Die Kreisverwaltung hat auf die Anfrage des Klimabündnisses zur im Januar erfolgten Abschiebung eines Vaters aus dem Landkreis Celle mit vier Kindern nach Georgien geantwortet. Nach ihrer Auffassung ist die bestehende Ausreisepflicht "unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben durchgesetzt worden".

Im Einzelnen werden die Fragen wie folgt beantwortet:

1. Wieso wurde der Abholungstermin vor 6:00 Uhr gelegt?

Die Flüge werden nicht von der örtlichen Ausländerbehörde, sondern von der Landesaufnah­mebehörde gebucht. Auf Tag und Uhrzeit hat der Landkreis keinen Einfluss. Die Ankunft im Heimatland soll grundsätzlich möglichst früh erfolgen, damit die Weiterreise in den Heimatort oder das Aufsuchen einer Unterkunft möglichst noch am Tage stattfinden kann. Einige Länder bestehen sogar darauf, dass die Ankunft im Laufe des Vormittags stattfindet.

Wie bei jeder Flugreise müssen die Passagiere in der Regel drei Stunden vor Abflug am Flughafen sein. Da auch noch Zeit für das Packen der Koffer und für die Anfahrt zum Flughafen eingeplant werden muss, werden die Betroffenen oft schon sehr früh morgens oder noch in der Nacht aufgesucht.

2. Warum wurde die eingeleitete Abschiebung nicht abgebrochen, nachdem klar war, dass die minderjährigen Kinder von einem Elternteil getrennt wurden? Die Frau und Mutter war zum Zeitpunkt der eingeleiteten Abschiebung im siebten Monat schwanger, zwei Wochen später wäre sie im Mutterschutz gewesen.

Unter Ziffer 5.3 Abs. 4-5 des in der Anfrage zitierten Rückführungserlasses vom 07.07.2021 wird erläutert, dass, wenn ein erster Abschiebungsversuch wegen Widerstandshandlungen ab­gebrochen worden ist, bei einem weiteren Versuch eine Trennung der Familie erfolgen kann, wenn dies zuvor schriftlich angekündigt worden ist. An diese Vorschrift hat sich die Ausländer­behörde gehalten.

3. Warum wurde offenbar davon ausgegangen, dass die Ehefrau und Mutter trotz ärztlich attestierter Risikoschwangerschaft abgeschoben werden konnte?

Eine Risikoschwangerschaft führt nicht automatisch zu einer Flug- und Reiseunfähigkeit. Die gern. § 60a Abs. 2c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) notwendige qualifizierte ärztliche Bescheinigung zum Gesundheitszustand wurde uns trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Eine ärztliche Betreuung war zudem zu jedem Zeitpunkt der geplanten Rückführung bis zur Ankunft im Heimatland sichergestellt. Auf ärztliches Anraten hätten wir die Abschiebung jederzeit abgebrochen. Dies war jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht notwendig. Diese Einschätzung wird auch dadurch nachträglich bestätigt, dass die Ehefrau und Mutter neun Tage später auf eigenen Wunsch in ihr Heimatland zurückgekehrt ist. Zuvor wurde eine fachärztliche Bestätigung der Flug- und Reisefähigkeit ausgestellt.

4. Ist es richtig, dass eine Abschiebung im Mutterschutz rechtlich nicht möglich gewesen wäre?

Mit Beginn des Mutterschutzes nehmen die Fluggesellschaften die betreffenden Frauen nicht mehr mit. Zumindest eine Flug-Abschiebung ist während des Mutterschutzes somit aus tatsächlichen Gründen nicht möglich.

5. Die Rechtsbeistände der Familie haben darauf verwiesen, dass der Vater in Anbetracht seiner desolaten psychischen Verfassung nicht im Stande sei, die vier Kinder allein zu versorgen. Hat der Landkreis diese Situation bei seiner Entscheidung bedacht? Wenn ja, wie begründet er, die Abschiebung trotzdem vollzogen zu haben?

Zum Gesundheitszustand des Ehemannes und Vaters lag der Ausländerbehörde zum Zeit­punkt der Abschiebung keine qualifizierte ärztliche Bescheinigung vor.

