Kommunalwahl 2021
Wir geben uns nicht geschlagen und machen weiter!
Wahlfazit: "Weiter dabei für konsequenten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit"
"Wahlziel verfehlt, aber die Linke ist auch künftig dabei." So fiel das Fazit zur Kommunalwahl durch den Kreisverband der Partei aus. Mit Behiye Uca sei weiterhin eine engagierte Streiterin für soziale Belange im Rat vertreten. Und mit Reinhard Rohde sei jetzt ein linker Kilmaschutzaktivist im Kreistag. Vorstandsmitglied Hans-Peter Binder dazu: "Wir werden weiter für lokale Klimaschutzmaßnahmen und für soziale Gerechtigkeit eintreten."
Uca bedauerte, dass sich weder im Kreistag noch im Stadtrat die Mehrheitsverhältnisse entscheidend geändert hätten: "Die dadurch anstehenden Bündnisse von CDU und SPD stehen für Stillstand statt Wandel." Reinhard Rohde hatte im Wahlkampf immer auf die Bedeutung des Nahverkehrsplan und des regionalen Raumordnungsprogramms hingewiesen, wo der Kreistag vor Zukunftsentscheidungen hinsichtlich der Geschwindigkeit zur Klimaneutralität stehe: "Hier ist unsere Aufgabe, mit Kritik und Ideen die notwendige Transformation entschieden einzufordern."
Hans-Peter Binder hob in seiner Bewertung noch hervor, dass die Linke jetzt mit Antonia Denecke in Hambühren das vielleicht jüngste Ratsmitglied im Landkreis Celle stelle. Und in Celle sei der Partei gelungen, mit Birgit Meier eine Vertreterin in den Ortsrat Neustadt/Hesse zu bekommen.
CZ-Podium
17 % bei Schüler:innen
Bei der einzig halbwegs repräsentativen Abstimmung nach den CZ-Podiumsdiskussionen - nämlich der unter Schüler:innen - hat unser Vertreter Reinhard Rohde mit 17 Prozent Zustimmung nach FDP (30 %) und SPD (18 %) den dritten Platz belegt. Wir freuen uns, dass wir bei jungen Menschen mit unseren Zielen "ankommen".
Und die sind eben auch klar: Der ÖPNV muss in den Abend- und Nachtverkehren nicht nur besser werden, sondern überhaupt mal vorhanden sein. Die Installierung des Beach-Club am "Allerstand" ist das, was unter dem Begriff "Gentifizierung" diskutiert wird: nämlich die Verdrängung von Geringverdiener:innen und Jugendlichen aus öffentlichen Räumen zum Zwecke der Profitmaximierung. Jugend braucht Freiräume.
Bei der Podiumsdiskussion zur Stadtratswahl zeigte sich deutlich: Für ein konsequentes Klimaschutzprogramm vor Ort stehen nur Die Linke, B'90/Die Grünen und Zukunft Celle. Die Linke bringt als eigenes Profil dahingehend ein, dass die notwendige Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft nicht auf Kosten der einkommensschwächren Bevölkerungsgruppen gehen darf.
Da einige Parteien ihre "Klientel" zum Abstimmen "mobilisiert" hatten, gab es hier für Die Linke nur 2 % (weil: Wir haben es nicht gemacht)- wie unrealistisch diese Abstimmung aber war, zeigt sich auch beim Ergebnis der SPD, die bei 5 % landete.
HIer geht es zur Diskussion.
Top of the Pops
CZ-Podium zur Kreistagswahl
Bei der Diskussion zur Kreistagswahl hat unser Vertreter (Reinhard Rohde) mit Sicherheit mit einem Platz auf dem "Treppchen" gestanden. Kaum zu glauben, dass solche "Schnarchnasen" ("'tschuldigung") bei der Endabstimmung die höchsten Zustimmungswerte erzielt haben ...
Echt enttäuschend, wenn man bedenkt, dass gerade dei Jugend auf Klimawandel angewiesen sind und wir das beste Klimaprogramm aller Parteien haben. Gerade die Älteren haben es jetzt in der Hand aufgrund des demografischen Wandels, ob ihre Kinder und Enkelkinder eine lebenswerte Zukunft haben.
Was sollen wir dazu sagen? Wenn Ihr die Zeit habt, bildet Euch selbst eine Meinung!
Hier könnt Ihr Euch die "Show" anschauen!
Bleibt nur zu hoffen, dass die Wahlurne unserer Partei und damit der Zukunft der nachfolgenden Generationen doch noch eine Chance haben.
Helfen Sie mit - geben Sie uns Ihre Stimme!
Mobilität muss sich deutlich verbessern
Antonia Denecke (Linke) antwortete auf die Fragen der CZ in der Ausgabe vom 26.8.2021:
Was wünschen Sie sich für die Gemeinde Hambühren?
