Bundesparteitagsrede Manuela Mast

Liebe Genoss*innen,

aufgrund des bevorstehenden Orange Days hab ich nochmal im EU Wahlprogramm reingeschaut und mir fehlen ein paar Sachen. So zum Beispiel, dass einer von 100 Tätern tatsächlich nur angezeigt wird, das liegt daran, weil Frauen direkt nach der Trennung hochgradig vulnerabel sind und ihre Kinder psychisch auffangen müssen. Nur 4 von 100 Anzeigen werden tatsächlich verurteilt, das liegt an der schwachen Beweislast und Aussage gegen Aussage.

Es fehlen 15.000 Plätze in Frauenhäusern und häufig entsteht dies aufgrund von Gutdünken in der Politik. Was wären mögliche Lösungsansätze? Es braucht mehr Aufklärung zu den Symptomen von Opfern. Das stärkt die Solidarität unter Frauen, was zu mehr Zeugenaussagen und dementsprechend auch zu mehr Beweiskraft führen würde. Es braucht mehr psychosoziale Unterstützung im Kampf gegen die Täter und es braucht einen bundeseinheitlichen Rahmen der Finanzierung von Frauenhäusern.

Aber auch queere Gewalt ist ein Riesenthema unserer Zeit. Gerade in den USA kann man erkennen und sehen wie politische und institutionalisierte Gewalt gegen queere und Frauen eingesetzt wird. So werden Eingriffe in Geschlechtsangleichende Medizin vorgenommen und die Abtreibung wird mit Mord gleichgesetzt und zu Tode verurteilt. In Deutschland greifen rechte Kräfte diese queerfeindlichen Narrative auf. Zum Beispiel landete dadurch auch im Selbstbestimmungsgesetz der Satz: „Saunabetreiber können Transpersonen den Zutritt verweigern. Der Grund dafür? Der Verdacht sexualisierter Gewalttaten an Frauen. Doch diese sind unberechtigt. Hier ist die Lösung entschiedenes Entgegentreten durch Klarstellung und Aufklärung. Auch bei uns finden sich queerfeindliche Narrative. Auch hier heißt es solidarisch an der Seite zu stehen von queeren Menschen und queerfeindliche Narrative zu entkräften und zu unterbinden.