6. Die Bundesregierung hat über ihren Koalitionsvertrag bekundet, ein sogenanntes „Chancen- Aufenthaltsrecht“ schaffen zu wollen, das Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe ermöglichen soll. Hätten die jetzt Abgeschobenen zum Personenkreis gehört, der dieses „Chancen-Aufenthaltsrecht“ in Anspruch nehmen kann?

Ein Gesetzestext liegt bisher nicht vor, so dass nicht beurteilt werden kann, ob die Familie unter eine solche Vorschrift fallen könnte.

7. In einem Report des Arbeitskreises Flucht und Asyl der IPPNW Deutschland mit dem Titel "Die gesundheitlichen Folgen von Abschiebungen. Eine Einordnung und Kritik aus ärztlicher und psychotherapeutischer Sicht" aus dem Jahr 2020 ist zu Situation von Kindern zu lesen: „Selbst bisher gesunde Menschen können durch drohende und tatsächliche Abschiebungen und durch ein Leben in teils jahrelanger existenzieller Unsicherheit gesundheitlich schwer ge­schädigt werden. Für Kinder und Jugendliche gilt dies in besonderem Maß. Das Muster der Reaktionen auf diese Situation ist altersabhängig und individuell sehr variabel. Sehr kleine Kin­der reagieren oft mit Verhaltensauffälligkeiten wie Ess- und Trinkverweigerung, Schlafstörun­gen und autoaggressivem Verhalten. [...] Ältere Kleinkinderweisen häufig Symptome wie hart­näckige Verstopfung und nächtliche Angstzustände auf. [...] Abschiebungen nicht anzukündi­gen, führt offensichtlich besonders oft zu einer massiven Schädigung der betroffenen Kinder, die durch das nächtliche Eindringen der Polizei in ihre Unterkunft ausgelöst wird. [...] Die meis­ten älteren Schulkinder und Jugendlichen reagieren aber auf traumatisierende Situationen wie eine Abschiebung ähnlich wie junge Erwachsene. Zu den Symptomen der Traumafolgestörun­gen zählen Schmerzzustände, Schlaf- und Konzentrationsstörungen, Albträume, Hypera­rousals (Übererregung), Flashbacks und dissoziative Zustände.“

Im IPPNW-Report wird deshalb folgende Auffassung vertreten: „Die Praxis der Abschiebung von Kindern und Jugendlichen verstößt oft gegen Artikel 2 (2) und Artikel 6 (1) Grundgesetz (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Schutz der Familie) und Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot erniedrigender oder un­menschlicher Behandlung). Sie verstößt immer gegen Artikel 3 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, die bei uns geltendes Recht ist (Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Maßnahmen).“

Bezieht die Kreisverwaltung derartige Erkenntnisse in ihre Entscheidungen ein? Wenn nein, warum nicht?

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde versuchen immer, ausreisepflich­tige Personen in ausführlichen und wiederholten Gesprächen von den Vorteilen einer freiwilli­gen Ausreise zu überzeugen, insbesondere auch mit Hinweis auf die Kinder. Wenn es wegen fehlender Ausreisebereitschaft zu einer Abschiebung kommen muss, wird versucht, jede Eska­lation der Situation zu vermeiden und insbesondere mit den Kindern einfühlsam umzugehen. Leider nehmen einige Eltern auf die Gefühle der Kinder kaum Rücksicht und erschweren die Situation für die Kinder zusätzlich.

Grundsätzliche Erwägungen, ob Abschiebungen überhaupt stattfinden sollen, weil sie zu einer zu großen Belastung für die Betroffenen führen können, obliegen aber nicht der Exekutive, sondern allein dem Gesetzgeber. Die Verwaltung hat unter Beachtung der gesetzlichen Vorga­ben eine bestehende Ausreisepflicht umzusetzen.

Die Wiederholungswahl in einigen Wahlbezirken der Kreistagswahl hat nicht viel geändert. Bei der Linken hätte es eine Veränderung in der Sitzverteilung geben können, wenn mehr Stimmen als zuvor erzielt worden wären. Angesichts der insgesamt niedrigeren Wahlbeteiligung war damit nicht zu rechnen - und so kam es auch. Durch die niedrigere Wahlbeteiligung allerdings ging B'90/Die Grünen ein Sitz verloren, der zur Wählergemeinschaft "gewandert" ist. - Ergebnisse im Detail siehe hier: https://wahl.landkreis-celle.de/.../kreis.../index.html