Jugendarbeit ist mir sehr wichtig und da ist noch viel Luft nach oben. Die Mobilität und Infrastruktur muss sich deutlich verbessern, die Anbindung an Bus und Bahn ist im Kreis Celle oft schlecht. Die Schülertickets sollten auch noch günstiger werden.
Wo sollte Deutschland in fünf Jahren stehen?
Wir brauchen eine gute Strategie in der Klimapolitik, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen. Außerdem sollten Drogen wie Cannabis enttabuisiert und die Menschen zur Drogenmündigkeit erzogen werden.
Wo können sich Erstwähler über die Wahl informieren?
Die Tagesschau ist gut, um am Ball zu bleiben. Außerdem bin ich ein großer Fan von Politik-Satire wie der „Heute Show“. Erstwähler sollten schauen, welche Personen sie interessant finden, diese googeln und dann Inhalte ver-gleichen.
Steckbrief
- Alter: 20 Jahre
- Wohnort: Hambühren
- Beruf: Studentin Sozialwissenschaften (Studienbeginn fürs WS 2021 geplant)
- Parteieintritt: Januar 2021
- Kandidatur: Gemeinderat Hambühren und Kreistag
Erfahrung in der Politik:
- seit einem Jahr in Links Jugend
- August 2020 Links Jugend Südheide gegründet, überregionale Basisgruppe mit Walsrode, Faßberg und Uelzen
Programmpunkte für Celle
Kaum jemand spricht über das größte soziale Problem: Kinderarmut. Jedes sechste Kind im Landkreis Celle wächst in Verhältnissen auf, die als armutsgefährdet gelten. Grundlegend ändern lässt sich das auf kommunaler Ebene nicht. Aber mit einem Sozialpass, wie es ihn z.B. in Hannover gibt, wäre eine Brücke gebaut zu mehr Teilhabe. Neben Vergünstigungen bei Kultur und Sport geht es vor allem um den ÖPNV: Die Tages- und Monatskarte kosten dort die Hälfte. Das würde vor allem den vielen Alleinerziehenden helfen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Für Menschen mit normalen Einkommen sind die Wohnkosten eine große Belastung geworden. Wir wollen, dass es mehr öffentlich geförderte Wohnungen gibt (Sozialmieten). Seit Jahren gibt es zudem für viele Sozialeistungsbezieherinnen und -bezieher eine Kostenlücke. Die Mietwerttabelle im Landkreis ist so, dass Viele nicht die vollen Wohnkosten erstattet bekommen, sondern aus den Regelleistungen etwas dazulegen müssen. Auch das geht auf Kosten der Zukunft der Kinder.
Die drohende Klimakatastrophe ist die größte Herausforderung auf diesem Planeten. Das lässt sich nicht vor Ort lösen, aber: Wir können unseren Beitrag leisten. Kreis- und Stadtverwaltung haben hier in den vergangenen Jahren viel zu wenig gemacht. Wir wollen deshalb eine Energiewende-Agentur, die dafür sorgen kann, dass Bundesprogramme effektiv umgesetzt werden. Vor allem geht es uns dabei um eine unabhängige Beratung für die Bürgerinnen und Bürger z.B. bei der Wärmewende, also beim Umstieg auf CO2-freies Heizen.
In einer Region wie unserer, zudem mit den vielen Berufspendlerinnen und -pendlern, ist es unglaublich schwer, die Verkehrswende zu schaffen. Wir brauchen attraktive Alternativen, d.h. günstig, bequem und schnell. Der nächste Nahverkehrsplan muss hier einen großen Schritt nach vorn bringen. Dazu gehört z.B. ein Jahresticket für 365 Euro im gesamten Landkreis, eine höhere Taktfrequenz – und vor allem ein Abend- und Wochenendverkehr, der es zulässt, auf das Auto zu verzichten. Die Fahrradwege müssen ausgebaut werden, um zu einer sicheren und bequemen Alternative zu werden. Und wir brauchen grade im ländlichen Raum viel kleine Lösungen: z.B. öffentlich unterstütztes Car-Sharing und Mitfahrbörsen. Und selbstverständlich müssen die Busse auf klimaverträglichere Antriebe umgestellt werden.
In einigen Gemeinden des Landkreises wird über Windkraft schon mehr elektrische Energie erzeugt, als dort gebraucht wird. Trotzdem: Wir brauchen noch mehr Windenergie. Der regionale Raumordnungsplan muss dafür die Voraussetzungen schaffen. Wir wollen, dass beim Ausbau Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger zum Zug kommen. Das wird die Akzeptanz erhöhen. Und wir brauchen viel mehr Photovoltaik. Da müssen im nächsten Schritt der Kreis, die Städte Celle und Bergen und die Gemeinden bei ihren Immobilien vorangehen. Und für die Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer brauchen wir (siehe Energiewende-Agentur) eine unabhängige Beratung.
