Nazis nach dem Mund reden? – Nicht mit uns!

Wisst ihr, was mich gerade wahnsinnig macht? Mich macht wahnsinnig, dass den Nazis da drüben gerade nach dem Mund geredet wird. Der Parteivorsitzende der Heimat Nazi schreibt auf deren Webseite, ich zitiere: „Was Deutschland und Europa brauchen, sind ernsthafte Anstrengungen die Einschleppung Fremder konsequent und dauerhaft zu stoppen und die nachhaltige Remigration vorantreiben. Darum müssen wir im ersten Schritt die Grenzen schließen, und die weitere Einreise Fremder verhindern in Deutschland in Europa.“ Das hören wir gerade in jeder Talkshow und niemand steht auf und sagt jetzt aber mal Schluss mit diesem Nazischeiß!

Da redet ein ehemaliger Bundespräsident von einem Kontrollverlust, weil es Menschen nach Deutschland schaffen, die aus ihren Ländern fliehen, weil ihnen Krieg und Klimakatastrophe dort jegliche Zukunft versperren. Dass wir mit unserer Lebensweise im reichen Norden daran nicht gerade unschuldig sind, sei aber nur nebenbei erwähnt. Der ehemalige Bundespräsident Gauck meinte mit Kontrollverlust also nicht das Ertrinken im Mittelmeer und das Erfrieren an der polnisch belarussischen Grenze und er meinte auch nicht die gewalttätigen Angriffe auf Geflüchtete in Deutschland.

Ich nenne Euch mal kurz einige Zahlen aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion Die LINKE. Im ersten Halbjahr 2023 gab es 80 politisch motivierte Straftaten bei denen Flüchtlingsunterkünfte selbst Tatort oder Angriffsziel war. Außerhalb von Unterkünften gab es in den ersten Halbjahr 704 Straftaten gegen Geflüchtete. Dabei gab es 39 Verletzte, davon 5 Kinder. Wer von uns sich an die 90er Jahre erinnert, weiß noch, diese Gewalt nimmt nicht ab, wenn den Nazis praktisch entgegengekommen wird, sondern sie nimmt zu. Der Mordanschlag in Solingen mit 5 Toten geschah im Mai 93, 3 Tage nach der schäbigen Asylrechtsänderung.

Die viel beschworene Brandmauer gegen die Afd fällt gerade in der sogenannten Realpolitik. Zum Beispiel: wenn die Regierung jetzt dem inhumanen gemeinsamen europäischen Asylsystem zustimmen. Robert Habeck meinte: „Wir müssen die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen, auch wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen.“ Er meint leider nicht für angemessene Unterkünfte und Integrationsprogramme zu sorgen. Die moralisch schwierige Entscheidung ist, Europa zur Festung aufzubauen und Menschen in Lager zu stecken. Aber immerhin, es tut ihm ja so leid.

Es geht mir jetzt nicht um Parteipolitik, mir geht es jetzt darum, dass wir begreifen, was gerade in Politik und Gesellschaft läuft und wir müssen begreifen, dass das Wasser auf den Mühlen von den Heimat Nazis hier und genau wie auf der der Afd ist. Das heißt, wenn wir den Nazis hier und woanders das Wasser abgraben wollen, müssen wir uns jetzt vor allem gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft stemmen. Wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen sagt, das Problem heißt Rassismus und nicht irreguläre Migration. Deutschland ist bunt! Wir lassen uns nicht spalten und stehen für eine Zukunft, die für alle menschenwürdige Perspektiven bedeutet!