Da war die Verwaltung fix mit ihrer Antwort

„1. Wie ist es vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben zu erklären, dass ausschließlich Dieselbusse und keinerlei elektrisch betriebene Busse angeschafft worden sind?“

Wie wir bereits in der Vorlage An0115/2016-2021VO erläutert haben, hat die CeBus GmbH & Co. KG vor dem 02.07.2021 einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von Bussen abgeschlossen. Dieser Rahmenvertrag hat eine Gültigkeit bis Ende des Jahres 2024 und erlaubt der CeBus, unabhängig von einer Quotierung Fahrzeuge zu beschaffen. Die von Ihnen zitierten gesetzlichen Vorgaben gelten nur für Beschaffungsvorgänge, deren Ausschreibungen nach dem 02.07.2021 abgeschlossen wurden.

„2. Welche Hürden bestehen im Landkreis Celle, die eine Anschaffung von elektrisch betriebenen Busse verhindern?“

Der Kreisausschuss hat im Juni 2021 beschlossen, dass ein Gutachter mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes für emissionsfreie Antriebstechniken im ÖPNV des Landkreises Celle beauftragt werden soll (vgl. Vorlage 0041/2021). Der Gutachterauftrag ist erteilt worden, und der beauftragte Gutachter hat die Arbeit aufgenommen. Das Ergebnis wird nach Vorliegen des Gutachtens, voraussichtlich nach der Sommerpause 2022, präsentiert werden. Auf Basis des Gutachtens kann dann eine fundierte Entscheidung über die zukünftige Antriebstechnologie getroffen werden. Parallel werden u.a. bereits elektrisch betriebene Busse von der CeBus getestet.

„3. Welche Förderungen waren möglich? Sind Förderprogramme ausgelaufen und damit Förderungschancen für den Landkreis verpasst worden?“

Es sind keine Förderungschancen verpasst worden. Die von der CeBus beschafften Fahrzeuge sind von der Landesnahverkehrsgesellschaft mbH gefördert worden. Sobald die Festlegung auf eine künftige Antriebstechnologie erfolgt ist, wird sich der Landkreis auch auf die dann passenden Förderkulissen bewerben.

„4. Sind die Busanschaffungen bei CeBus Ersatzbeschaffungen oder zusätzliche Busse?“

Die aktuell von der CeBus beschafften Fahrzeuge mit der neuesten Euro-Abgasnorm (Euro 6d) ersetzen Fahrzeuge mit schlechteren Abgasnormen (z.B. Euro 3 oder 5).

„5. Ist vorgesehen, dass bei der Neuausschreibung über die Vergabe des ÖPNV 2025 strengere Vorgaben zu emissionsarmen bzw. -freien Fahrzeugen formuliert werden?“

Ja. Der beauftragte Gutachter prüft nicht nur die Erfüllung der Mindeststandards. Es sollen auch verschiedene Szenarien der „Übererfüllung“ der Quoten im Gutachten durchgeplant werden, so dass es verschiedene Entscheidungsoptionen geben wird. Die getroffene Entscheidung soll dann in die Ausschreibungsunterlagen für die nächste Vergabe des ÖPNV 2025 aufgenommen werden.

Die im Januar vollzogene Abschiebung eines Mannes aus Georgien und seiner vier Kinder im Alter von 3 bis 10 Jahre hat bei der Fraktion „ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die PARTEI und DIE LINKE. Das Klimabündnis im Kreistag.“ einige Fragen aufgeworfen, um deren Beantwortung jetzt die Kreisverwaltung gebeten wird.

Für die Fraktion will Reinhard Rohde (DIE LINKE) wissen, wieso der Abholungstermin nachts erfolgen musste und wieso entgegen der Intention des Rückführungserlasses die eingeleitete Abschiebung nicht abgebrochen wurde, nachdem klar war, dass die minderjährigen Kinder von einem Elternteil getrennt würden?

Weiter wird gefragt, wieso die Ausländerstelle davon ausgegangen ist, die Ehefrau und Mutter trotz ärztlich attestierter Risikoschwangerschaft abschieben zu können? Nicht nachvollziehen kann die Fraktion die Trennung der Familie vor dem Hintergrund, dass der Vater - laut Auskunft der Rechtsbeistände - in Anbetracht seiner psychischen Verfassung kaum im Stande sei, die vier Kinder allein zu versorgen.

