Keine Chance der AfD

Behiye Uca (Die Linke) im Stadtrat:

Gestern wurde im Stadtrat die sogenannte "Trierer Erklärung" des Deutschen Städtetags diskutiert und gegen die drei Stimmen der AfD verabschiedet. Worum geht es darin? "Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren." Behiye Uca wies in ihrer Rede darauf hin, dass die "Brandmauer" gegen die AfD im Stadtrat beim politischen TÜV durchfällt. Hier ihr Redetext:

Mit ihm werde es eine Brandmauer zur AfD geben, bekräftigt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz immer wieder. Das gelte auch für Kommunalparlamente. Aber gilt es auch für den Celler Stadtrat?

Bei uns ist es doch so. Weder die - in Anführungszeichen - "linke", noch die "rechte" Seite hat eine Mehrheit. Und so überlässt man es häufig dem Zufall, ob und wie eine Mehrheit Zustande kommt. Beispiel: Der letzte Haushalt. Hätten auf unserer, also der "linken" Seite, nicht zwei Abgeordnete gefehlt, hätte der OB ohne die AfD keine Mehrheit gehabt. Und - wie wir wissen: Er hat sie bedenkenlos genommen.

Weiteres Beispiel: Oberbürgermeister Nigge, CDU, FDP und Die Unabhängigen haben sich bei der Frage "Nutzungsgebühr für Toilettenanlagen" auf die Stimmen der AfD-Ratsmitglieder gestützt. Der Ratsvorsitzende Falkenhagen (FDP) kommentierte das Abstimmungsergebnis so - Zitat: „Da sieht man mal, was wahre Blockbildung ist.“

Jetzt sagen manche: Wir können doch nichts dagegen machen, dass die AfD unserem Antrag zustimmt. Das habe ich auch auf "unserer" Seite manchmal gehört. Aber selbstverständlich geht es anders. Man muss um Zustimmung im anderen Lager werben – und kompromissfähig sein.

Meine Hoffnung ist leider nicht groß. Ich erinnere an Oberbürgermeister Nigge auf dem letzten Schützenfest. Die CZ zitierte ihn so: „Wir erleben derzeit, dass besonders lauten Minderheiten viel zu großer Raum gegeben wird. Wir erleben aber auch, dass einige versuchen, uns immer mehr ihre Lebensweisen aufdrücken zu wollen: Das fängt bei der Anzahl von Urlaubsflügen an, geht über die Menge an Fleisch, die wir essen dürfen, bis dahin, wie unsere Sprache entgegen allen offiziellen Regeln angewendet werden soll.“ [Zitat Ende]

Wenn es noch irgend etwas Abfälliges zu Ausländern gegeben hätte, wäre das nicht zu unterscheiden von jedem beliebigen AfD-Redner im Bundestag.

Das wollte ich hier zumindest mal loswerden.

Die vielen Demonstrationen der letzten Wochen sind eine Mahnung an uns, der AfD keine Chance zu geben, nirgendwo in Deutschland ihre menschenfeindlichen Pläne umzusetzen. Deutschland ist vielfältig und gerade dehalb lebenswert. Ausländerinnen und Ausländer, Menschen mit Migrationshintergrund gehören dazu. Nach wie vor nicht mit den gleichen Chancen. Darüber ist zu reden und nicht darüber, die Ausländer los zu werden.