt hat die Fraktion Die Linke/BSG deshalb jetzt eine Anfrage gerichtet, in der sie wissen will, wie viele Wohnungen die Städtische Wohnungsbaugesellschaft eigentlich in den jeweiligen Segmenten zu den neuen Mietwertobergrenzen anbietet. Uca vermutet: „Viele dürften es nicht sein.“ Als politische Entgrenzung bewertet die Kreistagsabgeordnete darüber hinaus, dass die neue Mietwerttabelle in Kraft gesetzt ist, ohne dass der Sozialausschuss des Landkreises oder die Öffentlichkeit darüber informiert wurde. Dies soll erst in der Sitzung am 26. Februar erfolgen. Uca: „Ich habe darum gebeten, mir das Gutachten, auf dem die neuen Zahlen basieren, zu übersenden und wurde auf die Sozialausschusssitzung vertröstet.“ Mittlerweile lösen die neuen Werte Unsicherheit bei Betroffenen aus. Die Menschen würden sich fragen, ob sie jetzt aufgefordert würden, ihre Mietkosten zu senken, was in der Regel dann mit einem Umzug verbunden wäre.

Uca: „Ich hoffe sehr, dass der Landkreis bei bestehenden Mietverträgen keine Anpassung nach unten verlangt. Aber es ist trotzdem doch eine Missachtung der Betroffenen, eine neue Tabelle in Kraft zu setzen, ohne sie und die Öffentlich über genau diese so bedeutende Frage zu informieren.“ Sie befürchtet, dass der Landkreis eine Situation geschaffen hat, in der es wieder in hoher Zahl zu Sozialgerichtsverfahren kommen wird. Und die prognostiziert: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Landkreis da gut aussehen wird.“


 

Behiye Uca

Erklärung zum Newroz:

Am 21. März im Celler Kreistag

„Newroz ist für Kurdinnen und Kurden weltweit eine wichtige Säule ihrer kulturellen Identität. Es soll eigentlich ein Fest für Freiheit und Demokratie sein. Aber sowohl in der Türkei wie auch in Nordsyrien und Shingal ist die Lage sehr gefährlich. Immer noch besteht die Drohung der Türkei in Nordsyrien einzumarschieren und das dortige Selbstverwaltungsprojekt in Rojava zu zerstören. In der Türkei finden am 31. März Kommunalwahlen statt. Davon können wir ein Zeichen gegen den autokratischen Herrscher Erdogan erhoffen. Gleichzeitig aber ist mit einer Verschärfung der Repression gegen die Opposition zu rechnen. Die internationale Öffentlichkeit ist aufgefordert, dem Agieren der Türkei gegen Menschen- und Völkerrecht Grenzen zu setzen.“