Rohde problematisiert zudem den Zeitpunkt der Abschiebung: "Die schwangere Ehefrau kommt jetzt im Februar in den Mutterschutz und hätte danach nicht mehr abgeschoben werden dürfen. Und uns irritiert auch, dass die Familie mit dem von der Bundesregierung geplanten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ eine weitere Option für einen Verbleib in Deutschland gehabt hätte." Die Abschiebung von Kindern sei zudem immer verbunden mit dem Risiko von Traumatisierungen. Inwieweit das vereinbar sei mit der Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Maßnahmen, sei eine Frage, die sich - so Rohde - in diesem Fall wieder in besonderer Schärfe stelle.

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Hier die Anfrage:

Anfrage zu der im Januar erfolgten Abschiebung eines Vaters aus dem Landkreis Celle mit vier Kindern nach Georgien mit Erläuterungstexten

Enttäuscht zeigt sich das Klimabündnis im Kreistag von den Antworten der Verwaltung hinsichtlich der Explosion auf dem Rheinmetallgelände in Unterlüß im November. Mit Verweis auf das Gewerbeaufsichtsamt könne keine belastbare Aussage über die ‚Gefährdung für die Umwelt‘ seitens der Kreisverwaltung getroffen werden. Dazu merkt Reinhard Rohde (Die Linke) an: „Unabhängig von der Zuständigkeit hätten wir ein eigenständiges Interesse der Verwaltung erwartet. Schließlich hätte bei der Explosion weit mehr zu Schaden kommen können.“

„Als Fraktion bleiben wir weiter am Thema dran und baten bereits das Gewerbeaufsichtsamt um Stellungnahme.“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Ehlers. „Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf schnellstmögliche Klärung der Gefahrensituation. Dazu müssen die Ursache und das Gefährdungspotenzial ggf. unter Einbindung der Landespolitik offen gelegt werden.“

Immerhin wurde durch die Anfrage dem Versuch von Seiten Rheinmetalls, eine Kundgebung der Friedensaktion Lüneburger Heide einzuschränken nachgegangen. Reinhard Rohde: „Die Antwort ist für die Teilnehmenden der Mahnwache wohl unbefriedigend, zeigt aber gleichzeitig auch auf, dass das Versammlungsrecht keine weitgehenden Einschränkungen erlaubt.“

Nachdem es die letzten Tage ruhig um die Explosion in einem Rheinmetallbunker geworden ist, hakt die Klimafraktion im Kreistag mit einer Anfrage nach. „Wie sahen die Kontrollen aus? Was wurde in dem explodierten Bunker gelagert? Welche Gefährdung für die Umwelt kann als Folge der Explosion entstanden sein?“, so Reinhard Rohde für seine Fraktion in der Anfrage. Auch eine Presseerklärung der Friedensaktion ‚Lüneburger Heide‘, wonach Menschen in ihrem Demonstrationsrecht mit Absperrgittern behindert worden sein könnten, wirft kritische Fragen auf.

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Anfrage zum Bevölkerungs- und Umweltschutzschutz sowie des Versammlungsrechts im Zusammenhang zur Explosion auf dem Rheinmetallgelände

Bezugnehmend auf den Artikel „Millionen-Schaden bei Rheinmetall“ in der Celleschen Zeitung vom 20.11.2021 wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. In dem Artikel ist von einem „behördlichen Untersuchungsverfahren“ die Rede. Welche Behörden sind mit diesem Untersuchungsverfahren befasst?

2. Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt führt demnach Kontrollen der Munitionsbunker durch. Worin besteht diese Kontrolle bzw. was sieht der sogenannte Überwachungsplan vor?

3. Wann ist der Bunker, in dem die Explosion entstanden ist, das letzte Mal durch eine Begehung überprüft worden?

4. Was wurde in dem Bunker, in dem die Explosion entstanden ist, gelagert?

5. Nach dem Pressebericht wurden in dem Bunker nach Unternehmensangaben Rohstoffe und Komponenten für die Herstellung von Munition, vor allem Treibladungspulver gelagert. Welche Gefährdung für die Umwelt kann als Folge der Explosion entstanden sein? Falls eine Gefährdung entstanden ist - wie wird diese erfasst?

