Eine linke Perspektive auf den Haushalt heißt: Stärkung der Daseinsvorsorge

Rede zum Haushalt des Landkreises

Reinhard Rohde (Die Linke), Mitglied in der Fraktion Klimabündnis im Kreistag: "Eine linke Perspektive auf den Haushalt heißt: Stärkung der Daseinsvorsorge"

Zum Haushalt 2024 des Landkreises Celle hielt Reinhard Rohde heute folgende Rede:

Erfreulicherweise ist der Kreistag nicht dem erwartbaren Reflex gefolgt, wegen der enormen Haushaltsbelastung durch die finanziellen Probleme der AKH-Gruppe mit dem Rotstift Symbolpolitik zu betreiben. Denn: 90 Millionen lassen sich schlicht und einfach nicht einsparen, ohne zentrale Projekte wie die Schulneubauten oder Klimaschutzmaßnahmen in Frage zu stellen. Ich denke und hoffe, dass das hier keine Mehrheit findet.

Bei 90 Millionen kann leicht Panik aufkommen. Schnell kommt die schwäbische Hausfrau ins Spiel und die Last für künftige Generationen. Ich will das hier mal mit einer Vergleichsgröße konterkarieren.

Die geplanten Ausgaben für die alljährlichen Weihnachtsgeschenke betragen laut Umfrage bei über 12-Jährigen dieses Jahr 507,10 Euro pro Kopf. … Aufgeteilt auf die 180.000 Einwohner:innen im Landkreis Celle müsste von den 90 Millionen fürs AKH jede Person 500 Euro tragen; verteilt auf fünf Jahre wären das gut 8 Euro pro Monat.

Mir geht’s mit diesem Zahlenspiel nur darum zu zeigen: Die Welt geht daran nicht unter.

Wenn jetzt also Herr Dr. Hoppenstedt im Finanzausschuss einen Antrag der Gruppe WG/CDW/Die Partei auf einen sofortigen Einstellungsstopp sowie einen Bau- und Investitionsstopp ankündigt, ist das aus meiner Perspektive schlicht Quatsch. Ich muss das mal so hart sagen.

Unsere Gesellschaft hat gerade enorme Probleme, weil die Bürgerinnen und Bürger mitbekommen, dass die Daseinsvorsorge in den vergangenen beiden Jahrzehnten immer mehr unter die Räder gekommen ist. Wir versuchen im Landkreis Celle gerade gegenzusteuern – mit Investitionen in die Schullandschaft, in den Klimaschutz, in den ÖPNV.

Das alles wohlbegründet und mit breiter Unterstützung im Kreistag. Es gibt keinen vernünftigen Grund, das alles im nächsten Haushalt in Frage zu stellen. Im Gegenteil.

Beim ÖPNV müssen wir meines Erachtens nach der Vergabe der Leistungen 2025 daran gehen, weitere Spätbuslinien einzurichten. Auch der Maßnahmenkatalog des Klimaschutzplan ist ja bei weitem nicht überall mit Finanzierungen hinterlegt.

Was sich bei diesen Haushaltsberatungen aber gezeigt hat: Ja, es gibt freiwillige Leistungen, die – weil seit Jahren etabliert – hinsichtlich ihrer Effizienz und Wirkkraft kaum hinterfragt wurden. Aber auch hier ist es richtig, was wir machen: Nicht einfach streichen, sondern überlegen, wie die angestrebten Zwecke besser erreicht werden können – was auf der anderen Seite nicht unbedingt heißt: billiger.

Kurzum: Eine linke Perspektive auf den Haushalt heißt: Stärkung der Daseinsvorsorge. Investitionen in das Bildungsumfeld unserer Kinder, in Klimaschutzprojekte und in den öffentlichen Nahverkehr sind unverzichtbar.