Das Allgemeine Krankenhaus (AKH) liegt finanzpolitisch auf der Intensivstation. Dabei geht es auch um Misswirtschaft des letzten Vorstands und das Versagen des Aufsichtsrates. (In dem sitzen Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD.) Wir wollen in jedem Fall verhindert, dass das AKH privatisiert wird. Deshalb wollen wir – wie auch die Gewerkschaft ver.di vorschlägt –, es von der Stiftungskonstruktion in ein öffentlich-rechtliches Kreiskrankenhaus umwandeln. Wir wollen, dass im Aufsichtsrat zur Hälfte gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten sitzen. Dann nämlich wäre es vielleicht nicht passiert, dass beim Sanierungskurs als Erstes die Beschäftigten aus den Servicebereichen durch Ausgliederung massive Lohneinbußen hinnehmen mussten. Eine Ausgliederung, die – wie im Juli das Arbeitsgericht entschieden hat – „rechtsmissbräuchlich“ verlaufen ist.
Der Einfluss von Kommunalpolitik auf die Wirtschaft ist – machen wir uns nichts vor – gering. Trotzdem: Wir wissen, dass die fossile Energiebranche keine Zukunft hat. Und wir wollen, dass Betriebe der Rüstungsindustrie (wie Rheinmetall) so keine Zukunft haben. Das heißt: Wir brauchen einen Umbau. Die Energiebranche muss – aus unserer Sicht – auf Geothermie setzen. Und für Rheinmetall würden wir uns wünschen, dass der Standort seine Zukunft in der öffentlichen Mobilität sucht (Busse, Schienenverkehr). Industrielle Job werden in den nächsten Jahren massenhaft über den Ausbau der erneuerbaren Energien entstehen. Hier sollten die Gemeinden entsprechende Angebote für Investitionen mittelständischer Betriebe machen. - Schließlich noch zur Landwirtschaft: Wir setzen uns dafür ein, dass der Umbau zu ökologischer Landwirtschaft auch durch die Kommunalpolitik viel Unterstützung findet.
Die Spitzen der Verwaltungen verstehen sich mittlerweile als Vorstand eines „Konzerns“. Davon müssen wir uns unbedingt verabschieden. Dazu gehört auch, viel mehr Formen von Bürgerbeteiligung einzuführen. Eine Möglichkeit dazu sind in der Kommunalverfassung aufgeführte sogenannte „Einwohnerversammlungen“. Das gab es in Celle noch nie. Aber dafür werden wir uns einsetzen.
Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sind als Flüchtlinge nach Celle gekommen. Wir wollen in unserer Stadt und unserem Landkreis ein gleichberechtigtes Zusammenleben für alle Menschen schaffen – und zwar unabhängig von Pass und Aufenthaltstitel. Die europäische Abschottungspolitik führt dazu, dass Menschen, die aus Krieg und zerfallenden Staaten entfliehen, tödliche Gefahren auf sich nehmen. Das muss sich ändern. Wir wollen, dass Stadt und Landkreis hier ein Zeichen setzen und sich der Städtekoalition „Sichere Häfen“ anschließen.
Für viele andere Themen fehlt uns hier der Platz – grundlegend finden Sie unsere Positionen unter: https://www.dielinke-nds.de/wahlen-2021/kommunalwahl/
Aufstellung der Kandidat:innen für die Kommunalwahl
Die Linke hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt
Behiye Uca: „Engagierte Leute für mehr Bewegung in den Räten“
Der Kreisverband der Partei Die Linke hat jetzt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im September aufgestellt.
Behiye Uca, die aktuell im Kreistag, im Stadtrat und im Ortsrat vertreten ist, wird die Partei erneut in die Kommunalwahl führen: „Wir haben wieder genügend engagierte Menschen gefunden, die sich die zeitaufwändige Arbeit zutrauen. Besonders freue ich mich darüber, dass wir auch zwei Parteiunabhängige für unsere Listen gewinnen konnten. Reinhard Rohde und Karl Thun haben bisher im Bündnis Soziale Gerechtigkeit mitgewirkt, das aber nicht erneut antreten will. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch für die tolle zehnjährige Zusammenarbeit mit Oliver Müller.“
Ziel der Linken ist es, im Kreistag und im Stadtrat eine eigene Fraktion bilden zu können. Behiye Uca: „Angesichts der großen Umbrüche, vor denen wir stehen, braucht es mehr denn je eine Vertretung der Interessen der normalen Leute. Wir denken Klimamaßnahmen und soziale Gerechtigkeit zusammen.“
Neben Kreistag und Stadtrat kandidieren linke Vertreterinnen und Vertreter auch für die Samtgemeinderäte Lachendorf und Wathlingen, wo erneut Heinz-Rudolf Jess und Rico Hauschild antreten, sowie für die Gemeinderäte in Hambühren und Wathlingen.