6. In einer Broschüre „Informationen zu Ihrer Sicherheit“ der Rheinmetall Group ist zu lesen: „Die im Notfall zu treffenden Maßnahmen zur Bekämpfung und größtmöglichen Begrenzung eines Störfalles wurden mit den zuständigen Behörden abgestimmt. Der Landkreis Celle hat die erforderlichen Maßnahmen in seinem Notfallplan aufgenommen.“ Welche Maßnahmen sind bezüglich einer wie jetzt eingetretenen Explosion dort aufgeführt? Sind diese Maßnahmen korrekt umgesetzt worden?

7. In einer Pressemitteilung der Friedensaktion „Lüneburger Heide“ vom 14.11.2021 wird mitgeteilt: „Bereits vor Beginn der Protestaktion beschwerten sich die Veranstaltenden, denn Rheinmetall verwehrte Ihnen mit weiträumigen Absperrgittern die von der Landkreis-Versammlungsbehörde bestätigte Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes vorm Hauptgebäude.“ Hatte Rheinmetall eine Genehmigung zur Aufstellung dieser Absperrgitter? Wenn ja - wie ist es zu dieser der Auflage der Versammlungsbehörde widersprechenden Genehmigung gekommen? Wenn nein - wie will die Versammlungsbehörde mit dieser Behinderung ihrer Genehmigung verfahren?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wundere mich nach wie vor sehr darüber, wie gelassen die Verwaltung, aber auch die Kreistagsfraktionen darauf reagieren, dass im Landkreis Celle ein Atommüll-Endlager entstehen könnte. Man hat fast den Eindruck, es ist ihnen egal.

Im Kommunalverfassungsgesetz heißt es – ich zitiere: „In Landkreisen [...] informiert [...] der Hauptverwaltungsbeamte die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über wichtige Angelegenheiten“. [Zitat Ende]

Wenn ich das richtig sehe, ist jetzt die erste Information im Zusammenhang mit meinem Antrag erfolgt. Ich wundere mich.

Leider ist es auch so gewesen, dass weder wir noch die Bürgerinnen und Bürger auf die Online-Sprechstunde zum Teilgebiet und die anschließenden Fachkonferenzen aufmerksam gemacht wurden.

Ich bin ganz und gar nicht der Auffassung, dass wir dieses Thema so nebenbei behandeln sollten. Sonst reiben wir uns irgendwann die Augen und Meißendorf ist nicht mehr einer von 90 Standorten, sondern einer von zehn – ohne dass wir uns damit befasst haben.

Meiner Auffassung nach hat das Thema eine weitaus größere Bedeutung als zum Beispiel der „Suedlink“ oder die „Y-Trasse“. Und ein Atommüll-Endlager ist auch kein Geflügelschlachtbetrieb. Ein Atommüll-Endlager würde über hunderte von Jahren den Landkreis prägen.

Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir einen eigenen Ausschuss brauchen. Und das werde ich oder andere Vertreter meiner Partei im nächsten Kreistag erneut beantragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

„Newroz ist für Kurdinnen und Kurden weltweit eine wichtige Säule ihrer kulturellen Identität. Es soll eigentlich ein Fest für Freiheit und Demokratie sein. Doch dieses Jahr haben wir keine Ruhe und es betrübt uns sehr, was sowohl in der Türkei wie auch in Şengal passiert. Als Reaktion auf den Völkermord an der ezidische Bevölkerung in Şengal hatte der „Islamischer Staat" (IS) im August 2014 hat die Bevölkerung dort eine autonome Verwaltung und Sicherheitskräfte gebildet, um sich vor zukünftigen Angriffen zu schützen. Auf Betreiben der Türkei wird aktuell die Auflösung der Sicherheitskräfte verlangt, was die ezidische Bevölkerung als Vorstufe für eine völkerrechtswidrige Intervention der Türkei sieht.

In der Türkei droht die Regierung gerade mit einem Verbot der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Nach der willkürlichen Inhaftierung des HDP-Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas, der Verfolgung unzähliger Journalist*innen, Gewerkschafter*innen und Intellektueller ist dies ein weiter Schlag ins Gesicht aller Kurden.

Gefordert ist jetzt eine internationale Solidarität mit der HDP auf und die Unterstützung der Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen. Die internationale Öffentlichkeit ist aufgefordert, dem Agieren der Türkei gegen Menschen- und Völkerrecht Grenzen zu setzen.“